| Veranstaltung: | 50. Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Landesparteitag |
| Antragshistorie: | Version 1(19.04.2024) Version 5 |
Um die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen zu sichern, müssen wir die
anstehenden multiplen Krisen lösen. Für die wichtigste Transformation unserer
Zeit, hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft, muss der Staat
die nötige Handlungsfähigkeit besitzen. Soweit die aktuellen Regelungen der
Schuldenbremse notwendige Investitionen in Klimaschutz und Strukturwandel
verhindern, sind sie zu reformieren.
Drängende Herausforderungen und Krisensituationen, die zu groß für den
allgemeinen Haushalt sind, deren Lösung aber die nachfolgenden Generationen
unmittelbar betrifft, müssen trotzdem heute gelöst werden. Eine Reform der
Schuldenbremse muss nötige Zukunftsinvestitionen bspw. durch
Investitionsfördergesellschaften ermöglichen und Übergangsregelungen nach
Notlagen verfassungsgemäß beinhalten. Gleichzeitig muss eine solche Reform auch
weiterhin verhindern, dass regulär laufende Kosten auf die zukünftige Generation
verlagert werden. Ein Festhalten an den starren Regelungen der Schuldenbremse
wäre eine massive Belastung für künftige Generationen und führt zu kaum zu
beziffernden Folgekosten für künftige Haushalte.
Drängende Herausforderungen und Krisensituationen, die zu groß für den allgemeinen Haushalt sind, deren Lösung aber die nachfolgenden Generationen unmittelbar betrifft, müssen trotzdem heute gelöst werden. Eine Reform der Schuldenbremse muss neben der Einbeziehung hoher Einkommen und Vermögen nötige Zukunftsinvestitionen bspw. durch Investitionsfördergesellschaften ermöglichen und Übergangsregelungen nach Notlagen verfassungsgemäß beinhalten. Gleichzeitig muss eine solche Reform auch weiterhin verhindern, dass regulär laufende Kosten auf die zukünftige Generation verlagert werden. Ein Festhalten an den starren Regelungen der Schuldenbremse wäre eine massive Belastung für künftige Generationen und führt zu kaum zu beziffernden Folgekosten für künftige Haushalte.
Klar definierte Investitionen bspw. in Klimaschutz, grüne Mobilität und
nachhaltige Zukunftstechnologien oder Bildung, müssen künftig auch über Kredite
finanziert werden können. Dazu bedarf es eines Mechanismus, der die
Haushaltslage und insbesondere Infrastrukturschulden transparent macht. Wer hier
kurz- und mittelfristig nicht investiert, nimmt zusätzliche Abhängigkeiten und
Folgekosten in Kauf. Wir brauchen daher klare Regeln zur Ausgestaltung einer
modernen und zeitgemäßen Schuldenbremse für handlungsfähige Länder und den Bund.
Diese Regeln sollen auch weiterhin die Begrenzung von Staatsschulden umfassen,
denn ein Übermaß an Verschuldung begrenzt die Möglichkeiten zukünftiger
Generationen, eigene Entscheidungen zu treffen.
Es gibt Herausforderungen, die in ihrer Dimension aber auch Bedeutung für kommende Generationen über die derzeitige Leistungsfähigkeit von Ländern und Bund hinaus gehen. Diese Bedarfe sind kritisch zu analysieren, um klare Regeln für die Finanzierung ihrer Bewältigung gemeinsam aufzustellen. Zukunftsinvestitionen müssen möglich sein, ohne dass die Haushalte aus dem Ruder laufen.
Auch Stimmen aus der Volks- und Wirtschaftswissenschaft und Institutionen wie der Bundesbank sprechen sich für Reformen der Schuldenbremse aus, um die Leistungsfähigkeit unseres Landes zukünftig zu gewährleisten. Der komplexen Debatte zu deren Ausgestaltung wollen wir uns stellen.
Insbesondere CDU und FDP sind gefordert den Reformbedarf anzuerkennen und ihrem eigenen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt zu folgen, der wiederholt eine flexible Schuldenbremse gefordert hat. Genau jetzt wäre der Zeitpunkt darüber zu diskutieren, wie wir das Ziel umsetzen: „für sehr wichtige Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft müssen verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden, diese zu realisieren.“1 Dabei hilft es überhaupt nicht die Position zwischen Bund und Land je nach Bedarf und Talkshow zu wechseln.
1https://www.stern.de/politik/schuldenbremse--berlins-buergermeister-kai-wegner-bekommt-unterstuetzung-aus-dem-osten-34228860.html