Ä5 zu A6: In die Zukunft zu investieren zahlt sich aus – Schuldenbremse zukunftsfähig reformieren

Um die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen zu sichern, müssen wir die
anstehenden multiplen Krisen lösen. Für die wichtigste Transformation unserer
Zeit, hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft, muss der Staat
die nötige Handlungsfähigkeit besitzen. Soweit die aktuellen Regelungen der
Schuldenbremse notwendige Investitionen in Klimaschutz und Strukturwandel
verhindern, sind sie zu reformieren.

Drängende Herausforderungen und Krisensituationen, die zu groß für den
allgemeinen Haushalt sind, deren Lösung aber die nachfolgenden Generationen
unmittelbar betrifft, müssen trotzdem heute gelöst werden. Eine Reform der
Schuldenbremse muss neben der Einbeziehung hoher Einkommen und Vermögen nötige Zukunftsinvestitionen bspw. durch
Investitionsfördergesellschaften ermöglichen und Übergangsregelungen nach
Notlagen verfassungsgemäß beinhalten. Gleichzeitig muss eine solche Reform auch
weiterhin verhindern, dass regulär laufende Kosten auf die zukünftige Generation
verlagert werden. Ein Festhalten an den starren Regelungen der Schuldenbremse
wäre eine massive Belastung für künftige Generationen und führt zu kaum zu
beziffernden Folgekosten für künftige Haushalte.

Klar definierte Investitionen bspw. in Klimaschutz, grüne Mobilität und
nachhaltige Zukunftstechnologien oder Bildung, müssen künftig auch über Kredite
finanziert werden können. Dazu bedarf es eines Mechanismus, der die
Haushaltslage und insbesondere Infrastrukturschulden transparent macht. Wer hier
kurz- und mittelfristig nicht investiert, nimmt zusätzliche Abhängigkeiten und
Folgekosten in Kauf. Wir brauchen daher klare Regeln zur Ausgestaltung einer
modernen und zeitgemäßen Schuldenbremse für handlungsfähige Länder und den Bund.
Diese Regeln sollen auch weiterhin die Begrenzung von Staatsschulden umfassen,
denn ein Übermaß an Verschuldung begrenzt die Möglichkeiten zukünftiger
Generationen, eigene Entscheidungen zu treffen.