Veranstaltung: | 50. Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt |
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Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Landesparteitag |
Antragshistorie: | Version 2 |
Dauerhafte Finanzierung des Deutschland-Tickets
Beschlusstext
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordert die dauerhafte Finanzierung des
Deutschland-Tickets ohne eine automatische Preisanpassung. Gleichzeitig gilt es
einen sozialen Tarif für das Deutschlandticket im Land zu entwickeln.
Im Rahmen der Finanzierung des Deutschlandtickets, getragen durch den Bund und
die Länder, hat Sachsen-Anhalt verlässlich seine Mitfinanzierung langfristig zu
gewährleisten. Sowohl der Bund als auch die Länder sollen sich auch über das
Jahr 2025 hinaus gleichermaßen an der Finanzierung des Deutschland-Tickets
beteiligen.
Hinsichtlich des Ticketpreises ist eine Preisstabilität zu garantieren.
Gleichzeitig ist das Deutschlandticket gezielt sozial weiterzuentwickeln mit
einem solidarischen Preis, der sich deutlich unterhalb des regulären Preises
bewegt. Dies bedeutet auch, dass das Ticket, es den Bürger*innen ermöglichen
soll, kostengünstig durch Deutschland zu reisen. Das Deutschlandticket ist
dementsprechend als Sozialticket auf aktuell 29 Euro zu orientieren.
Insbesondere für junge Menschen und für Menschen mit niedrigem Einkommen. So
gewährleisten wir, dass sich weiterhin jede*r das Ticket leisten kann.
Zusätzlich wollen wir, um als Land ein attraktiver Arbeitgeber zu sein und den
Nutzer*innenkreis des Deutschlandtickets auszubauen, allen Beschäftigten des
Landes, das Deutschlandticket als Jobticket anbieten.
Wir Grüne wollen eine nachhaltige und stabile Finanzierung für das
Deutschlandticket, ohne Preiserhöhungen, die es den Bürger:innen ermöglicht,
kostengünstig durch Deutschland zu reisen.
Begründung
Die Einführung des Deutschland-Tickets in Sachsen-Anhalt hat zu einem deutlichen Anstieg der Fahrgastzahlen geführt und zeigt die wichtige Rolle dieses Angebots für die Mobilität der Bevölkerung. Mit etwa 180.000 Abonnent:innen, darunter zahlreiche Schüler:innen sowie Pendler:innen, erfreut sich das Deutschland-Ticket einer breiten Akzeptanz. 1
Eine automatische Preisanpassung würde das Ziel einer nachhaltigen und bezahlbaren Mobilität konterkarieren und könnte die positive Entwicklung der Fahrgastzahlen beeinträchtigen. Daher ist es unerlässlich, dass die Finanzierung des Deutschland-Tickets ohne automatische Preiserhöhung erfolgt, um eine gerechte und nachhaltige Mobilität für alle zu gewährleisten.
Die Sicherstellung von Verlässlichkeit und Planungssicherheit über das Jahr 2025 hinaus ist wichtig, um das Vertrauen der Menschen in den öffentlichen Nahverkehr zu erhalten. Langfristig fördert die Bereitstellung eine stabile Grundlage, um mehr Menschen zu bewegen Bus und Bahn zu nutzen.
Für einkommensschwache Haushalte fördert das Deutschland Ticket die gesellschaftliche Teilhabe und soziale Integration. Durch die Bereitstellung wird der Zugang zu Bildung, Arbeit und sozialen Aktivitäten erleichtert und finanzielle Barrieren werden abgebaut. Eine Preiserhöhung würde sich jedoch nachteilig auswirken, da sich diese Menschen eine Verteuerung nicht leisten könnten.