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In Sachsen-Anhalt haben wir eine starke und vielfältige Zivilgesellschaft, in der sich Menschen einbringen und verwirklichen können. Ehrenamtliches Engagement ist gelebte Demokratie.Verschiedene Zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen in Sachsen-Anhalt haben sich in den vergangen Monaten zusammengeschlossen und ein klares Zeichen gegen die Angriffe auf unsere Demokratie gesetzt. Sie organisierten nicht nur Demonstrationen, sondern legten den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die politische Bildung und Verteidigung unserer Demokratie. Sie rufen gemeinsam dazu auf, am 09. Juni demokratisch wählen zu gehen. Sie bieten Fortbildungen gegen Hass und Hetze im Netz an sowie Weiterbildungen zu Antisemitismus und vieles mehr. Diese wichtige Arbeit, ist ein Dorn im Auge jener, die unsere demokratischen Werte nicht teilen.

Damit dieSachsen-Anhalts Zivilgesellschaft ist vielfältig und stark. Damit sie weiter wachsen kann, braucht es verlässliche und nachhaltige Rahmenbedingungen, für die alle staatlichen Ebenen Verantwortung übernehmen müssen.

Auch auf Landesebene braucht es Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit für die Arbeit der demokratischen Zivilgesellschaft.Studien zeigen, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, rassistische und antisemitische Einstellungen in Sachsen-Anhalt verbreitet sind. Obwohl die klare Mehrheit der Bevölkerung die Idee der Demokratie unterstützt, sind nur etwa ein Drittel mit der tatsächlichen Funktionsweise demokratischer Prozesse zufrieden.

Daher ist es notwendig die politische Bildung zu stärken und die Förderung für die im Beratungsnetzwerk des Landes organisierten Initiativen, Verbände und Organisationen nachhaltig zu verstetigen und auszubauen.

Es bedarf zusätzlicher Angebote in den Bereichen Prävention gegen Rassismus und Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit sowie Queer- und Transfeindlichkeit, politische Bildung und Unterstützung für Betroffene von Antisemitismus.Die Projekte zum Monitoring extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und weiterer Aktivitäten mit Bezug zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wollen wir ausbauen und um den Schwerpunkt Antifeminismus ergänzen.

Wir stehen zum Landesnetzwerk Schule ohne Rassismus/Schule mit Courage.

Auch auf Landesebene braucht es Verlässlichkeit: Wir wollen die politische Bildung stärken und die Förderung für die im Beratungsnetzwerk des Landes organisierten Initiativen, Verbände und Organisationen verstetigen und ausbauen. Die Projekte zum Monitoring extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und weiterer Aktivitäten mit Bezug zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wollen wir ausbauen.

Demokratie braucht Demokratiebildung von Anfang anFrüh übt sich, das gilt auch für die Demokratie. Denn Demokrat*in sein, muss gelernt werden. Unsere Schulen sind zentrale Orte in der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Damit Schüler*innen ein demokratisches Bewusstsein entwickeln können, muss Demokratie auch im Schulalltag gelebt werden.

Wir fordern, dass die Demokratiebildung in sachsen-anhaltischen Schulen gestärkt wird. Dazu ist ein gut aufgestellter Sozialkundeunterricht von zentraler Bedeutung, der das theoretische Wissen über unser demokratisches System vermittelt und Demokratieerfahrungen produziert. Doch auch außerhalb des Sozialkundeunterrichts ist die Vermittlung von demokratischen Werten in der Schule von zentraler Bedeutung.

Denn das Erleben von aktiver Teilhabe ist essenziell, um ein Demokratieverständnis bei Schüler*innen aufzubauen. Beteiligung kann bei Unterrichtsgestaltung beginnen. Wenn Lehrpläne entsprechend angepasst werden, können Schüler*innen sich aktiver einbringen und das Lehren und Lernen kooperativ mitgestalten.

Wir fordern im Schulgesetz des Landes mehr Partizipation für Schüler*innen an Schulen zu ermöglichen. Die Einführung der Drittel-Parität in der Schulkonferenz ist dabei zentral, es muss aber auch die Mitarbeit von nicht gewählten Schüler*innen in der Schülervertretung gesetzlich ermöglicht werden. Beteiligung heißt auch Augenhöhe: wenn Schulleitungen Anträge der Schülervertretung ablehnen, soll dies zukünftig schriftlich begründet werden müssen.

Zu einer guten Demokratiebildung an Schulen gehört auch die Auseinandersetzung mit den Themen Rechtsextremismus und Nationalsozialismus. Deswegen fordern wir, dass diese früher als erst in der 9. Klasse altersgerecht im Geschichtsunterricht vermittelt werden. Dabei sollte insbesondere Wert darauf gelegt werden, dass die Verfolgung der Juden und der Holocaust thematisiert werden, aber auch alle anderen Opfer des Nazi-Regimes. Der Besuch außerschulischer Lernorte, die sich mit dem Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur auseinandersetzen, soll in den Rahmenlehrplänen für den Geschichtsunterricht verankert werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass Schulnetzwerk Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage in Sachsen-Anhalt zu stärken. Dabei soll dieses personell und finanziell besser ausgestattet werden.