Änderungen von A1 zu A1

Wir befürworten die Verabschiedung von konkreten Beteiligungssatzungen, um diese rechtssicher und verbindlich zu gestalten. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass es für kleine und mittlere Kommunen Unterstützungsangebote für die Durchführung von Bürger*innenbeteiligungen auf Landes- und Bundesebene, wie die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, gibt.

In Sachsen-Anhalt haben wir eine starke und vielfältige Zivilgesellschaft, in der sich Menschen einbringen und verwirklichen können. Ehrenamtliches Engagement ist gelebte Demokratie.Verschiedene Zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen in Sachsen-Anhalt haben sich in den vergangen Monaten zusammengeschlossen und ein klares Zeichen gegen die Angriffe auf unsere Demokratie gesetzt. Sie organisierten nicht nur Demonstrationen, sondern legten den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die politische Bildung und Verteidigung unserer Demokratie. Sie rufen gemeinsam dazu auf, am 09. Juni demokratisch wählen zu gehen. Sie bieten Fortbildungen gegen Hass und Hetze im Netz an sowie Weiterbildungen zu Antisemitismus und vieles mehr. Diese wichtige Arbeit, ist ein Dorn im Auge jener, die unsere demokratischen Werte nicht teilen.

Sachsen-Anhalts Zivilgesellschaft ist vielfältig und stark. Damit sie weiter wachsen kann, braucht es verlässliche Damit die Zivilgesellschaft weiter wachsen kann, braucht es verlässliche und nachhaltige Rahmenbedingungen, für die alle staatlichen Ebenen Verantwortung übernehmen müssen.

Auch auf Landesebene braucht es Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit für die Arbeit der demokratischen Zivilgesellschaft.Studien zeigen, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, rassistische und antisemitische Einstellungen in Sachsen-Anhalt verbreitet sind. Obwohl die klare Mehrheit der Bevölkerung die Idee der Demokratie unterstützt, sind nur etwa ein Drittel mit der tatsächlichen Funktionsweise demokratischer Prozesse zufrieden.

Daher ist es notwendig die politische Bildung zu stärken und die Förderung für die im Beratungsnetzwerk des Landes organisierten Initiativen, Verbände und Organisationen nachhaltig zu verstetigen und auszubauen.

Auch auf Landesebene braucht es Verlässlichkeit: Wir wollen die politische Bildung stärken und die Förderung für die im Beratungsnetzwerk des Landes organisierten Initiativen, Verbände und Organisationen verstetigen und ausbauen. Die Projekte zum Monitoring extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und weiterer Aktivitäten mit Bezug zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wollen wir ausbauen.

Es bedarf zusätzlicher Angebote in den Bereichen Prävention gegen Rassismus und Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit sowie Queer- und Transfeindlichkeit, politische Bildung und Unterstützung für Betroffene von Antisemitismus.Die Projekte zum Monitoring extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und weiterer Aktivitäten mit Bezug zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wollen wir ausbauen und um den Schwerpunkt Antifeminismus ergänzen.