Änderungen von A3 zu A3

auszuweiten, ist nicht nur Ausdruck von zusätzlicher Gängelei, sondern auch potentiell verfassungswidrig.

Mit der jüngsten Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes steht neben Bezahlkarte und Geldleistung gleichrangig das Sachleistungsprinzip. Sachleistungen diskriminieren Geflüchtete im Zeitraum des Grundleistungsbezuges (36 Monate) und sind nicht mit unserer Vorstellung humanitärer Migrationspolitik und einer Willkommenskultur vereinbar. Daneben stellt die Sachleistungsgewährung Kommunen vor weitere logistische und finanzielle Herausforderungen. Die quasi-Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips ist ein diskriminierender Rückschritt, ein großes Teilhabehemmnis und ein Einfallstor für autoritär-populistische Kräfte, welche damit über Fresspakete und Wertgutscheine ihre Vorstellung abschreckender, diskriminierender Asylpolitik umsetzen können.