Änderungen von A3 zu A3
Ursprüngliche Version: | A3 (Version 2) |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 14.05.2024, 11:51 |
Neue Version: | A3 (Version 3) |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 14.05.2024, 11:56 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 12 bis 18:
Die gesellschaftliche Teilhabe soll laut gesetzlicher Grundlage dadurch gewährleistet sein, dass ein Teil der Summe als Bargeldbetrag abgehoben werden könne, wenn bspw. eine Kartenzahlung nicht möglich ist. Dennoch ist es höchst fragwürdig, inwieweit diese Geldbeträge ausreichen. Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, das Existenzminimum sicherzustellen. Wenn das für bestimmte Bedarfe nicht über eine Bezahlkarte geht, dann muss es über ein Konto und/oder mit Bargeld gesichert werden. Dazu fordern wir alle Kommunen auf.dadurch gewährleistet sein, dass ein Teil der Summe als Bargeldbetrag abgehoben werden könne, wenn bspw. eine Kartenzahlung nicht möglich ist. Dennoch ist es höchst fragwürdig, inwieweit diese Geldbeträge ausreichen. Im Beispiel von Hamburg erhalten erwachsene Geflüchtete 50 € und Kinder 10 € im Monat. Dadurch ist soziale Teilhabe faktisch nicht möglich. Darüber hinaus ermöglicht die Bezahlkarte den Behörden, die Einkäufe der Nutzer*innen zu kontrollieren und vorzuschreiben, an welchen Orten eingekauft werden darf, was die Würde der Asylsuchenden stark verletzt.