Änderungen von A1 zu A1

Demokratie braucht Demokratiebildung von Anfang anFrüh übt sich, das gilt auch für die Demokratie. Denn Demokrat*in sein, muss gelernt werden. Unsere Schulen sind zentrale Orte in der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Damit Schüler*innen ein demokratisches Bewusstsein entwickeln können, muss Demokratie auch im Schulalltag gelebt werden.

Wir fordern, dass die Demokratiebildung in sachsen-anhaltischen Schulen gestärkt wird. Dazu ist ein gut aufgestellter Sozialkundeunterricht von zentraler Bedeutung, der das theoretische Wissen über unser demokratisches System vermittelt und Demokratieerfahrungen produziert. Doch auch außerhalb des Sozialkundeunterrichts ist die Vermittlung von demokratischen Werten in der Schule von zentraler Bedeutung.

Denn das Erleben von aktiver Teilhabe ist essenziell, um ein Demokratieverständnis bei Schüler*innen aufzubauen. Beteiligung kann bei Unterrichtsgestaltung beginnen. Wenn Lehrpläne entsprechend angepasst werden, können Schüler*innen sich aktiver einbringen und das Lehren und Lernen kooperativ mitgestalten.

Wir fordern im Schulgesetz des Landes mehr Partizipation für Schüler*innen an Schulen zu ermöglichen. Die Einführung der Drittel-Parität in der Schulkonferenz ist dabei zentral, es muss aber auch die Mitarbeit von nicht gewählten Schüler*innen in der Schülervertretung gesetzlich ermöglicht werden. Beteiligung heißt auch Augenhöhe: wenn Schulleitungen Anträge der Schülervertretung ablehnen, soll dies zukünftig schriftlich begründet werden müssen.

Zu einer guten Demokratiebildung an Schulen gehört auch die Auseinandersetzung mit den Themen Rechtsextremismus und Nationalsozialismus. Deswegen fordern wir, dass diese früher als erst in der 9. Klasse altersgerecht im Geschichtsunterricht vermittelt werden. Dabei sollte insbesondere Wert darauf gelegt werden, dass die Verfolgung der Juden und der Holocaust thematisiert werden, aber auch alle anderen Opfer des Nazi-Regimes. Der Besuch außerschulischer Lernorte, die sich mit dem Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur auseinandersetzen, soll in den Rahmenlehrplänen für den Geschichtsunterricht verankert werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass Schulnetzwerk Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage in Sachsen-Anhalt zu stärken. Dabei soll dieses personell und finanziell besser ausgestattet werden.

Demokratie braucht Demokratiebildung von Anfang an. „Früh übt sich“, das gilt auch für die Demokratie. Denn Demokrat*in sein, muss gelernt werden. Unsere Schulen sind zentrale Orte in der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Damit Schüler*innen ein demokratisches Bewusstsein entwickeln können, muss Demokratie auch im Schulalltag gelebt werden.

Wir fordern, dass die Demokratiebildung in sachsen-anhaltischen Schulen gestärkt wird. Dazu ist ein gut aufgestellter Sozialkundeunterricht von zentraler Bedeutung, der das theoretische Wissen über unser demokratisches System vermittelt und Demokratieerfahrungen produziert. Doch auch außerhalb des Sozialkundeunterrichts ist die Vermittlung von demokratischen Werten in der Schule von zentraler Bedeutung.

Denn das Erleben von aktiver Teilhabe ist essenziell, um ein Demokratieverständnis bei Schüler*innen aufzubauen. Beteiligung kann bei Unterrichtsgestaltung beginnen. Wenn Lehrpläne entsprechend angepasst werden, können Schüler*innen sich aktiver einbringen und das Lehren und Lernen kooperativ mitgestalten.

Wir fordern im Schulgesetz des Landes mehr Partizipation für Schüler*innen an Schulen zu ermöglichen. Die Einführung der Drittel-Parität in der Schulkonferenz ist dabei zentral, es muss aber auch die Mitarbeit von nicht gewählten Schüler*innen in der Schülervertretung gesetzlich ermöglicht werden. Beteiligung heißt auch Augenhöhe: wenn Schulleitungen Anträge der Schülervertretung ablehnen, soll dies zukünftig schriftlich begründet werden müssen.

Zu einer guten Demokratiebildung an Schulen gehört auch die Auseinandersetzung mit den Themen Rechtsextremismus und Nationalsozialismus. Deswegen fordern wir, dass diese früher als erst in der 9. Klasse altersgerecht im Geschichtsunterricht vermittelt werden. Dabei sollte insbesondere Wert darauf gelegt werden, dass die Verfolgung der Juden und der Holocaust thematisiert werden, aber auch alle anderen Opfer des Nazi-Regimes. Der Besuch außerschulischer Lernorte, die sich mit dem Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur auseinandersetzen, soll in den Rahmenlehrplänen für den Geschichtsunterricht verankert werden.

Wir setzen uns dafür ein, das Schulnetzwerk Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage in Sachsen-Anhalt zu stärken. Dabei soll dieses personell und finanziell besser ausgestattet werden.

Beteiligung für alle zugänglich machen

Noch immer hängt die Inanspruchnahme verschiedenster Beteiligungsformen maßgeblich mit Milieuzugehörigkeit und Größe des Geldbeutels zusammen.
Entsprechend ist anzuerkennen, dass es mehr braucht als neue Beteiligungsformen und die Stärkung etablierter Akteur*innen, um gesellschaftliche Teilhabe für alle zu ermöglichen und die Menschen wieder zusammen zu bringen.

Staatliche Akteur*innen müssen gesellschaftlich benachteiligte Bürger*innen und marginalisierte Gruppen in besonderem Maße durch den Abbau von Barrieren und gezielte Aufklärung über Möglichkeiten der Teilhabe proaktiv zur Wahrnehmung von Beteiligungsmöglichkeiten befähigen.
Programme zur politischen Bildung müssen schwerpunktmäßig dort gestärkt werden, wo Beteiligung aktuell gering ausfällt.

Außerdem braucht es gerade bei der Integration von Migrant*innen, die einen festen und unverzichtbaren Bestandteil in unserer Gesellschaft darstellen, gesteigerte Anstrengungen von Land und Kommunen, um Sprachbarrieren abzubauen sowie nötiges Know-how zu vermitteln.

Soziale Politik, erst recht in schweren Zeiten

Um die Politikverdrossenheit in der Gesellschaft zu reduzieren und die Bevölkerung gerade in Zeiten multipler Krisen zu unterstützen, ist eine soziale Politik, die alle Menschen mitdenkt und auch mitnimmt, ein effektives Mittel. Es wurde an einigen Stellen versäumt, auf die Sorgen der Menschen sozialgerechte Antworten zu liefern. Der Nährboden rechtsextremer Politik liegt nämlich in Teilen auch in der Unzufriedenheit der Gesellschaft. Die multiplen Krisen der letzten Jahre, sei es die Inflation, Kriege, die mit großen Flüchtlingsbewegungen einher gingen oder die Energiekrise, haben ungemein zum Erstarken rechtsextremer Bewegungen beigetragen. Uns allen sollte klar sein, dass gegen eine rechtsextreme Politik nur eine soziale Politik hilft, die sich für alle Menschen einsetzt. Deshalb ist es wichtig, dass man hier gegensteuert. Der Ausspruch „Antifaschismus heißt Wohlfahrtsstaat" darf nicht länger nur eine lose Floskel sein, sondern muss zu einem starken Bekenntnis für eine Politik werden, die die Menschen in den Mittelpunkt ihres Schaffens setzt.

Deswegen wollen wir zielgerichtet sozialen Wohnungsbau in Sachsen-Anhalt besser fördern und Wohnen für alle weiter bezahlbar halten, insbesondere in Quartieren in denen schon jetzt die Höhe der Mietpreise nicht mehr für alle leistbar sind.