Änderungen von A1 zu A1

Politisch motivierte Kriminalität wollen wir mit aller Entschiedenheit bekämpfen. Dazu gehört eine noch systematischere Erfassung und die konsequente Ausschöpfung der vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten. Angesichts des Umfanges politischer und Hasskriminalität im Internet wollen wir die IT-forensischen Möglichkeiten des Landes ausbauen.

Mit Blick auf mögliche Wahlerfolge verfassungsfeindlicher Kandidat*innen in den Kommunen muss auch auf kommunaler Ebene nachgesteuert werden. Kommunen sind keine rechtsfreien Räume. Um Freiheit und Demokratie auch bei rechtsextremen Mehrheiten in den Kommunalparlamenten bzw. bei rechtsextremen Bürgermeister*innen und Landrät*innen strukturell zu sichern, wollen wir einen Kontrollmechanismus für die kommunale Ebene erarbeiten und die kommunalaufsichtsrechtlichen Möglichkeiten zielgerichtet stärken.

Mit Blick auf mögliche Wahlerfolge verfassungsfeindlicher Kandidat*innen in den Kommunen muss auch auf kommunaler Ebene nachgesteuert werden. Kommunen sind keine rechtsfreien Räume. Um Freiheit und Demokratie auch bei rechtsextremen Mehrheiten in den Kommunalparlamenten bzw. bei rechtsextremen Bürgermeister*innen und Landrät*innen strukturell zu sichern, wollen wir einen Kontrollmechanismus für die kommunale Ebene erarbeiten und die kommunalaufsichtsrechtlichen Möglichkeiten stärken.

Wir befürworten die Verabschiedung von konkreten Beteiligungssatzungen, um diese rechtssicher und verbindlich zu gestalten. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass es für kleine und mittlere Kommunen Unterstützungsangebote für die Durchführung von Bürger*innenbeteiligungen auf Landes- und Bundesebene, wie die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, gibt.