Änderungen von A1 zu A1

diejenigen zu Beamt*innen ernannt werden können, die Gewähr für die Einhaltung dieser besonderen Treuepflicht bieten. Für Bewerber*innen lehnen wir Regelanfragen bei den Verfassungsschutzbehörden jenseits sicherheitsrelevanter Bereiche ab. Wer sich als Beamt*in verfassungsfeindlich betätigt, muss aus dem Dienst entfernt werden. Für einen effizienteren Vollzug wollen wir die

Politisch motivierte Kriminalität wollen wir mit aller Entschiedenheit bekämpfen. Dazu gehört eine noch systematischere Erfassung und die konsequente Ausschöpfung der vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten. Angesichts des Umfanges politischer und Hasskriminalität im Internet wollen wir die IT-forensischen Möglichkeiten des Landes ausbauen.