Änderungen von A1 zu A1
Ursprüngliche Version: | A1 (Version 9) |
---|---|
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 08.05.2024, 08:42 |
Neue Version: | A1 (Version 10) |
---|---|
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 08.05.2024, 08:43 |
Titel
Keine Änderungen
Antragstext
Von Zeile 13 bis 15:
öffentliche Meinungsbildung in demokratischen Gesellschaften weltweit, in Europa und auch der Bundesrepublik zielen und sich auch vor gezielten Einflussnahme- und Spionageversuchen, auch in den Parlamenten, nicht scheuen..
Von Zeile 106 bis 108 einfügen:
diejenigen zu Beamt*innen ernannt werden können, die Gewähr für die Einhaltung dieser besonderen Treuepflicht bieten. Für Bewerber*innen lehnen wir Regelanfragen bei den Verfassungsschutzbehörden jenseits sicherheitsrelevanter Bereiche ab. Wer sich als Beamt*in verfassungsfeindlich betätigt, muss aus dem Dienst entfernt werden. Für einen