Ä16 zu A1: Stresstest Demokratie

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:	Stresstest Demokratie
Antragsteller*in:	Sebastian Lüdecke (KV Mansfeld-Südharz)
Status:	Angenommen
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Eingereicht:	02.05.2024, 13:40

Verfahrensvorschlag: Antragstext

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Von Zeile 105 bis 107 einfügen (A1: Stresstest Demokratie):

diejenigen zu Beamt*innen ernannt werden können, die Gewähr für die Einhaltung dieser besonderen Treuepflicht bieten. Für Bewerber*innen lehnen wir Regelanfragen bei den Verfassungsschutzbehörden jenseits sicherheitsrelevanter Bereiche ab. Wer sich als Beamt*in verfassungsfeindlich betätigt, muss aus dem Dienst entfernt werden. Für einen

Demokratische und rechtsstaatliche Institutionen
krisenfest machen, Beteiligung ausbauen,
Zivilgesellschaft stärken und unterstützen

Weltweit stehen Demokratien unter Druck und müssen sich angesichts multipler
Krisen unserer Zeit bewähren. Auch in Europa und der Bundesrepublik Deutschland
haben die ineinander gehenden, massiven und zum Teil maßgeblichen
Herausforderungen – u.a. einer sich verschärfenden Klimakrise,
Verteilungskonflikte, nachwirkende Effekte der Pandemie, globale Unsicherheit
durch Kriege und Terror – demokratische Akteure und Prozesse, rechtsstaatliche
Institutionen und die öffentliche Meinungsbildung unter Stress gesetzt.

Insbesondere von den Diktaturen Russland und China gehen in diesen Zeiten
Destabilisierungs- und Desinformationskampagnen aus, die gezielt auf die
öffentliche Meinungsbildung in demokratischen Gesellschaften weltweit, in Europa
und auch der Bundesrepublik zielen.

Wir erleben angesichts der Unsicherheit von Außen und Verunsicherung im Innern
verstärkten Zuspruch für politische Akteur*innen, die einfachste Lösungen
versprechen. Diese suchen die Schuld für bestehende Probleme bei anderen und
versuchen das Vertrauen in demokratische Institutionen und rechtsstaatliche
Verfahren gezielt zu untergraben und zu zerstören.

Wir nehmen besorgt zur Kenntnis, dass sich das Vertrauen gegenüber
Politiker*innen allgemein, gewählten Regierungen und Parlamenten aber auch
demokratischen Institutionen per se verringert hat. Teile der Bevölkerung haben
das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz demokratischer Akteure verloren.

Wir sehen hohe Umfrageergebnisse und Wahlerfolge für die extrem rechte AfD auf
Ebene der Kommunen, in den Ländern sowie im Bund.

Die Ursachen für diese Entwicklungen sind vielfältig. Wir setzen ihnen deshalb
nicht eine Maßnahme, sondern ein Bündel an Ideen entgegen, weil wir überzeugt
sind: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind es wert, verteidigt zu werden.

Demokratie ist der Grundstein für eine Gesellschaft, in der alle Menschen sich
frei entfalten können. Demokratie lebt davon, dass sich die Bürger*innen
einbringen, mitbestimmen und aktiv an der gesellschaftlichen Meinungsbildung
mitwirken. Demokratie ist kein Sport für Zaungäste und Kritik an der Ampel in
Berlin oder der Landesregierung in Magdeburg ist nicht genug. Demokratie braucht
das Mittun aller: in unseren Kommunen, in Sachsen-Anhalt, in der ganzen
Bundesrepublik und auch in Europa.

Demokratie ist eine Herausforderung, manchmal eine Zumutung. Demokratie
ermöglicht den lebendigen Wettstreit um die besten Positionen und Ideen. Wo aber
dieser Wettstreit zunehmend in einem Umfeld des Hasses, der Hetze, der
Diskriminierung und Verrohung stattfindet, ist nicht nur eine angemessene
öffentliche Debatte, sondern letztlich auch die Demokratie selbst in Gefahr. Aus
verhetzenden Worten im Netz und auf der Straße werden Gewalttaten, wird rechter
Terror. Aus rassistischen Phantasien rechtsextremer Akteure werden konkrete
Pläne, wie sie beim Deportationstreffen u.a. der AfD in Potsdam wenig
überraschend zusammengetragen und diskutiert wurden.

Mehr als vier Millionen Menschen sind in den vergangenen Monaten gegen die AfD
und den gesellschaftlichen Rechtsruck unter dem Motto #niewiederistjetzt auf die
Straße gegangen. Überall, auch in Sachsen-Anhalt, haben Menschen in kleinen und
in großen Orten, in Städten und Dörfern für unsere Demokratie demonstriert: In
Salzwedel, in Gardelegen, in Tangerhütte, in Burg, in Haldensleben, in
Magdeburg, in Schönebeck, in Osterode, in Stapelburg, Wernigerode, Halberstadt,
Blankenburg, Quedlinburg, Aschersleben, Dessau, Wittenberg, Bitterfeld, Halle,
Sangerhausen, Eisleben, Schkopau, Schnellroda, Weißenfels, Naumburg, Zeitz und
anderswo.

Diese Demonstrationen haben die von der AfD in die Welt gesetzte Lüge, sie seien
das Volk und eine Mehrheit in diesem Lande stünde hinter ihr, zusammenbrechen
lassen. Diese Demonstrationen haben Menschen, gerade in den ländlichen Räumen,
neuen Mut gebracht, gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und
andere Formen der Ausgrenzung zusammenzustehen. Sie haben Menschen vernetzt und
zum (kommunal-)politischen Engagement ermutigt. Die mit Abstand größten
Demonstrationen seit 1990 blieben bislang aber ohne politische Konsequenz. Die
Forderungen der Demonstrierenden nach Stärkung der demokratischen Institutionen,
Nutzung von Instrumenten der wehrhaften Demokratie gegen Verfassungsfeind*innen,
Unterstützung der Zivilgesellschaft und einer Verhinderung des Rechtsrucks
unserer Gesellschaft sind bislang verhallt. Das muss sich ändern. Und dafür
wollen wir als Grüne in Sachsen-Anhalt einstehen.

Den Rechtsstaat verteidigen, demokratische
Institutionen krisenfest machen

Angesichts von (kommunalen) Wahlerfolgen und hohen Umfragewerten für eine
verfassungsfeindliche Partei wie der AfD reicht es nicht aus,
zivilgesellschaftliche Demonstrationen und bürgerschaftlich, antifaschistisches
Engagement zu begrüßen. Demokratie und Rechtsstaat müssen gegen die Feind*innen
der Freiheit wehrhaft werden. Das Instrumentarium dafür ist da. Wir streiten
dafür, den von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes bereitgestellten
Instrumentenkoffer der wehrhaften Demokratie zu nutzen und, wo notwendig,
auszubauen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und die AfD darf nicht Anliegen
von Zivilgesellschaft allein sein, sondern muss endlich auch eine staatliche
Aufgabe werden.

Der Entzug der Parteienfinanzierung für eine verfassungsfeindliche Partei oder
die Feststellung deren Verfassungswidrigkeit ist keine politische, sondern
zuvörderst eine juristische Frage. Entscheidungen über entsprechende Anträge der
zuständigen Verfassungsorgane Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat müssen
auf Grundlage gefestigter Erkenntnisse getroffen werden.

Wir fordern deshalb, eine bundesweit zentrale Task Force einzurichten, die
Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter und der Zivilgesellschaft zur AfD und
verfassungsfeindlichen Bestrebungen ihrer Mitglieder fortlaufend zusammenführt
und parallel ihre Relevanz für einen Verbotsantrag bewertet. Ein etwaiges
Verbotsverfahren braucht eine umfangreiche Materialsammlung mit handfesten
Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei. Nur auf Grund einer
solchen Materialsammlung können die Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag
oder einen Entzug der Parteienfinanzierung juristisch fundiert beurteilt werden.

Wir fordern den Landtag von Sachsen-Anhalt auf, den Blick auf verfassungs- und
parlamentsrechtliche Fragestellungen zu lenken, mit denen das Parlament seine
Krisenfestigkeit auch für den Fall erhöhen kann, dass eine rechtsextreme
Fraktion stärkste Kraft wird oder mehr als ein Drittel der Mandate erringt. Wir
werden uns mit unseren Abgeordneten im Landtag dafür einsetzen, eine
konstruktive Debattenkultur zu stärken, und denjenigen entgegentreten, die im
Parlament nur eine Bühne für verfassungsfeindliche Propaganda suchen.

Wir setzen uns dafür ein, das Verfassungsgericht des Landes noch resilienter zu
machen. Wir wollen neben der bereits auf Ebene der Verfassung geregelten
Zusammensetzung und dem Wahlmodus auch die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit
des Verfassungsgerichts weiter absichern und dazu die Organisationshoheit und
die Bindungskraft seiner Entscheidungen unmittelbar in der Verfassung verankern.

Wer sich als Beamt*in in den öffentlichen Dienst stellen will, unterliegt
besonderen Treuepflichten gegenüber der Verfassung. Wir sichern ab, dass nur
diejenigen zu Beamt*innen ernannt werden können, die Gewähr für die Einhaltung
dieser besonderen Treuepflicht bieten. Für Bewerber*innen lehnen wir Regelanfragen bei den Verfassungsschutzbehörden jenseits sicherheitsrelevanter Bereiche ab. Wer sich als Beamt*in
verfassungsfeindlich betätigt, muss aus dem Dienst entfernt werden. Für einen
effizienteren Vollzug wollen wir die Zuständigkeit für Disziplinarverfahren in
der Landesverwaltung bündeln. Wir werden zudem alle rechtlichen Möglichkeiten
nutzen, um Mitglieder erwiesen extremistischer Parteien aus dem Staatsdienst zu
entfernen.

Eine besondere Rolle bei der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
kommt staatlicherseits der Polizei zu. Wir wollen auch die Polizei als
Institution demokratiefest machen. Dafür stärken wir die Fehlerkultur der
Organisation, setzen Schwerpunkte in der Aus- und Fortbildung um demokratische
Werte der Beamt*innen zu stärken und schaffen das Amt eines*einer unabhängigen
Polizeibeauftragten.

Mit Blick auf mögliche Wahlerfolge verfassungsfeindlicher Kandidat*innen in den
Kommunen muss auch auf kommunaler Ebene nachgesteuert werden. Kommunen sind
keine rechtsfreien Räume. Um Freiheit und Demokratie auch bei rechtsextremen
Mehrheiten in den Kommunalparlamenten bzw. bei rechtsextremen
Bürgermeister*innen und Landrät*innen strukturell zu sichern, wollen wir einen
Kontrollmechanismus für die kommunale Ebene erarbeiten und die
kommunalaufsichtsrechtlichen Möglichkeiten stärken.

Wir wollen Verfassungsfeind*innen konsequent entwaffnen. Dabei setzen wir auf
restriktive Regelungen einerseits und einen effizienten Vollzug andererseits.
Wir fordern, die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt personell besser auszustatten.

Transparenz schaffen, demokratische Beteiligung
ausbauen

In unseren Städten und Gemeinden wird Demokratie vor Ort gelebt. Am 9. Juni 2024
wählen wir auch in Sachsen-Anhalt die kommunalen Vertretungen neu. Als
Bündnisgrüne gehen wir mit knapp 500 Kandidierenden, darunter mehr als 40
Prozent Frauen, in den Kampf um 749 Ämter.

Wir wollen, dass in den neu gewählten kommunalen Vertretungen mehr Transparenz
für Bürger*innen herrscht. Wir setzen uns dafür ein, die Gremiensitzungen aller
Kommunalparlamente live zu übertragen und im Nachhinein digital abrufbar zu
gestalten, um die Information aller Bürger*innen zu ermöglichen. Anträge,
Drucksachen, Stellungnahmen und Informationen sollen online für alle
Interessierten abrufbar sein.

Wir begrüßen, dass erste Kommunen bereits mit der aktualisierten und digitalen
Bereitstellung ihres Kommunalrechts begonnen haben. Entsprechende Angebote
wollen wir landesweit etablieren.

Niemand ist Einwohner*in zweiter Klasse! Wer von Herrschaft betroffen ist, muss
deshalb auch mitentscheiden können. Daher streiten wir für ein Wahlrecht aller
dauerhaft in einer Kommune wohnenden Bürger*innen ab 14 Jahren unabhängig von
der Staatsangehörigkeit.

Selbiges gilt für die Möglichkeit, Bürger*innenbegehren sowie
Bürger*innenentscheide zu beantragen. Das Instrument der Bürger*innenhaushalte
mit einer direkten Möglichkeit der Einflussnahme der Bürger*innen auf die
Ausgaben in der Kommune wollen wir weiterentwickeln und ausbauen.

Die auch auf bündnisgrüne Initiative in den letzten Jahren abgesenkten Quoren
für Elemente der direkten Demokratie haben sich bewährt.

Neben bereits etablierten Instrumenten direkter Demokratie setzen wir auf neue
Partizipations- und Beteiligungsformen für Bürger*innen. Ein Instrument der
Bürger*innenbeteiligung im Dialogformat stellen so genannte Bürger*innenräte
dar. Sie werden per Zufallsverfahren zusammengerufen, um die Vielfalt der
Bevölkerung abzubilden und diskutieren zu ausgewählten Themen lokaler oder
überörtlicher Bedeutung über einen begrenzten Zeitraum. Ihre Hinweise und
Empfehlungen sollen dann die Institutionen bzw. die gewählten Räte in der
Entscheidungsfindung gerade über kontroverse Fragen begleiten, beraten und
stärken, aber nicht deren Entscheidung ersetzen.

Zivilgesellschaft stärken und unterstützen

Sachsen-Anhalts Zivilgesellschaft ist vielfältig und stark. Damit sie weiter
wachsen kann, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, für die alle
staatlichen Ebenen Verantwortung übernehmen müssen.

Wir appellieren deshalb an unsere Partner auf Bundesebene, das im
Koalitionsvertrag vereinbarte Demokratiefördergesetz endlich im Bundestag zu
beschließen. Es sichert eine nachhaltige Finanzierungsperspektive für
Demokratieinitiativen und -projekte im gesamten Land.

Auch auf Landesebene braucht es Verlässlichkeit: Wir wollen die politische
Bildung stärken und die Förderung für die im Beratungsnetzwerk des Landes
organisierten Initiativen, Verbände und Organisationen verstetigen und ausbauen.
Die Projekte zum Monitoring extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und
weiterer Aktivitäten mit Bezug zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wollen
wir ausbauen.

Wir stehen zum Landesnetzwerk Schule ohne Rassismus/Schule mit Courage.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Servicestelle Kinder- und Jugendschutz
zu erhalten.

Ob Heimatverein, Omas gegen Rechts, Umweltverband, Klimainitiative oder
Sportverein. Die Verteidigung einer demokratischen Gesellschaft ist Aufgabe
aller Akteur*innen in der Zivilgesellschaft. Wir befähigen sie dazu.

Eine starke und offene Gesellschaft wächst im
Kleinen und vor der eigenen Haustür

Der gerade in dieser Zeit notwendige Zusammenhalt in unserer Gesellschaft
entsteht, wenn Menschen gemeinsame Erfahrungen machen und andere Perspektiven
kennenlernen können. Begegnungen und Interaktionen stärken das
Gemeinschaftsgefühl, verringern Berührungsängste und sind die beste Prävention
gegen Vorurteile und Ignoranz. Unsere Gesellschaft funktioniert nur im
gegenseitigen Verständnis für die Lebensumstände anderer und das Suchen nach dem
gemeinsamen Fundament.

In der eigenen Straße, dem gemeinsamen Dorf oder Kiez entsteht Gemeinschaft und
Gemeinsinn, auch und gerade in schwierigen Zeiten. Uns ist bewusst:
Nachbarschaft hat eine starke soziale Bindungskraft und trägt ein großes
Potential in sich. Damit diese Nachbarschaft in Stadt und Land gelebt werden
kann, braucht es öffentliche Räume, Orte, Treffpunkte und Einrichtungen in denen
Nachbarschaft stattfinden kann. Wir setzen uns daher für eine Art von Stadt- und
Ortsentwicklung ein, die den Menschen und soziale Interaktionen in den Fokus
nimmt. Wir setzen auf Orte der Begegnung, auf mehr Raum für Straßen- und
Vereinsfeste und ihre unbürokratische und hürdenarme Beantragung. Darüber hinaus
wollen wir mehr Orte der Begegnung in öffentlichen Einrichtungen fördern und
erhalten, sei es in Kunst- und Kultureinrichtungen, Bibliotheken oder durch die
Förderung von Genossenschaftsmodellen für den Erhalt der Dorfkneipe.

Die sachsen-anhaltische Zivilgesellschaft ist schon heute stark und breit
aufgestellt. Sport-, Kultur- und Heimatvereine, Bürger*inneninitiativen und lose
Nachbarschaftsgruppen schaffen schon heute Möglichkeiten der Begegnung. Und
daher sind sie der beste Kitt für den Zusammenhalt dieser, unserer Gesellschaft.

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Demokratische und rechtsstaatliche Institutionen
krisenfest machen, Beteiligung ausbauen,
Zivilgesellschaft stärken und unterstützen

Wir sehen hohe Umfrageergebnisse und Wahlerfolge für die extrem rechte AfD auf
Ebene der Kommunen, in den Ländern sowie im Bund.

Den Rechtsstaat verteidigen, demokratische
Institutionen krisenfest machen

Wer sich als Beamt*in in den öffentlichen Dienst stellen will, unterliegt
besonderen Treuepflichten gegenüber der Verfassung. Wir sichern ab, dass nur
diejenigen zu Beamt*innen ernannt werden können, die Gewähr für die Einhaltung
dieser besonderen Treuepflicht bieten. Regelanfragen für Bewerber*innen bei den Verfassungsschutzämtern lehnen wir ab. Wer sich als Beamt*in
verfassungsfeindlich betätigt, muss aus dem Dienst entfernt werden. Für einen
effizienteren Vollzug wollen wir die Zuständigkeit für Disziplinarverfahren in
der Landesverwaltung bündeln. Wir werden zudem alle rechtlichen Möglichkeiten
nutzen, um Mitglieder erwiesen extremistischer Parteien aus dem Staatsdienst zu
entfernen.

Transparenz schaffen, demokratische Beteiligung
ausbauen

Wir begrüßen, dass erste Kommunen bereits mit der aktualisierten und digitalen
Bereitstellung ihres Kommunalrechts begonnen haben. Entsprechende Angebote
wollen wir landesweit etablieren.

Die auch auf bündnisgrüne Initiative in den letzten Jahren abgesenkten Quoren
für Elemente der direkten Demokratie haben sich bewährt.

Zivilgesellschaft stärken und unterstützen

Wir stehen zum Landesnetzwerk Schule ohne Rassismus/Schule mit Courage.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Servicestelle Kinder- und Jugendschutz
zu erhalten.

Eine starke und offene Gesellschaft wächst im
Kleinen und vor der eigenen Haustür

Begründung

Vor einigen Tagen wurde in Brandenburg eine Gesetzesänderung beschlossen, nach der die Verfassungstreue von Bewerbenden für eine Beamt*innenposition durch eine Regelanfrage bei der Verfassungsschutzbehörde des Landes abgesichert werden soll. Das Grundanliegen ist richtig und nachvollziehbar. Die Verfassungsschutzbehörden sind diebezüglich allerdings schwierige Partner. Zudem zeigt die historische Parallele zu den sogenannten "Radikalenerlassen", dass sich diese Maßnahme jedenfalls in der Vergangenheit und Praxis fast ausschließlich gegen politisch Linke richtete und einen Teil der linken Jugend noch weiter radikalisierte. Die damalige SPD rückte wenige Jahre später von der Positionierung ab und korrigierte diesen Fehler. Zudem bestehen angesichts der EGMR-Rechtsprechung Zweifel, ob eine pauschale Anfrage mit der Konsequenz der Nichternennung rechtmäßig ist.

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Demokratische und rechtsstaatliche Institutionen krisenfest machen, Beteiligung ausbauen, Zivilgesellschaft stärken und unterstützen

Den Rechtsstaat verteidigen, demokratische Institutionen krisenfest machen

Transparenz schaffen, demokratische Beteiligung ausbauen

Zivilgesellschaft stärken und unterstützen

Eine starke und offene Gesellschaft wächst im Kleinen und vor der eigenen Haustür

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Den Rechtsstaat verteidigen, demokratische Institutionen krisenfest machen

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Eine starke und offene Gesellschaft wächst im
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