Änderungen von A1 zu A1

Rechtsextremismus stellt aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie dar. Angesichts von (kommunalen) Wahlerfolgen und hohen Umfragewerten für eine

auszubauen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und die AfD darf nicht Anliegen von Zivilgesellschaft allein sein, sondern muss endlich auch alseine staatliche Aufgabe ernstgenommen werden.

Der Entzug der Parteienfinanzierung für eine verfassungsfeindliche Partei oder die Feststellung deren Verfassungswidrigkeit ist nicht nur einekeine politische, sondern zuvörderst eine juristische Frage. Entscheidungen über entsprechende

Wir fordern den Landtag von Sachsen-Anhalt auf, den Blick noch in dieser Legislaturperiode auf verfassungs- und parlamentsrechtliche Fragestellungen zu lenken, mit denen das Parlament seine Krisenfestigkeit auch für den Fall erhöhen

der Landesverwaltung bündeln. Wir werden zudem alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Mitglieder erwiesen extremistischer Parteien und Organisationen aus dem Staatsdienst zu entfernen.

Entscheidungsfindung gerade über kontroverse Fragen begleiten, beraten und stärken, aber nicht deren Entscheidung ersetzen.

Wir fordern daher alle unsere bündnisgrünen Amts- und Mandtagsträger*innen auf Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europa-Ebene auf, dieses Beteiligungsinstrument zu erproben, zu fördern und in bestehende Entscheidungsstrukturen einzubetten.