Änderungen von A1 zu A1
Ursprüngliche Version: | A1 (Version 2) |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 08.05.2024, 08:28 |
Neue Version: | A1 (Version 3) |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 08.05.2024, 08:29 |
Titel
Keine Änderungen
Antragstext
Von Zeile 78 bis 80:
Der Entzug der Parteienfinanzierung für eine verfassungsfeindliche Partei oder die Feststellung deren Verfassungswidrigkeit ist keinenicht nur eine politische, sondern zuvörderst eine juristische Frage. Entscheidungen über entsprechende Anträge der