Ä1 zu A6: In die Zukunft zu investieren zahlt sich aus – Schuldenbremse zukunftsfähig reformieren

Um die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen zu sichern, müssen wir die
anstehenden multiplen Krisen lösen. Für die wichtigste Transformation unserer
Zeit, hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft, muss der Staat
die nötige Handlungsfähigkeit besitzen. Soweit die aktuellen Regelungen der
Schuldenbremse notwendige Investitionen in Klimaschutz und Strukturwandel
verhindern, sind sie zu reformieren.

Drängende Herausforderungen und Krisensituationen, die zu groß für den
allgemeinen Haushalt sind, deren Lösung aber die nachfolgenden Generationen
unmittelbar betrifft, müssen trotzdem heute gelöst werden. Eine Reform der
Schuldenbremse muss nötige Zukunftsinvestitionen ermöglichen und
Übergangsregelungen nach Notlagen beinhalten. Gleichzeitig muss eine solche
Reform auch weiterhin verhindern, dass regulär laufende Kosten auf die
zukünftige Generation verlagert werden. Ein Festhalten an den starren Regelungen
der Schuldenbremse wäre eine massive Belastung für künftige Generationen und
führt zu kaum zu beziffernden Folgekosten für künftige Haushalte.

Klar definierte Investitionen bspw. in Klimaschutz, grüne Mobilität und
nachhaltige Zukunftstechnologien, die neue Werte schaffen oder Bildung, müssen künftig auch
über Kredite finanziert werden können. Wer hier kurz- und mittelfristig nicht
investiert, nimmt zusätzliche Abhängigkeiten und Folgekosten in Kauf. Wir
brauchen daher klare Regeln zur Ausgestaltung einer modernen und zeitgemäßen
Schuldenbremse für handlungsfähige Länder und den Bund. Diese Regeln sollen auch
weiterhin die Begrenzung von Staatsschulden umfassen, denn ein Übermaß an
Verschuldung begrenzt die Möglichkeiten zukünftiger Generationen, eigene
Entscheidungen zu treffen.