BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordert die dauerhafte Finanzierung des Deutschland-Tickets ohne eine automatische Preisanpassung. Gleichzeitig gilt es einen sozialen Tarif für das Deutschlandticket im Land zu entwickeln.

Im Rahmen der Finanzierung des Deutschlandtickets, getragen durch den Bund und die Länder, hat Sachsen-Anhalt verlässlich seine Mitfinanzierung langfristig zu gewährleisten. Sowohl der Bund als auch die Länder sollen sich auch über das Jahr 2025 hinaus gleichermaßen an der Finanzierung des Deutschland-Tickets beteiligen.

Hinsichtlich des Ticketpreises ist eine Preisstabilität zu garantieren. Gleichzeitig ist das Deutschlandticket gezielt sozial weiterzuentwickeln mit einem solidarischen Preis, der sich deutlich unterhalb des regulären Preises bewegt. Dies bedeutet auch, dass das Ticket, es den Bürger*innen ermöglichen soll, kostengünstig durch Deutschland zu reisen. Das Deutschlandticket ist dementsprechend als Sozialticket auf aktuell 29 Euro zu orientieren. Insbesondere für junge Menschen und für Menschen mit niedrigem Einkommen. So gewährleisten wir, dass sich weiterhin jede*r das Ticket leisten kann.

Zusätzlich wollen wir, um als Land ein attraktiver Arbeitgeber zu sein und den Nutzer*innenkreis des Deutschlandtickets auszubauen, allen Beschäftigten des Landes, das Deutschlandticket als Jobticket anbieten.

Wir Grüne wollen eine nachhaltige und stabile Finanzierung für das Deutschlandticket, ohne Preiserhöhungen, die es den Bürger:innen ermöglicht, kostengünstig durch Deutschland zu reisen.

Um die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen zu sichern, müssen wir die anstehenden multiplen Krisen lösen. Für die wichtigste Transformation unserer Zeit, hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft, muss der Staat die nötige Handlungsfähigkeit besitzen. Soweit die aktuellen Regelungen der Schuldenbremse notwendige Investitionen in Klimaschutz und Strukturwandel verhindern, sind sie zu reformieren.

Drängende Herausforderungen und Krisensituationen, die zu groß für den allgemeinen Haushalt sind, deren Lösung aber die nachfolgenden Generationen unmittelbar betrifft, müssen trotzdem heute gelöst werden. Eine Reform der Schuldenbremse muss nötige Zukunftsinvestitionen bspw. durch Investitionsfördergesellschaften ermöglichen und Übergangsregelungen nach Notlagen verfassungsgemäß beinhalten. Gleichzeitig muss eine solche Reform auch weiterhin verhindern, dass regulär laufende Kosten auf die zukünftige Generation verlagert werden. Ein Festhalten an den starren Regelungen der Schuldenbremse wäre eine massive Belastung für künftige Generationen und führt zu kaum zu beziffernden Folgekosten für künftige Haushalte.

Klar definierte Investitionen bspw. in Klimaschutz, grüne Mobilität und nachhaltige Zukunftstechnologien oder Bildung, müssen künftig auch über Kredite finanziert werden können. Dazu bedarf es eines Mechanismus, der die Haushaltslage und insbesondere Infrastrukturschulden transparent macht. Wer hier kurz- und mittelfristig nicht investiert, nimmt zusätzliche Abhängigkeiten und Folgekosten in Kauf. Wir brauchen daher klare Regeln zur Ausgestaltung einer modernen und zeitgemäßen Schuldenbremse für handlungsfähige Länder und den Bund. Diese Regeln sollen auch weiterhin die Begrenzung von Staatsschulden umfassen, denn ein Übermaß an Verschuldung begrenzt die Möglichkeiten zukünftiger Generationen, eigene Entscheidungen zu treffen.

Um die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen zu sichern, müssen wir die anstehenden multiplen Krisen lösen. Für die wichtigste Transformation unserer Zeit, hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft, muss der Staat die nötige Handlungsfähigkeit besitzen. Soweit die aktuellen Regelungen der Schuldenbremse notwendige Investitionen in Klimaschutz und Strukturwandel verhindern, sind sie zu reformieren.

Drängende Herausforderungen und Krisensituationen, die zu groß für den allgemeinen Haushalt sind, deren Lösung aber die nachfolgenden Generationen unmittelbar betrifft, müssen trotzdem heute gelöst werden. Eine Reform der Schuldenbremse muss nötige Zukunftsinvestitionen bspw. durch Investitionsfördergesellschaften ermöglichen und Übergangsregelungen nach Notlagen verfassungsgemäß beinhalten. Gleichzeitig muss eine solche Reform auch weiterhin verhindern, dass regulär laufende Kosten auf die zukünftige Generation verlagert werden. Ein Festhalten an den starren Regelungen der Schuldenbremse wäre eine massive Belastung für künftige Generationen und führt zu kaum zu beziffernden Folgekosten für künftige Haushalte.

Klar definierte Investitionen bspw. in Klimaschutz, grüne Mobilität und nachhaltige Zukunftstechnologien oder Bildung, müssen künftig auch über Kredite finanziert werden können. Wer hier kurz- und mittelfristig nicht investiert, nimmt zusätzliche Abhängigkeiten und Folgekosten in Kauf. Wir brauchen daher klare Regeln zur Ausgestaltung einer modernen und zeitgemäßen Schuldenbremse für handlungsfähige Länder und den Bund. Diese Regeln sollen auch weiterhin die Begrenzung von Staatsschulden umfassen, denn ein Übermaß an Verschuldung begrenzt die Möglichkeiten zukünftiger Generationen, eigene Entscheidungen zu treffen.

Um die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen zu sichern, müssen wir die anstehenden multiplen Krisen lösen. Für die wichtigste Transformation unserer Zeit, hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft, muss der Staat die nötige Handlungsfähigkeit besitzen. Soweit die aktuellen Regelungen der Schuldenbremse notwendige Investitionen in Klimaschutz und Strukturwandel verhindern, sind sie zu reformieren.

Drängende Herausforderungen und Krisensituationen, die zu groß für den allgemeinen Haushalt sind, deren Lösung aber die nachfolgenden Generationen unmittelbar betrifft, müssen trotzdem heute gelöst werden. Eine Reform der Schuldenbremse muss nötige Zukunftsinvestitionen bspw. durch Investitionsfördergesellschaften ermöglichen und Übergangsregelungen nach Notlagen beinhalten. Gleichzeitig muss eine solche Reform auch weiterhin verhindern, dass regulär laufende Kosten auf die zukünftige Generation verlagert werden. Ein Festhalten an den starren Regelungen der Schuldenbremse wäre eine massive Belastung für künftige Generationen und führt zu kaum zu beziffernden Folgekosten für künftige Haushalte.

Klar definierte Investitionen bspw. in Klimaschutz, grüne Mobilität und nachhaltige Zukunftstechnologien oder Bildung, müssen künftig auch über Kredite finanziert werden können. Wer hier kurz- und mittelfristig nicht investiert, nimmt zusätzliche Abhängigkeiten und Folgekosten in Kauf. Wir brauchen daher klare Regeln zur Ausgestaltung einer modernen und zeitgemäßen Schuldenbremse für handlungsfähige Länder und den Bund. Diese Regeln sollen auch weiterhin die Begrenzung von Staatsschulden umfassen, denn ein Übermaß an Verschuldung begrenzt die Möglichkeiten zukünftiger Generationen, eigene Entscheidungen zu treffen.

Um die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen zu sichern, müssen wir die anstehenden multiplen Krisen lösen. Für die wichtigste Transformation unserer Zeit, hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft, muss der Staat die nötige Handlungsfähigkeit besitzen. Soweit die aktuellen Regelungen der Schuldenbremse notwendige Investitionen in Klimaschutz und Strukturwandel verhindern, sind sie zu reformieren.

Drängende Herausforderungen und Krisensituationen, die zu groß für den allgemeinen Haushalt sind, deren Lösung aber die nachfolgenden Generationen unmittelbar betrifft, müssen trotzdem heute gelöst werden. Eine Reform der Schuldenbremse muss nötige Zukunftsinvestitionen ermöglichen und Übergangsregelungen nach Notlagen beinhalten. Gleichzeitig muss eine solche Reform auch weiterhin verhindern, dass regulär laufende Kosten auf die zukünftige Generation verlagert werden. Ein Festhalten an den starren Regelungen der Schuldenbremse wäre eine massive Belastung für künftige Generationen und führt zu kaum zu beziffernden Folgekosten für künftige Haushalte.

Klar definierte Investitionen bspw. in Klimaschutz, grüne Mobilität und nachhaltige Zukunftstechnologien oder Bildung, müssen künftig auch über Kredite finanziert werden können. Wer hier kurz- und mittelfristig nicht investiert, nimmt zusätzliche Abhängigkeiten und Folgekosten in Kauf. Wir brauchen daher klare Regeln zur Ausgestaltung einer modernen und zeitgemäßen Schuldenbremse für handlungsfähige Länder und den Bund. Diese Regeln sollen auch weiterhin die Begrenzung von Staatsschulden umfassen, denn ein Übermaß an Verschuldung begrenzt die Möglichkeiten zukünftiger Generationen, eigene Entscheidungen zu treffen.

Der Landesverband BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Sachsen-Anhalt spricht sich dafür aus, den Klimaschutz zu stärken und in Sektoren mit hohen Emissionen neue Anstrengungen zu unternehmen, um unser Klima zu bewahren.

Klimaschutz bleibt wichtig

Der April begann mit außergewöhnlich hohen Temperaturen. Der Deutsche Wetterdienst stellte fest, dass viele Messstationen neue Höchstwerte für die ersten Tage des Aprils gemessen hatten. Dieser ungewöhnlich warme April folgt auf den wärmsten März, dem der wärmste Februar vorausging. Schon das Jahr 2023 stellte einen Rekord für die höchste Durchschnittstemperatur in Deutschland seit 1881 auf und toppte damit den vorherigen Rekord aus dem Jahr 2022. Daraus ergibt sich ein Bild, in dem Deutschland in den vergangenen Jahren immer schneller immer höhere Temperaturen erfährt.

Nach seriösen wissenschaftlichen Prognosen müssen wir uns auf die weitere Erwärmung unserer Umwelt einstellen. So bedeuten schon moderate Szenarios, in denen die Emissionen erst ab Mitte des Jahrhunderts sinken, dass sich die Erde am Ende des Jahrhunderts um 2,7 Grad erwärmt hätte. Das entspricht grob dem Zeitplan, den sich die Länder aus dem Pariser Klimaabkommen gesetzt hatten. Doch jedes Zehntel Grad Erwärmung erhöht die Wahrscheinlichkeit für Extremwetterlagen dramatisch. Das zeigt: wenn wir nicht ganz entschlossen umsteuern, werden wir uns an außergewöhnliches Wetter bis hin zu häufig auftretenden Naturkatastrophen gewöhnen müssen.

Zur Vermeidung solcher Szenarien hatte die alte Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz verabschiedet und nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verschärft. Dieses Gesetz erkennt die Bedeutung von wirksamen Klimaschutz und verpflichtet die Regierung zu strengen Jahresemissionszielen. So, wie es Mensch und Natur auf dieser Erde verdient haben.

Gegenwärtige Umsetzung

Auch die neue Bundesregierung aus SPD, FDP und GRÜNEN war an dieses Gesetz gebunden. Doch insbesondere in den Sektoren Gebäude und Verkehr fehlen ambitionierte Maßnahmen, um die Ziele zu erreichen. Erst im März hat die Bundesregierung Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg eingelegt, das die Regierung wegen Verstoßes gegen das bisherige Klimaschutzgesetz zu Nachbesserungen verurteilte.

Weil der Bundesverkehrsminister sich scheinbar nicht in der Lage dazu sieht, Klimaschutz im Verkehrsbereich wirksam umzusetzen, wird seit Juni letzten Jahres eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes vorangetrieben. Mitte April gab es eine Einigung, bei der die GRÜNEN in Regierungsverantwortung den Forderungen der FDP und insbesondere von Verkehrsminister Volker Wissing nachgaben. Die scharfe Trennung der Sektoren, die dazu führte, dass der zuständige Minister in Verantwortung genommen wurde, entfällt. Stattdessen soll sektorübergreifend die gesamte Regierung für die Einhaltung zuständig sein. Kurz gesagt: Die Ministerien mit den größten Aufgaben im Klimaschutz stellen sich nicht ihrer Verantwortung! .

Damit kommt Deutschland gerade im Mobilitäts- und Gebäudebereich in Sachen Klimaschutz nicht angemessen voran , während fast zeitgleich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz wegen mangelnden Klimaschutzes verurteilt hat. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 verpflichtet die Bundesregierung nach wie vor, die Grundrechte zukünftiger Generationen durch effektiven Klimaschutz in der Gegenwart zu schützen. In einer Zeit, in der dringend notwendige Investitionen durch ein Festhalten an der Schuldenbremse zur vermeintlichen finanziellen Besserstellung zukünftiger Generationen ausgebremst werden, sollte mit gleicher Energie an der Erhaltung einer lebenswerten Erde gearbeitet werden.

Verlässlichen Klimaschutz jetzt

Die GRÜNEN in Regierungsbeteiligung müssen auch endlich auf effektive Maßnahmen, insbesondere im Verkehrsbereich bestehen, damit die Einhaltung der Klimaziele in diesem wichtigen Sektor nicht immer weiter verschoben wird. Die Verkehrsminister*innen des Bundes und der Länder müssen sich voll und verlässlich hinter nachhaltige Verkehrsmodelle stellen.

Auf Landesebene fordert BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Sachsen-Anhalt ein verbindliches, ambitioniertes und kontrollierbares Klimaschutzgesetz. Nur so kann die Landesregierung auch auf Landesebene dem Urteil des Bundesverfassungsgericht gerecht werden und langfristig die Voraussetzungen für ein klimaneutrales Land schaffen. Das Zögern und Zaudern der Landesregierung in Sachen Klimaschutz muss ein Ende haben!

Damit positioniert sich der Landesverband kritischgegen die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes auf Bundesebene. BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Sachsen-Anhalt sehen darin einen Rückschritt in der Klimapolitik, der das bisher Erreichte zu überschatten droht. Die Abkehr von kontrollierbaren Verantwortungsbereichen ist ein Fehler, darf aber erst Recht nicht zur Aufweichung der Klimaziele führen. Hier hat die Bundesregierung eine politische und juristische Verpflichtung, der sich kein Koalitionspartner entziehen darf.

Die Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten ist essentiell, da landwirtschaftliche Erzeugnisse unsere Versorgungsgrundlage bilden und durch die Art der Bewirtschaftung die Kulturlandschaft maßgeblich gestaltet wird. Verschiedene landwirtschaftliche Praktiken, die flächendeckend beim Anbau von Kulturpflanzen genutzt werden, führen jedoch zu folgenschweren Problemen, gefährden die Zukunft der Ökosysteme (auch Agrarökosysteme) und tragen zum Klimawandel bei. Der Einsatz von Pestiziden, der Anbau von Monokulturen und Überdüngung gelten als Hauptursachen für das Insektensterben, den generellen Verlust der Biodiversität sowie die damit einhergehende Zerstörung von Ökosystemen.

Gleichzeitig ist die Landwirtschaft verstärkt mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert. Das sich verändernde Klima führt zu Dürren, Hitzewellen sowie Starkregen. Das bedeutet oft schwerwiegende Ernteausfälle, die unsere Versorgungsgrundlage gefährden und BäuerInnen in Existenzängste führen.

Die Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten bedeutet vor allem, die Grundlagen der landwirtschaftlichen Erzeugung zu schonen. Im Besonderen die landwirtschaftlichen Böden müssen mit ihren vielfältigen Funktionen im Fokus stehen. Zum Erreichen der Ziele für eine nachhaltige zukunftsfähige Landwirtschaft gilt es neue innovative Anbauformen zu etablieren, bereits vorhandene und etablierte Technologien verstärkt zu nutzen und mehr in Agrarforschung zu investieren. Eine nachhaltige Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen ist essentiell, um die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten, Böden zu schützen und auch die bereits auftretenden Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Es gibt noch deutlichen Handlungsbedarf. Deswegen braucht es schnelle, wirksame und weitreichende Maßnahmen, die die Landwirtschaft nachhaltig und damit zukunftsfähig gestalten.

Neben bereits praktizierten nachhaltigen Bewirtschaftungsmethoden, wie an erster Stelle dem ökologischen Landbau, aber auch den Ansätzen der Agrarökologie sollte bei der Transformation der Landwirtschaft unter anderem über die Chancen und Risiken gentechnisch veränderte Kulturpflanzen, die hitzetoleranter und weniger anfällig für Schädlinge sein können, offen diskutiert werden. Ein Beispiel hierfür ist z.B. eine Maissorte, die so gentechnisch verändert wurde, dass sie einen natürlichen Stoff nachbildet, der toxisch gegenüber bestimmten Pflanzenschädlingen wirkt.

In zahlreichen Studien wurde bereits von Wissenschaftler*innen gezeigt, dass der gentechnisch veränderte Mais wohl möglich weder eine Gefahr für die Umwelt noch eine Gefahr für Menschen darstellt. Der Mais kann aufgrund der gentechnischen Veränderungen ohne den Einsatz von Pestiziden, die der Umwelt schaden und z.B. zu Insektensterben führen, angebaut werden und kann so eine nachhaltige Alternative zu herkömmlichen Maissorten bieten. Andere gentechnisch veränderte Pflanzen, die z.B. resistenter gegenüber Hitze, Trockenheit oder bestimmten Schädlingen sind, existieren ebenfalls bereits.

Es muss auf diesem Gebiet noch weiter geforscht werden, um ggf. noch mehr Pflanzen zu erhalten, die in einer 1,5 Grad-Welt bestehen können. Die Patenfragen für gentechnisch verändertes Saatgut müssen juristisch aufgearbeitet und angepasst werden, um umfassende Konzentrationsprozesse bei einigen wenigen transnationalen Agrochemiekonzernen zu verhindern und die landwirtschaftlichen Betriebe nicht schutzlos einigen wenigen Konzernen auszusetzen und schwerwiegende Abhängigkeiten zu schaffen.

Deshalb fordern wir:

Bessere Finanzierung der Forschung an Kulturpflanzen

Es benötigt höhere Forschungsgelder, um weitere Fortschritte in der grünen Gentechnik zu erreichen und somit Pflanzen zu erzeugen, die besser mit den Folgen des Klimawandels klarkommen und sich nachhaltiger anbauen lassen.

Mehr Wissenschaftlichkeit und eine faktenbasierte Debatte

Die Debatte rund um Gentechnik muss endlich wieder faktenbasiert und wissenschaftlich geführt werden. Gentechnik kann einen sehr wichtigen Beitrag zu zukunftsfähiger Landwirtschaft darstellen, wird aber dennoch teilweise auf eine nicht wissenschaftliche Weise verteufelt. Aus diesem Grund braucht es eine verstärkte wissenschaftliche Aufklärung zum Thema Gentechnik. Die Chancen der Gentechnik müssen endlich von politischen AkteurInnen anerkannt werden, aber auch die Risiken müssen offengelegt werden. Dafür müssen wir uns als Bündnisgrüne einsetzen.

Keine Patente auf Leben, einschließlich Kulturpflanzen

Mit den Beschlüssen des deutschen Bundestages und des Bundesrates haben die Länder im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes nun zusätzlich zu bestehenden Wegen die Möglichkeit, Leistungen für Asylsuchende nun auch per Bezahlkarte auszureichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die derzeitigen Debatten um die Ausgestaltung dieser Maßnahme durch Länder und Kommunen kritisch.

Die Einführung der Bezahlkarte birgt die Gefahr, dass die gesellschaftliche Integration und Teilhabe durch Asylsuchende erschwert oder eingeschränkt wird. Hier bleiben wir mit Blick auf die Ausgestaltung der Bezahlkarte in den Kommunen aufmerksam. Neben offensichtlichen Problemen wie der Stigmatisierung durch eine mögliche Erkennbarkeit der Karte und den sozialen Hemnissen, die damit einhergehen, betrifft dies bspw. auch Kinder und ihre Bedarfe in hohem Maße.

Die gesellschaftliche Teilhabe soll dadurch gewährleistet sein, dass ein Teil der Summe als Bargeldbetrag abgehoben werden könne, wenn bspw. eine Kartenzahlung nicht möglich ist. Dennoch ist es höchst fragwürdig, inwieweit diese Geldbeträge ausreichen. Im Beispiel von Hamburg erhalten erwachsene Geflüchtete 50 € und Kinder 10 € im Monat. Dadurch ist soziale Teilhabe faktisch nicht möglich. Darüber hinaus ermöglicht die Bezahlkarte den Behörden, die Einkäufe der Nutzer*innen zu kontrollieren und vorzuschreiben, an welchen Orten eingekauft werden darf, was die Würde der Asylsuchenden stark verletzt.

Eine Bezahlkarte verlagert zudem nur die aktuelle Problemlage auf die Kommunen, die bereits jetzt mit einer Vielzahl von Herausforderungen im Umgang mit Geflüchteten konfrontiert sind. Die Kosten zur Einführung und Verwaltung der Karte führen zu einer zusätzlichen Belastung. Außerdem sollen Kommunen ermitteln, welche Bargeldbeträge für soziale Teilhabe vor Ort nötig wären. Das stellt einen immensen bürokratischen Aufwand dar, der in keiner Relation zum scheinbaren Nutzen der Bezahlkarte steht.

Darüber hinaus wird von einigen Akteur*innen gehofft, dass die Bezahlkarte Deutschland für Asylsuchende unattraktiver macht. Allerdings fliehen Asylsuchende nicht wegen der vermeintlich attraktiven Bedingungen nach Deutschland, sondern vor Hunger, Krieg und Verfolgung in ihren Herkunftsländern.

Die zuletzt auch durch einzelne CDU-Vertreter*innen vorgestellte Idee, solche Karten als Erfolgssystem zu betrachten und bspw. auf Bürgergeldempfänger*innen auszuweiten, ist nicht nur Ausdruck von zusätzlicher Gängelei, sondern auch potentiell verfassungswidrig.

Mit der jüngsten Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes steht neben Bezahlkarte und Geldleistung gleichrangig das Sachleistungsprinzip. Sachleistungen diskriminieren Geflüchtete im Zeitraum des Grundleistungsbezuges (36 Monate) und sind nicht mit unserer Vorstellung humanitärer Migrationspolitik und einer Willkommenskultur vereinbar. Daneben stellt die Sachleistungsgewährung Kommunen vor weitere logistische und finanzielle Herausforderungen. Die quasi-Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips ist ein diskriminierender Rückschritt, ein großes Teilhabehemmnis und ein Einfallstor für autoritär-populistische Kräfte, welche damit über Fresspakete und Wertgutscheine ihre Vorstellung abschreckender, diskriminierender Asylpolitik umsetzen können.

Angesichts dieser Gefahren bestärken wir alle bündnisgrünen Kommunalpolitiker*innen in Sachsen-Anhalt sowie die bündnisgrüne Landtagsfraktion, sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete auszusprechen, wenn diese grundsätzliche Freiheiten von Asylsuchenden bei der Nutzung der ihnen zustehenden Mittel einschränkt. Die SocialCard der Stadt Hannover zeigt ein Beispiel, wie stattdessen eine diskriminierungsfreie Nutzung der Bezahlkarte ausgestaltet werden kann. Daran wollen wir uns politisch orientieren. Stattdessen soll der Zugang zu Girokonten in den Fokus gerückt werden, um größtmögliche Teilhabe zu gewährleisten und die Autonomie Geflüchteter zu stärken.

Mit den Beschlüssen des deutschen Bundestages und des Bundesrates haben die Länder im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes nun zusätzlich zu bestehenden Wegen die Möglichkeit, Leistungen für Asylsuchende nun auch per Bezahlkarte auszureichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die derzeitigen Debatten um die Ausgestaltung dieser Maßnahme durch Länder und Kommunen kritisch.

Die Einführung der Bezahlkarte birgt die Gefahr, dass die gesellschaftliche Integration und Teilhabe durch Asylsuchende erschwert oder eingeschränkt wird. Hier bleiben wir mit Blick auf die Ausgestaltung der Bezahlkarte in den Kommunen aufmerksam. Neben offensichtlichen Problemen wie der Stigmatisierung durch eine mögliche Erkennbarkeit der Karte und den sozialen Hemnissen, die damit einhergehen, betrifft dies bspw. auch Kinder und ihre Bedarfe in hohem Maße.

Die gesellschaftliche Teilhabe soll dadurch gewährleistet sein, dass ein Teil der Summe als Bargeldbetrag abgehoben werden könne, wenn bspw. eine Kartenzahlung nicht möglich ist. Dennoch ist es höchst fragwürdig, inwieweit diese Geldbeträge ausreichen. Im Beispiel von Hamburg erhalten erwachsene Geflüchtete 50 € und Kinder 10 € im Monat. Dadurch ist soziale Teilhabe faktisch nicht möglich. Darüber hinaus ermöglicht die Bezahlkarte den Behörden, die Einkäufe der Nutzer*innen zu kontrollieren und vorzuschreiben, an welchen Orten eingekauft werden darf, was die Würde der Asylsuchenden stark verletzt.

Eine Bezahlkarte verlagert zudem nur die aktuelle Problemlage auf die Kommunen, die bereits jetzt mit einer Vielzahl von Herausforderungen im Umgang mit Geflüchteten konfrontiert sind. Die Kosten zur Einführung und Verwaltung der Karte führen zu einer zusätzlichen Belastung. Außerdem sollen Kommunen ermitteln, welche Bargeldbeträge für soziale Teilhabe vor Ort nötig wären. Das stellt einen immensen bürokratischen Aufwand dar, der in keiner Relation zum scheinbaren Nutzen der Bezahlkarte steht.

Darüber hinaus wird von einigen Akteur*innen gehofft, dass die Bezahlkarte Deutschland für Asylsuchende unattraktiver macht. Allerdings fliehen Asylsuchende nicht wegen der vermeintlich attraktiven Bedingungen nach Deutschland, sondern vor Hunger, Krieg und Verfolgung in ihren Herkunftsländern.

Die zuletzt auch durch einzelne CDU-Vertreter*innen vorgestellte Idee, solche Karten als Erfolgssystem zu betrachten und bspw. auf Bürgergeldempfänger*innen auszuweiten, ist nicht nur Ausdruck von zusätzlicher Gängelei, sondern auch potentiell verfassungswidrig.

Angesichts dieser Gefahren bestärken wir alle bündnisgrünen Kommunalpolitiker*innen in Sachsen-Anhalt sowie die bündnisgrüne Landtagsfraktion, sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete auszusprechen, wenn diese grundsätzliche Freiheiten von Asylsuchenden bei der Nutzung der ihnen zustehenden Mittel einschränkt. Die SocialCard der Stadt Hannover zeigt ein Beispiel, wie stattdessen eine diskriminierungsfreie Nutzung der Bezahlkarte ausgestaltet werden kann. Daran wollen wir uns politisch orientieren. Stattdessen soll der Zugang zu Girokonten in den Fokus gerückt werden, um größtmögliche Teilhabe zu gewährleisten und die Autonomie Geflüchteter zu stärken.

Mit den Beschlüssen des deutschen Bundestages und des Bundesrates haben die Länder im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes nun zusätzlich zu bestehenden Wegen die Möglichkeit, Leistungen für Asylsuchende nun auch per Bezahlkarte auszureichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die derzeitigen Debatten um die Ausgestaltung dieser Maßnahme durch Länder und Kommunen kritisch.

Die Einführung der Bezahlkarte birgt die Gefahr, dass die gesellschaftliche Integration und Teilhabe durch Asylsuchende erschwert oder eingeschränkt wird. Hier bleiben wir mit Blick auf die Ausgestaltung der Bezahlkarte in den Kommunen aufmerksam. Neben offensichtlichen Problemen wie der Stigmatisierung durch eine mögliche Erkennbarkeit der Karte und den sozialen Hemnissen, die damit einhergehen, betrifft dies bspw. auch Kinder und ihre Bedarfe in hohem Maße.

Die gesellschaftliche Teilhabe soll dadurch gewährleistet sein, dass ein Teil der Summe als Bargeldbetrag abgehoben werden könne, wenn bspw. eine Kartenzahlung nicht möglich ist. Dennoch ist es höchst fragwürdig, inwieweit diese Geldbeträge ausreichen. Im Beispiel von Hamburg erhalten erwachsene Geflüchtete 50 € und Kinder 10 € im Monat. Dadurch ist soziale Teilhabe faktisch nicht möglich. Darüber hinaus ermöglicht die Bezahlkarte den Behörden, die Einkäufe der Nutzer*innen zu kontrollieren und vorzuschreiben, an welchen Orten eingekauft werden darf, was die Würde der Asylsuchenden stark verletzt.

Eine Bezahlkarte verlagert zudem nur die aktuelle Problemlage auf die Kommunen, die bereits jetzt mit einer Vielzahl von Herausforderungen im Umgang mit Geflüchteten konfrontiert sind. Die Kosten zur Einführung und Verwaltung der Karte führen zu einer zusätzlichen Belastung. Außerdem sollen Kommunen ermitteln, welche Bargeldbeträge für soziale Teilhabe vor Ort nötig wären. Das stellt einen immensen bürokratischen Aufwand dar, der in keiner Relation zum scheinbaren Nutzen der Bezahlkarte steht.

Darüber hinaus wird von einigen Akteur*innen gehofft, dass die Bezahlkarte Deutschland für Asylsuchende unattraktiver macht. Allerdings fliehen Asylsuchende nicht wegen der vermeintlich attraktiven Bedingungen nach Deutschland, sondern vor Hunger, Krieg und Verfolgung in ihren Herkunftsländern.

Die zuletzt auch durch einzelne CDU-Vertreter*innen vorgestellte Idee, solche Karten als Erfolgssystem zu betrachten und bspw. auf Bürgergeldempfänger*innen auszuweiten, ist nicht nur Ausdruck von zusätzlicher Gängelei, sondern auch potentiell verfassungswidrig.

Angesichts dieser Gefahren bestärken wir alle bündnisgrünen Kommunalpolitiker*innen in Sachsen-Anhalt sowie die bündnisgrüne Landtagsfraktion, sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete auszusprechen, wenn diese grundsätzliche Freiheiten von Asylsuchenden bei der Nutzung der ihnen zustehenden Mittel einschränkt. Die SocialCard der Stadt Hannover zeigt ein Beispiel, wie stattdessen eine diskriminierungsfreie Nutzung der Bezahlkarte ausgestaltet werden kann. Daran wollen wir uns politisch orientieren.

Mit den Beschlüssen des deutschen Bundestages und des Bundesrates haben die Länder im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes nun zusätzlich zu bestehenden Wegen die Möglichkeit, Leistungen für Asylsuchende nun auch per Bezahlkarte auszureichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die derzeitigen Debatten um die Ausgestaltung dieser Maßnahme durch Länder und Kommunen kritisch.

Die Einführung der Bezahlkarte birgt die Gefahr, dass die gesellschaftliche Integration und Teilhabe durch Asylsuchende erschwert oder eingeschränkt wird. Hier bleiben wir mit Blick auf die Ausgestaltung der Bezahlkarte in den Kommunen aufmerksam. Neben offensichtlichen Problemen wie der Stigmatisierung durch eine mögliche Erkennbarkeit der Karte und den sozialen Hemnissen, die damit einhergehen, betrifft dies bspw. auch Kinder und ihre Bedarfe in hohem Maße.

Die gesellschaftliche Teilhabe soll laut gesetzlicher Grundlage dadurch gewährleistet sein, dass ein Teil der Summe als Bargeldbetrag abgehoben werden könne, wenn bspw. eine Kartenzahlung nicht möglich ist. Dennoch ist es höchst fragwürdig, inwieweit diese Geldbeträge ausreichen. Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, das Existenzminimum sicherzustellen. Wenn das für bestimmte Bedarfe nicht über eine Bezahlkarte geht, dann muss es über ein Konto und/oder mit Bargeld gesichert werden. Dazu fordern wir alle Kommunen auf.

Eine Bezahlkarte verlagert zudem nur die aktuelle Problemlage auf die Kommunen, die bereits jetzt mit einer Vielzahl von Herausforderungen im Umgang mit Geflüchteten konfrontiert sind. Die Kosten zur Einführung und Verwaltung der Karte führen zu einer zusätzlichen Belastung. Außerdem sollen Kommunen ermitteln, welche Bargeldbeträge für soziale Teilhabe vor Ort nötig wären. Das stellt einen immensen bürokratischen Aufwand dar, der in keiner Relation zum scheinbaren Nutzen der Bezahlkarte steht.

Darüber hinaus wird von einigen Akteur*innen gehofft, dass die Bezahlkarte Deutschland für Asylsuchende unattraktiver macht. Allerdings fliehen Asylsuchende nicht wegen der vermeintlich attraktiven Bedingungen nach Deutschland, sondern vor Hunger, Krieg und Verfolgung in ihren Herkunftsländern.

Die zuletzt auch durch einzelne CDU-Vertreter*innen vorgestellte Idee, solche Karten als Erfolgssystem zu betrachten und bspw. auf Bürgergeldempfänger*innen auszuweiten, ist nicht nur Ausdruck von zusätzlicher Gängelei, sondern auch potentiell verfassungswidrig.

Angesichts dieser Gefahren bestärken wir alle bündnisgrünen Kommunalpolitiker*innen in Sachsen-Anhalt sowie die bündnisgrüne Landtagsfraktion, sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete auszusprechen, wenn diese grundsätzliche Freiheiten von Asylsuchenden bei der Nutzung der ihnen zustehenden Mittel einschränkt. Die SocialCard der Stadt Hannover zeigt ein Beispiel, wie stattdessen eine diskriminierungsfreie Nutzung der Bezahlkarte ausgestaltet werden kann. Daran wollen wir uns politisch orientieren.

Demokratische und rechtsstaatliche Institutionen krisenfest machen, Beteiligung ausbauen, Zivilgesellschaft stärken und unterstützen

Weltweit stehen Demokratien unter Druck und müssen sich angesichts multipler Krisen unserer Zeit bewähren. Auch in Europa und der Bundesrepublik Deutschland haben die ineinander gehenden, massiven und zum Teil maßgeblichen Herausforderungen – u.a. einer sich verschärfenden Klimakrise, Verteilungskonflikte, nachwirkende Effekte der Pandemie, globale Unsicherheit durch Kriege und Terror – demokratische Akteure und Prozesse, rechtsstaatliche Institutionen und die öffentliche Meinungsbildung unter Stress gesetzt.

Insbesondere von den Diktaturen Russland und China gehen in diesen Zeiten Destabilisierungs- und Desinformationskampagnen aus, die gezielt auf die öffentliche Meinungsbildung in demokratischen Gesellschaften weltweit, in Europa und auch der Bundesrepublik zielen.

Wir erleben angesichts der Unsicherheit von Außen und Verunsicherung im Innern verstärkten Zuspruch für politische Akteur*innen, die einfachste Lösungen versprechen. Diese suchen die Schuld für bestehende Probleme bei anderen und versuchen das Vertrauen in demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Verfahren gezielt zu untergraben und zu zerstören.

Wir nehmen besorgt zur Kenntnis, dass sich das Vertrauen gegenüber Politiker*innen allgemein, gewählten Regierungen und Parlamenten aber auch demokratischen Institutionen per se verringert hat. Teile der Bevölkerung haben das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz demokratischer Akteure verloren.

Wir sehen hohe Umfrageergebnisse und Wahlerfolge für die extrem rechte AfD auf Ebene der Kommunen, in den Ländern sowie im Bund.

Die Ursachen für diese Entwicklungen sind vielfältig. Wir setzen ihnen deshalb nicht eine Maßnahme, sondern ein Bündel an Ideen entgegen, weil wir überzeugt sind: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind es wert, verteidigt zu werden.

Demokratie ist der Grundstein für eine Gesellschaft, in der alle Menschen sich frei entfalten können. Demokratie lebt davon, dass sich die Bürger*innen einbringen, mitbestimmen und aktiv an der gesellschaftlichen Meinungsbildung mitwirken. Demokratie ist kein Sport für Zaungäste und Kritik an der Ampel in Berlin oder der Landesregierung in Magdeburg ist nicht genug. Demokratie braucht das Mittun aller: in unseren Kommunen, in Sachsen-Anhalt, in der ganzen Bundesrepublik und auch in Europa.

Demokratie ist eine Herausforderung, manchmal eine Zumutung. Demokratie ermöglicht den lebendigen Wettstreit um die besten Positionen und Ideen. Wo aber dieser Wettstreit zunehmend in einem Umfeld des Hasses, der Hetze, der Diskriminierung und Verrohung stattfindet, ist nicht nur eine angemessene öffentliche Debatte, sondern letztlich auch die Demokratie selbst in Gefahr. Aus verhetzenden Worten im Netz und auf der Straße werden Gewalttaten, wird rechter Terror. Aus rassistischen Phantasien rechtsextremer Akteure werden konkrete Pläne, wie sie beim Deportationstreffen u.a. der AfD in Potsdam wenig überraschend zusammengetragen und diskutiert wurden.

Mehr als vier Millionen Menschen sind in den vergangenen Monaten gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck unter dem Motto #niewiederistjetzt auf die Straße gegangen. Überall, auch in Sachsen-Anhalt, haben Menschen in kleinen und in großen Orten, in Städten und Dörfern für unsere Demokratie demonstriert: In Salzwedel, in Gardelegen, in Tangerhütte, in Burg, in Haldensleben, in Magdeburg, in Schönebeck, in Osterode, in Stapelburg, Wernigerode, Halberstadt, Blankenburg, Quedlinburg, Aschersleben, Dessau, Wittenberg, Bitterfeld, Halle, Sangerhausen, Eisleben, Schkopau, Schnellroda, Weißenfels, Naumburg, Zeitz und anderswo.

Diese Demonstrationen haben die von der AfD in die Welt gesetzte Lüge, sie seien das Volk und eine Mehrheit in diesem Lande stünde hinter ihr, zusammenbrechen lassen. Diese Demonstrationen haben Menschen, gerade in den ländlichen Räumen, neuen Mut gebracht, gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Ausgrenzung zusammenzustehen. Sie haben Menschen vernetzt und zum (kommunal-)politischen Engagement ermutigt. Die mit Abstand größten Demonstrationen seit 1990 blieben bislang aber ohne politische Konsequenz. Die Forderungen der Demonstrierenden nach Stärkung der demokratischen Institutionen, Nutzung von Instrumenten der wehrhaften Demokratie gegen Verfassungsfeind*innen, Unterstützung der Zivilgesellschaft und einer Verhinderung des Rechtsrucks unserer Gesellschaft sind bislang verhallt. Das muss sich ändern. Und dafür wollen wir als Grüne in Sachsen-Anhalt einstehen.

Den Rechtsstaat verteidigen, demokratische Institutionen krisenfest machen

Angesichts von (kommunalen) Wahlerfolgen und hohen Umfragewerten für eine verfassungsfeindliche Partei wie der AfD reicht es nicht aus, zivilgesellschaftliche Demonstrationen und bürgerschaftlich, antifaschistisches Engagement zu begrüßen. Demokratie und Rechtsstaat müssen gegen die Feind*innen der Freiheit wehrhaft werden. Das Instrumentarium dafür ist da. Wir streiten dafür, den von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes bereitgestellten Instrumentenkoffer der wehrhaften Demokratie zu nutzen und, wo notwendig, auszubauen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und die AfD darf nicht Anliegen von Zivilgesellschaft allein sein, sondern muss endlich auch eine staatliche Aufgabe werden.

Der Entzug der Parteienfinanzierung für eine verfassungsfeindliche Partei oder die Feststellung deren Verfassungswidrigkeit ist keine politische, sondern zuvörderst eine juristische Frage. Entscheidungen über entsprechende Anträge der zuständigen Verfassungsorgane Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat müssen auf Grundlage gefestigter Erkenntnisse getroffen werden.

Wir fordern deshalb, eine bundesweit zentrale Task Force einzurichten, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter und der Zivilgesellschaft zur AfD und verfassungsfeindlichen Bestrebungen ihrer Mitglieder fortlaufend zusammenführt und parallel ihre Relevanz für einen Verbotsantrag bewertet. Ein etwaiges Verbotsverfahren braucht eine umfangreiche Materialsammlung mit handfesten Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei. Nur auf Grund einer solchen Materialsammlung können die Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag oder einen Entzug der Parteienfinanzierung juristisch fundiert beurteilt werden.

Wir fordern den Landtag von Sachsen-Anhalt auf, den Blick auf verfassungs- und parlamentsrechtliche Fragestellungen zu lenken, mit denen das Parlament seine Krisenfestigkeit auch für den Fall erhöhen kann, dass eine rechtsextreme Fraktion stärkste Kraft wird oder mehr als ein Drittel der Mandate erringt. Wir werden uns mit unseren Abgeordneten im Landtag dafür einsetzen, eine konstruktive Debattenkultur zu stärken, und denjenigen entgegentreten, die im Parlament nur eine Bühne für verfassungsfeindliche Propaganda suchen.

Wir setzen uns dafür ein, das Verfassungsgericht des Landes noch resilienter zu machen. Wir wollen neben der bereits auf Ebene der Verfassung geregelten Zusammensetzung und dem Wahlmodus auch die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit des Verfassungsgerichts weiter absichern und dazu die Organisationshoheit und die Bindungskraft seiner Entscheidungen unmittelbar in der Verfassung verankern.

Wer sich als Beamt*in in den öffentlichen Dienst stellen will, unterliegt besonderen Treuepflichten gegenüber der Verfassung. Wir sichern ab, dass nur diejenigen zu Beamt*innen ernannt werden können, die Gewähr für die Einhaltung dieser besonderen Treuepflicht bieten. Wer sich als Beamt*in verfassungsfeindlich betätigt, muss aus dem Dienst entfernt werden. Für einen effizienteren Vollzug wollen wir die Zuständigkeit für Disziplinarverfahren in der Landesverwaltung bündeln. Wir werden zudem alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Mitglieder erwiesen extremistischer Parteien aus dem Staatsdienst zu entfernen.

Eine besondere Rolle bei der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kommt staatlicherseits der Polizei zu. Wir wollen auch die Polizei als Institution demokratiefest machen. Dafür stärken wir die Fehlerkultur der Organisation, setzen Schwerpunkte in der Aus- und Fortbildung um demokratische Werte der Beamt*innen zu stärken und schaffen das Amt eines*einer unabhängigen Polizeibeauftragten.

Mit Blick auf mögliche Wahlerfolge verfassungsfeindlicher Kandidat*innen in den Kommunen muss auch auf kommunaler Ebene nachgesteuert werden. Kommunen sind keine rechtsfreien Räume. Um Freiheit und Demokratie auch bei rechtsextremen Mehrheiten in den Kommunalparlamenten bzw. bei rechtsextremen Bürgermeister*innen und Landrät*innen strukturell zu sichern, wollen wir einen Kontrollmechanismus für die kommunale Ebene erarbeiten und die kommunalaufsichtsrechtlichen Möglichkeiten stärken.

Wir wollen Verfassungsfeind*innen konsequent entwaffnen. Dabei setzen wir auf restriktive Regelungen einerseits und einen effizienten Vollzug andererseits. Wir fordern, die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt personell besser auszustatten.

Transparenz schaffen, demokratische Beteiligung ausbauen

In unseren Städten und Gemeinden wird Demokratie vor Ort gelebt. Am 9. Juni 2024 wählen wir auch in Sachsen-Anhalt die kommunalen Vertretungen neu. Als Bündnisgrüne gehen wir mit knapp 500 Kandidierenden, darunter mehr als 40 Prozent Frauen, in den Kampf um 749 Ämter.

Wir wollen, dass in den neu gewählten kommunalen Vertretungen mehr Transparenz für Bürger*innen herrscht. Wir setzen uns dafür ein, die Gremiensitzungen aller Kommunalparlamente live zu übertragen und im Nachhinein digital abrufbar zu gestalten, um die Information aller Bürger*innen zu ermöglichen. Anträge, Drucksachen, Stellungnahmen und Informationen sollen online für alle Interessierten abrufbar sein.

Wir begrüßen, dass erste Kommunen bereits mit der aktualisierten und digitalen Bereitstellung ihres Kommunalrechts begonnen haben. Entsprechende Angebote wollen wir landesweit etablieren.

Niemand ist Einwohner*in zweiter Klasse! Wer von Herrschaft betroffen ist, muss deshalb auch mitentscheiden können. Daher streiten wir für ein Wahlrecht aller dauerhaft in einer Kommune wohnenden Bürger*innen ab 14 Jahren unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Selbiges gilt für die Möglichkeit, Bürger*innenbegehren sowie Bürger*innenentscheide zu beantragen. Das Instrument der Bürger*innenhaushalte mit einer direkten Möglichkeit der Einflussnahme der Bürger*innen auf die Ausgaben in der Kommune wollen wir weiterentwickeln und ausbauen.

Die auch auf bündnisgrüne Initiative in den letzten Jahren abgesenkten Quoren für Elemente der direkten Demokratie haben sich bewährt.

Neben bereits etablierten Instrumenten direkter Demokratie setzen wir auf neue Partizipations- und Beteiligungsformen für Bürger*innen. Ein Instrument der Bürger*innenbeteiligung im Dialogformat stellen so genannte Bürger*innenräte dar. Sie werden per Zufallsverfahren zusammengerufen, um die Vielfalt der Bevölkerung abzubilden und diskutieren zu ausgewählten Themen lokaler oder überörtlicher Bedeutung über einen begrenzten Zeitraum. Ihre Hinweise und Empfehlungen sollen dann die Institutionen bzw. die gewählten Räte in der Entscheidungsfindung gerade über kontroverse Fragen begleiten, beraten und stärken, aber nicht deren Entscheidung ersetzen.

Zivilgesellschaft stärken und unterstützen

Sachsen-Anhalts Zivilgesellschaft ist vielfältig und stark. Damit sie weiter wachsen kann, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, für die alle staatlichen Ebenen Verantwortung übernehmen müssen.

Wir appellieren deshalb an unsere Partner auf Bundesebene, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Demokratiefördergesetz endlich im Bundestag zu beschließen. Es sichert eine nachhaltige Finanzierungsperspektive für Demokratieinitiativen und -projekte im gesamten Land.

Auch auf Landesebene braucht es Verlässlichkeit: Wir wollen die politische Bildung stärken und die Förderung für die im Beratungsnetzwerk des Landes organisierten Initiativen, Verbände und Organisationen verstetigen und ausbauen. Die Projekte zum Monitoring extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und weiterer Aktivitäten mit Bezug zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wollen wir ausbauen.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Servicestelle Kinder- und Jugendschutz zu erhalten.

Ob Heimatverein, Omas gegen Rechts, Umweltverband, Klimainitiative oder Sportverein. Die Verteidigung einer demokratischen Gesellschaft ist Aufgabe aller Akteur*innen in der Zivilgesellschaft. Wir befähigen sie dazu.

Demokratie braucht Demokratiebildung von Anfang an. „Früh übt sich“, das gilt auch für die Demokratie. Denn Demokrat*in sein, muss gelernt werden. Unsere Schulen sind zentrale Orte in der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Damit Schüler*innen ein demokratisches Bewusstsein entwickeln können, muss Demokratie auch im Schulalltag gelebt werden.

Wir fordern, dass die Demokratiebildung in sachsen-anhaltischen Schulen gestärkt wird. Dazu ist ein gut aufgestellter Sozialkundeunterricht von zentraler Bedeutung, der das theoretische Wissen über unser demokratisches System vermittelt und Demokratieerfahrungen produziert. Doch auch außerhalb des Sozialkundeunterrichts ist die Vermittlung von demokratischen Werten in der Schule von zentraler Bedeutung.

Denn das Erleben von aktiver Teilhabe ist essenziell, um ein Demokratieverständnis bei Schüler*innen aufzubauen. Beteiligung kann bei Unterrichtsgestaltung beginnen. Wenn Lehrpläne entsprechend angepasst werden, können Schüler*innen sich aktiver einbringen und das Lehren und Lernen kooperativ mitgestalten.

Wir fordern im Schulgesetz des Landes mehr Partizipation für Schüler*innen an Schulen zu ermöglichen. Die Einführung der Drittel-Parität in der Schulkonferenz ist dabei zentral, es muss aber auch die Mitarbeit von nicht gewählten Schüler*innen in der Schülervertretung gesetzlich ermöglicht werden. Beteiligung heißt auch Augenhöhe: wenn Schulleitungen Anträge der Schülervertretung ablehnen, soll dies zukünftig schriftlich begründet werden müssen.

Zu einer guten Demokratiebildung an Schulen gehört auch die Auseinandersetzung mit den Themen Rechtsextremismus und Nationalsozialismus. Deswegen fordern wir, dass diese früher als erst in der 9. Klasse altersgerecht im Geschichtsunterricht vermittelt werden. Dabei sollte insbesondere Wert darauf gelegt werden, dass die Verfolgung der Juden und der Holocaust thematisiert werden, aber auch alle anderen Opfer des Nazi-Regimes. Der Besuch außerschulischer Lernorte, die sich mit dem Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur auseinandersetzen, soll in den Rahmenlehrplänen für den Geschichtsunterricht verankert werden.

Wir setzen uns dafür ein, das Schulnetzwerk Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage in Sachsen-Anhalt zu stärken. Dabei soll dieses personell und finanziell besser ausgestattet werden.

Beteiligung für alle zugänglich machen

Noch immer hängt die Inanspruchnahme verschiedenster Beteiligungsformen maßgeblich mit Milieuzugehörigkeit und Größe des Geldbeutels zusammen.
Entsprechend ist anzuerkennen, dass es mehr braucht als neue Beteiligungsformen und die Stärkung etablierter Akteur*innen, um gesellschaftliche Teilhabe für alle zu ermöglichen und die Menschen wieder zusammen zu bringen.

Staatliche Akteur*innen müssen gesellschaftlich benachteiligte Bürger*innen und marginalisierte Gruppen in besonderem Maße durch den Abbau von Barrieren und gezielte Aufklärung über Möglichkeiten der Teilhabe proaktiv zur Wahrnehmung von Beteiligungsmöglichkeiten befähigen.
Programme zur politischen Bildung müssen schwerpunktmäßig dort gestärkt werden, wo Beteiligung aktuell gering ausfällt.

Außerdem braucht es gerade bei der Integration von Migrant*innen, die einen festen und unverzichtbaren Bestandteil in unserer Gesellschaft darstellen, gesteigerte Anstrengungen von Land und Kommunen, um Sprachbarrieren abzubauen sowie nötiges Know-how zu vermitteln.

Soziale Politik, erst recht in schweren Zeiten

Um die Politikverdrossenheit in der Gesellschaft zu reduzieren und die Bevölkerung gerade in Zeiten multipler Krisen zu unterstützen, ist eine soziale Politik, die alle Menschen mitdenkt und auch mitnimmt, ein effektives Mittel. Es wurde an einigen Stellen versäumt, auf die Sorgen der Menschen sozialgerechte Antworten zu liefern. Der Nährboden rechtsextremer Politik liegt nämlich in Teilen auch in der Unzufriedenheit der Gesellschaft. Die multiplen Krisen der letzten Jahre, sei es die Inflation, Kriege, die mit großen Flüchtlingsbewegungen einher gingen oder die Energiekrise, haben ungemein zum Erstarken rechtsextremer Bewegungen beigetragen. Uns allen sollte klar sein, dass gegen eine rechtsextreme Politik nur eine soziale Politik hilft, die sich für alle Menschen einsetzt. Deshalb ist es wichtig, dass man hier gegensteuert. Der Ausspruch „Antifaschismus heißt Wohlfahrtsstaat" darf nicht länger nur eine lose Floskel sein, sondern muss zu einem starken Bekenntnis für eine Politik werden, die die Menschen in den Mittelpunkt ihres Schaffens setzt.

Deswegen wollen wir zielgerichtet sozialen Wohnungsbau in Sachsen-Anhalt besser fördern und Wohnen für alle weiter bezahlbar halten, insbesondere in Quartieren in denen schon jetzt die Höhe der Mietpreise nicht mehr für alle leistbar sind.

Eine starke und offene Gesellschaft wächst im Kleinen und vor der eigenen Haustür

Der gerade in dieser Zeit notwendige Zusammenhalt in unserer Gesellschaft entsteht, wenn Menschen gemeinsame Erfahrungen machen und andere Perspektiven kennenlernen können. Begegnungen und Interaktionen stärken das Gemeinschaftsgefühl, verringern Berührungsängste und sind die beste Prävention gegen Vorurteile und Ignoranz. Unsere Gesellschaft funktioniert nur im gegenseitigen Verständnis für die Lebensumstände anderer und das Suchen nach dem gemeinsamen Fundament.

In der eigenen Straße, dem gemeinsamen Dorf oder Kiez entsteht Gemeinschaft und Gemeinsinn, auch und gerade in schwierigen Zeiten. Uns ist bewusst: Nachbarschaft hat eine starke soziale Bindungskraft und trägt ein großes Potential in sich. Damit diese Nachbarschaft in Stadt und Land gelebt werden kann, braucht es öffentliche Räume, Orte, Treffpunkte und Einrichtungen in denen Nachbarschaft stattfinden kann. Wir setzen uns daher für eine Art von Stadt- und Ortsentwicklung ein, die den Menschen und soziale Interaktionen in den Fokus nimmt. Wir setzen auf Orte der Begegnung, auf mehr Raum für Straßen- und Vereinsfeste und ihre unbürokratische und hürdenarme Beantragung. Darüber hinaus wollen wir mehr Orte der Begegnung in öffentlichen Einrichtungen fördern und erhalten, sei es in Kunst- und Kultureinrichtungen, Bibliotheken oder durch die Förderung von Genossenschaftsmodellen für den Erhalt der Dorfkneipe.

Die sachsen-anhaltische Zivilgesellschaft ist schon heute stark und breit aufgestellt. Sport-, Kultur- und Heimatvereine, Bürger*inneninitiativen und lose Nachbarschaftsgruppen schaffen schon heute Möglichkeiten der Begegnung. Und daher sind sie der beste Kitt für den Zusammenhalt dieser, unserer Gesellschaft.

Demokratische und rechtsstaatliche Institutionen krisenfest machen, Beteiligung ausbauen, Zivilgesellschaft stärken und unterstützen

Weltweit stehen Demokratien unter Druck und müssen sich angesichts multipler Krisen unserer Zeit bewähren. Auch in Europa und der Bundesrepublik Deutschland haben die ineinander gehenden, massiven und zum Teil maßgeblichen Herausforderungen – u.a. einer sich verschärfenden Klimakrise, Verteilungskonflikte, nachwirkende Effekte der Pandemie, globale Unsicherheit durch Kriege und Terror – demokratische Akteure und Prozesse, rechtsstaatliche Institutionen und die öffentliche Meinungsbildung unter Stress gesetzt.

Insbesondere von den Diktaturen Russland und China gehen in diesen Zeiten Destabilisierungs- und Desinformationskampagnen aus, die gezielt auf die öffentliche Meinungsbildung in demokratischen Gesellschaften weltweit, in Europa und auch der Bundesrepublik zielen.

Wir erleben angesichts der Unsicherheit von Außen und Verunsicherung im Innern verstärkten Zuspruch für politische Akteur*innen, die einfachste Lösungen versprechen. Diese suchen die Schuld für bestehende Probleme bei anderen und versuchen das Vertrauen in demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Verfahren gezielt zu untergraben und zu zerstören.

Wir nehmen besorgt zur Kenntnis, dass sich das Vertrauen gegenüber Politiker*innen allgemein, gewählten Regierungen und Parlamenten aber auch demokratischen Institutionen per se verringert hat. Teile der Bevölkerung haben das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz demokratischer Akteure verloren.

Wir sehen hohe Umfrageergebnisse und Wahlerfolge für die extrem rechte AfD auf Ebene der Kommunen, in den Ländern sowie im Bund.

Die Ursachen für diese Entwicklungen sind vielfältig. Wir setzen ihnen deshalb nicht eine Maßnahme, sondern ein Bündel an Ideen entgegen, weil wir überzeugt sind: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind es wert, verteidigt zu werden.

Demokratie ist der Grundstein für eine Gesellschaft, in der alle Menschen sich frei entfalten können. Demokratie lebt davon, dass sich die Bürger*innen einbringen, mitbestimmen und aktiv an der gesellschaftlichen Meinungsbildung mitwirken. Demokratie ist kein Sport für Zaungäste und Kritik an der Ampel in Berlin oder der Landesregierung in Magdeburg ist nicht genug. Demokratie braucht das Mittun aller: in unseren Kommunen, in Sachsen-Anhalt, in der ganzen Bundesrepublik und auch in Europa.

Demokratie ist eine Herausforderung, manchmal eine Zumutung. Demokratie ermöglicht den lebendigen Wettstreit um die besten Positionen und Ideen. Wo aber dieser Wettstreit zunehmend in einem Umfeld des Hasses, der Hetze, der Diskriminierung und Verrohung stattfindet, ist nicht nur eine angemessene öffentliche Debatte, sondern letztlich auch die Demokratie selbst in Gefahr. Aus verhetzenden Worten im Netz und auf der Straße werden Gewalttaten, wird rechter Terror. Aus rassistischen Phantasien rechtsextremer Akteure werden konkrete Pläne, wie sie beim Deportationstreffen u.a. der AfD in Potsdam wenig überraschend zusammengetragen und diskutiert wurden.

Mehr als vier Millionen Menschen sind in den vergangenen Monaten gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck unter dem Motto #niewiederistjetzt auf die Straße gegangen. Überall, auch in Sachsen-Anhalt, haben Menschen in kleinen und in großen Orten, in Städten und Dörfern für unsere Demokratie demonstriert: In Salzwedel, in Gardelegen, in Tangerhütte, in Burg, in Haldensleben, in Magdeburg, in Schönebeck, in Osterode, in Stapelburg, Wernigerode, Halberstadt, Blankenburg, Quedlinburg, Aschersleben, Dessau, Wittenberg, Bitterfeld, Halle, Sangerhausen, Eisleben, Schkopau, Schnellroda, Weißenfels, Naumburg, Zeitz und anderswo.

Diese Demonstrationen haben die von der AfD in die Welt gesetzte Lüge, sie seien das Volk und eine Mehrheit in diesem Lande stünde hinter ihr, zusammenbrechen lassen. Diese Demonstrationen haben Menschen, gerade in den ländlichen Räumen, neuen Mut gebracht, gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Ausgrenzung zusammenzustehen. Sie haben Menschen vernetzt und zum (kommunal-)politischen Engagement ermutigt. Die mit Abstand größten Demonstrationen seit 1990 blieben bislang aber ohne politische Konsequenz. Die Forderungen der Demonstrierenden nach Stärkung der demokratischen Institutionen, Nutzung von Instrumenten der wehrhaften Demokratie gegen Verfassungsfeind*innen, Unterstützung der Zivilgesellschaft und einer Verhinderung des Rechtsrucks unserer Gesellschaft sind bislang verhallt. Das muss sich ändern. Und dafür wollen wir als Grüne in Sachsen-Anhalt einstehen.

Den Rechtsstaat verteidigen, demokratische Institutionen krisenfest machen

Angesichts von (kommunalen) Wahlerfolgen und hohen Umfragewerten für eine verfassungsfeindliche Partei wie der AfD reicht es nicht aus, zivilgesellschaftliche Demonstrationen und bürgerschaftlich, antifaschistisches Engagement zu begrüßen. Demokratie und Rechtsstaat müssen gegen die Feind*innen der Freiheit wehrhaft werden. Das Instrumentarium dafür ist da. Wir streiten dafür, den von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes bereitgestellten Instrumentenkoffer der wehrhaften Demokratie zu nutzen und, wo notwendig, auszubauen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und die AfD darf nicht Anliegen von Zivilgesellschaft allein sein, sondern muss endlich auch eine staatliche Aufgabe werden.

Der Entzug der Parteienfinanzierung für eine verfassungsfeindliche Partei oder die Feststellung deren Verfassungswidrigkeit ist keine politische, sondern zuvörderst eine juristische Frage. Entscheidungen über entsprechende Anträge der zuständigen Verfassungsorgane Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat müssen auf Grundlage gefestigter Erkenntnisse getroffen werden.

Wir fordern deshalb, eine bundesweit zentrale Task Force einzurichten, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter und der Zivilgesellschaft zur AfD und verfassungsfeindlichen Bestrebungen ihrer Mitglieder fortlaufend zusammenführt und parallel ihre Relevanz für einen Verbotsantrag bewertet. Ein etwaiges Verbotsverfahren braucht eine umfangreiche Materialsammlung mit handfesten Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei. Nur auf Grund einer solchen Materialsammlung können die Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag oder einen Entzug der Parteienfinanzierung juristisch fundiert beurteilt werden.

Wir fordern den Landtag von Sachsen-Anhalt auf, den Blick auf verfassungs- und parlamentsrechtliche Fragestellungen zu lenken, mit denen das Parlament seine Krisenfestigkeit auch für den Fall erhöhen kann, dass eine rechtsextreme Fraktion stärkste Kraft wird oder mehr als ein Drittel der Mandate erringt. Wir werden uns mit unseren Abgeordneten im Landtag dafür einsetzen, eine konstruktive Debattenkultur zu stärken, und denjenigen entgegentreten, die im Parlament nur eine Bühne für verfassungsfeindliche Propaganda suchen.

Wir setzen uns dafür ein, das Verfassungsgericht des Landes noch resilienter zu machen. Wir wollen neben der bereits auf Ebene der Verfassung geregelten Zusammensetzung und dem Wahlmodus auch die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit des Verfassungsgerichts weiter absichern und dazu die Organisationshoheit und die Bindungskraft seiner Entscheidungen unmittelbar in der Verfassung verankern.

Wer sich als Beamt*in in den öffentlichen Dienst stellen will, unterliegt besonderen Treuepflichten gegenüber der Verfassung. Wir sichern ab, dass nur diejenigen zu Beamt*innen ernannt werden können, die Gewähr für die Einhaltung dieser besonderen Treuepflicht bieten. Wer sich als Beamt*in verfassungsfeindlich betätigt, muss aus dem Dienst entfernt werden. Für einen effizienteren Vollzug wollen wir die Zuständigkeit für Disziplinarverfahren in der Landesverwaltung bündeln. Wir werden zudem alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Mitglieder erwiesen extremistischer Parteien aus dem Staatsdienst zu entfernen.

Eine besondere Rolle bei der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kommt staatlicherseits der Polizei zu. Wir wollen auch die Polizei als Institution demokratiefest machen. Dafür stärken wir die Fehlerkultur der Organisation, setzen Schwerpunkte in der Aus- und Fortbildung um demokratische Werte der Beamt*innen zu stärken und schaffen das Amt eines*einer unabhängigen Polizeibeauftragten.

Mit Blick auf mögliche Wahlerfolge verfassungsfeindlicher Kandidat*innen in den Kommunen muss auch auf kommunaler Ebene nachgesteuert werden. Kommunen sind keine rechtsfreien Räume. Um Freiheit und Demokratie auch bei rechtsextremen Mehrheiten in den Kommunalparlamenten bzw. bei rechtsextremen Bürgermeister*innen und Landrät*innen strukturell zu sichern, wollen wir einen Kontrollmechanismus für die kommunale Ebene erarbeiten und die kommunalaufsichtsrechtlichen Möglichkeiten stärken.

Wir wollen Verfassungsfeind*innen konsequent entwaffnen. Dabei setzen wir auf restriktive Regelungen einerseits und einen effizienten Vollzug andererseits. Wir fordern, die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt personell besser auszustatten.

Transparenz schaffen, demokratische Beteiligung ausbauen

In unseren Städten und Gemeinden wird Demokratie vor Ort gelebt. Am 9. Juni 2024 wählen wir auch in Sachsen-Anhalt die kommunalen Vertretungen neu. Als Bündnisgrüne gehen wir mit knapp 500 Kandidierenden, darunter mehr als 40 Prozent Frauen, in den Kampf um 749 Ämter.

Wir wollen, dass in den neu gewählten kommunalen Vertretungen mehr Transparenz für Bürger*innen herrscht. Wir setzen uns dafür ein, die Gremiensitzungen aller Kommunalparlamente live zu übertragen und im Nachhinein digital abrufbar zu gestalten, um die Information aller Bürger*innen zu ermöglichen. Anträge, Drucksachen, Stellungnahmen und Informationen sollen online für alle Interessierten abrufbar sein.

Wir begrüßen, dass erste Kommunen bereits mit der aktualisierten und digitalen Bereitstellung ihres Kommunalrechts begonnen haben. Entsprechende Angebote wollen wir landesweit etablieren.

Niemand ist Einwohner*in zweiter Klasse! Wer von Herrschaft betroffen ist, muss deshalb auch mitentscheiden können. Daher streiten wir für ein Wahlrecht aller dauerhaft in einer Kommune wohnenden Bürger*innen ab 14 Jahren unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Selbiges gilt für die Möglichkeit, Bürger*innenbegehren sowie Bürger*innenentscheide zu beantragen. Das Instrument der Bürger*innenhaushalte mit einer direkten Möglichkeit der Einflussnahme der Bürger*innen auf die Ausgaben in der Kommune wollen wir weiterentwickeln und ausbauen.

Die auch auf bündnisgrüne Initiative in den letzten Jahren abgesenkten Quoren für Elemente der direkten Demokratie haben sich bewährt.

Neben bereits etablierten Instrumenten direkter Demokratie setzen wir auf neue Partizipations- und Beteiligungsformen für Bürger*innen. Ein Instrument der Bürger*innenbeteiligung im Dialogformat stellen so genannte Bürger*innenräte dar. Sie werden per Zufallsverfahren zusammengerufen, um die Vielfalt der Bevölkerung abzubilden und diskutieren zu ausgewählten Themen lokaler oder überörtlicher Bedeutung über einen begrenzten Zeitraum. Ihre Hinweise und Empfehlungen sollen dann die Institutionen bzw. die gewählten Räte in der Entscheidungsfindung gerade über kontroverse Fragen begleiten, beraten und stärken, aber nicht deren Entscheidung ersetzen.

Zivilgesellschaft stärken und unterstützen

Sachsen-Anhalts Zivilgesellschaft ist vielfältig und stark. Damit sie weiter wachsen kann, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, für die alle staatlichen Ebenen Verantwortung übernehmen müssen.

Wir appellieren deshalb an unsere Partner auf Bundesebene, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Demokratiefördergesetz endlich im Bundestag zu beschließen. Es sichert eine nachhaltige Finanzierungsperspektive für Demokratieinitiativen und -projekte im gesamten Land.

Auch auf Landesebene braucht es Verlässlichkeit: Wir wollen die politische Bildung stärken und die Förderung für die im Beratungsnetzwerk des Landes organisierten Initiativen, Verbände und Organisationen verstetigen und ausbauen. Die Projekte zum Monitoring extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und weiterer Aktivitäten mit Bezug zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wollen wir ausbauen.

Wir stehen zum Landesnetzwerk Schule ohne Rassismus/Schule mit Courage.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Servicestelle Kinder- und Jugendschutz zu erhalten.

Ob Heimatverein, Omas gegen Rechts, Umweltverband, Klimainitiative oder Sportverein. Die Verteidigung einer demokratischen Gesellschaft ist Aufgabe aller Akteur*innen in der Zivilgesellschaft. Wir befähigen sie dazu.

Soziale Politik, erst recht in schweren Zeiten

Um die Politikverdrossenheit in der Gesellschaft zu reduzieren und die Bevölkerung gerade in Zeiten multipler Krisen zu unterstützen, ist eine soziale Politik, die alle Menschen mitdenkt und auch mitnimmt, ein effektives Mittel. Es wurde an einigen Stellen versäumt, auf die Sorgen der Menschen sozialgerechte Antworten zu liefern. Der Nährboden rechtsextremer Politik liegt nämlich in Teilen auch in der Unzufriedenheit der Gesellschaft. Die multiplen Krisen der letzten Jahre, sei es die Inflation, Kriege, die mit großen Flüchtlingsbewegungen einher gingen oder die Energiekrise, haben ungemein zum Erstarken rechtsextremer Bewegungen beigetragen. Uns allen sollte klar sein, dass gegen eine rechtsextreme Politik nur eine soziale Politik hilft, die sich für alle Menschen einsetzt. Deshalb ist es wichtig, dass man hier gegensteuert. Der Ausspruch „Antifaschismus heißt Wohlfahrtsstaat" darf nicht länger nur eine lose Floskel sein, sondern muss zu einem starken Bekenntnis für eine Politik werden, die die Menschen in den Mittelpunkt ihres Schaffens setzt.

Deswegen wollen wir Wohnen endlich wieder bezahlbar machen und sozialen Wohnungsbau in Sachsen-Anhalt fördern, den ÖPNV flächendeckend ausbauen und für alle Menschen zugänglich und bezahlbar machen, sichere Job als Statusgarantie schaffen, denn es ist nicht hinnehmbar, sich von einer Befristung zur nächsten hangeln zu müssen und die Investitionen ins Gemeinwohl erhöhen, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt nachhaltig gestärkt wird.

Soziale Politik, erst recht in schweren ZeitenUm die Politikverdrossenheit in der Gesellschaft zu reduzieren und die Bevölkerung gerade in Zeiten multipler Krisen zu unterstützen, ist eine soziale Politik, die alle Menschen mitdenkt und auch mitnimmt, ein effektives Mittel. Es wurde an einigen Stellen versäumt, auf die Sorgen der Menschen sozialgerechte Antworten zu liefern. Der Nährboden rechtsextremer Politik liegt nämlich in Teilen auch in der Unzufriedenheit der Gesellschaft. Die multiplen Krisen der letzten Jahre, sei es die Inflation, Kriege, die mit großen Flüchtlingsbewegungen einhergingen oder die Energiekrise, begünstigen rechtsextreme Bewegungen. Uns allen sollte klar sein, dass gegen dieses Erstarken nur eine soziale Politik hilft, die sich für alle Menschen einsetzt. Deshalb ist es wichtig, dass die Politik hier gegensteuert. Der Ausspruch „Antifaschismus heißt Wohlfahrtsstaat“ darf nicht länger nur eine lose Floskel sein, sondern muss zu einem starken Bekenntnis für eine Politik werden, die die Menschen in den Mittelpunkt ihres Schaffens setzt.
Deswegen wollen wir zielgerichtet sozialen Wohnungsbau in Sachsen-Anhalt besser fördern und Wohnen für alle weiter bezahlbar halten, insbesondere in Quartieren, in denen schon jetzt die Höhe der Mietpreise nicht mehr für alle leistbar ist.

Eine starke und offene Gesellschaft wächst im Kleinen und vor der eigenen Haustür

Der gerade in dieser Zeit notwendige Zusammenhalt in unserer Gesellschaft entsteht, wenn Menschen gemeinsame Erfahrungen machen und andere Perspektiven kennenlernen können. Begegnungen und Interaktionen stärken das Gemeinschaftsgefühl, verringern Berührungsängste und sind die beste Prävention gegen Vorurteile und Ignoranz. Unsere Gesellschaft funktioniert nur im gegenseitigen Verständnis für die Lebensumstände anderer und das Suchen nach dem gemeinsamen Fundament.

In der eigenen Straße, dem gemeinsamen Dorf oder Kiez entsteht Gemeinschaft und Gemeinsinn, auch und gerade in schwierigen Zeiten. Uns ist bewusst: Nachbarschaft hat eine starke soziale Bindungskraft und trägt ein großes Potential in sich. Damit diese Nachbarschaft in Stadt und Land gelebt werden kann, braucht es öffentliche Räume, Orte, Treffpunkte und Einrichtungen in denen Nachbarschaft stattfinden kann. Wir setzen uns daher für eine Art von Stadt- und Ortsentwicklung ein, die den Menschen und soziale Interaktionen in den Fokus nimmt. Wir setzen auf Orte der Begegnung, auf mehr Raum für Straßen- und Vereinsfeste und ihre unbürokratische und hürdenarme Beantragung. Darüber hinaus wollen wir mehr Orte der Begegnung in öffentlichen Einrichtungen fördern und erhalten, sei es in Kunst- und Kultureinrichtungen, Bibliotheken oder durch die Förderung von Genossenschaftsmodellen für den Erhalt der Dorfkneipe.

Die sachsen-anhaltische Zivilgesellschaft ist schon heute stark und breit aufgestellt. Sport-, Kultur- und Heimatvereine, Bürger*inneninitiativen und lose Nachbarschaftsgruppen schaffen schon heute Möglichkeiten der Begegnung. Und daher sind sie der beste Kitt für den Zusammenhalt dieser, unserer Gesellschaft.

Demokratische und rechtsstaatliche Institutionen krisenfest machen, Beteiligung ausbauen, Zivilgesellschaft stärken und unterstützen

Weltweit stehen Demokratien unter Druck und müssen sich angesichts multipler Krisen unserer Zeit bewähren. Auch in Europa und der Bundesrepublik Deutschland haben die ineinander gehenden, massiven und zum Teil maßgeblichen Herausforderungen – u.a. einer sich verschärfenden Klimakrise, Verteilungskonflikte, nachwirkende Effekte der Pandemie, globale Unsicherheit durch Kriege und Terror – demokratische Akteure und Prozesse, rechtsstaatliche Institutionen und die öffentliche Meinungsbildung unter Stress gesetzt.

Insbesondere von den Diktaturen Russland und China gehen in diesen Zeiten Destabilisierungs- und Desinformationskampagnen aus, die gezielt auf die öffentliche Meinungsbildung in demokratischen Gesellschaften weltweit, in Europa und auch der Bundesrepublik zielen.

Wir erleben angesichts der Unsicherheit von Außen und Verunsicherung im Innern verstärkten Zuspruch für politische Akteur*innen, die einfachste Lösungen versprechen. Diese suchen die Schuld für bestehende Probleme bei anderen und versuchen das Vertrauen in demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Verfahren gezielt zu untergraben und zu zerstören.

Wir nehmen besorgt zur Kenntnis, dass sich das Vertrauen gegenüber Politiker*innen allgemein, gewählten Regierungen und Parlamenten aber auch demokratischen Institutionen per se verringert hat. Teile der Bevölkerung haben das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz demokratischer Akteure verloren.

Wir sehen hohe Umfrageergebnisse und Wahlerfolge für die extrem rechte AfD auf Ebene der Kommunen, in den Ländern sowie im Bund.

Die Ursachen für diese Entwicklungen sind vielfältig. Wir setzen ihnen deshalb nicht eine Maßnahme, sondern ein Bündel an Ideen entgegen, weil wir überzeugt sind: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind es wert, verteidigt zu werden.

Demokratie ist der Grundstein für eine Gesellschaft, in der alle Menschen sich frei entfalten können. Demokratie lebt davon, dass sich die Bürger*innen einbringen, mitbestimmen und aktiv an der gesellschaftlichen Meinungsbildung mitwirken. Demokratie ist kein Sport für Zaungäste und Kritik an der Ampel in Berlin oder der Landesregierung in Magdeburg ist nicht genug. Demokratie braucht das Mittun aller: in unseren Kommunen, in Sachsen-Anhalt, in der ganzen Bundesrepublik und auch in Europa.

Demokratie ist eine Herausforderung, manchmal eine Zumutung. Demokratie ermöglicht den lebendigen Wettstreit um die besten Positionen und Ideen. Wo aber dieser Wettstreit zunehmend in einem Umfeld des Hasses, der Hetze, der Diskriminierung und Verrohung stattfindet, ist nicht nur eine angemessene öffentliche Debatte, sondern letztlich auch die Demokratie selbst in Gefahr. Aus verhetzenden Worten im Netz und auf der Straße werden Gewalttaten, wird rechter Terror. Aus rassistischen Phantasien rechtsextremer Akteure werden konkrete Pläne, wie sie beim Deportationstreffen u.a. der AfD in Potsdam wenig überraschend zusammengetragen und diskutiert wurden.

Mehr als vier Millionen Menschen sind in den vergangenen Monaten gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck unter dem Motto #niewiederistjetzt auf die Straße gegangen. Überall, auch in Sachsen-Anhalt, haben Menschen in kleinen und in großen Orten, in Städten und Dörfern für unsere Demokratie demonstriert: In Salzwedel, in Gardelegen, in Tangerhütte, in Burg, in Haldensleben, in Magdeburg, in Schönebeck, in Osterode, in Stapelburg, Wernigerode, Halberstadt, Blankenburg, Quedlinburg, Aschersleben, Dessau, Wittenberg, Bitterfeld, Halle, Sangerhausen, Eisleben, Schkopau, Schnellroda, Weißenfels, Naumburg, Zeitz und anderswo.

Diese Demonstrationen haben die von der AfD in die Welt gesetzte Lüge, sie seien das Volk und eine Mehrheit in diesem Lande stünde hinter ihr, zusammenbrechen lassen. Diese Demonstrationen haben Menschen, gerade in den ländlichen Räumen, neuen Mut gebracht, gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Ausgrenzung zusammenzustehen. Sie haben Menschen vernetzt und zum (kommunal-)politischen Engagement ermutigt. Die mit Abstand größten Demonstrationen seit 1990 blieben bislang aber ohne politische Konsequenz. Die Forderungen der Demonstrierenden nach Stärkung der demokratischen Institutionen, Nutzung von Instrumenten der wehrhaften Demokratie gegen Verfassungsfeind*innen, Unterstützung der Zivilgesellschaft und einer Verhinderung des Rechtsrucks unserer Gesellschaft sind bislang verhallt. Das muss sich ändern. Und dafür wollen wir als Grüne in Sachsen-Anhalt einstehen.

Den Rechtsstaat verteidigen, demokratische Institutionen krisenfest machen

Angesichts von (kommunalen) Wahlerfolgen und hohen Umfragewerten für eine verfassungsfeindliche Partei wie der AfD reicht es nicht aus, zivilgesellschaftliche Demonstrationen und bürgerschaftlich, antifaschistisches Engagement zu begrüßen. Demokratie und Rechtsstaat müssen gegen die Feind*innen der Freiheit wehrhaft werden. Das Instrumentarium dafür ist da. Wir streiten dafür, den von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes bereitgestellten Instrumentenkoffer der wehrhaften Demokratie zu nutzen und, wo notwendig, auszubauen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und die AfD darf nicht Anliegen von Zivilgesellschaft allein sein, sondern muss endlich auch eine staatliche Aufgabe werden.

Der Entzug der Parteienfinanzierung für eine verfassungsfeindliche Partei oder die Feststellung deren Verfassungswidrigkeit ist keine politische, sondern zuvörderst eine juristische Frage. Entscheidungen über entsprechende Anträge der zuständigen Verfassungsorgane Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat müssen auf Grundlage gefestigter Erkenntnisse getroffen werden.

Wir fordern deshalb, eine bundesweit zentrale Task Force einzurichten, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter und der Zivilgesellschaft zur AfD und verfassungsfeindlichen Bestrebungen ihrer Mitglieder fortlaufend zusammenführt und parallel ihre Relevanz für einen Verbotsantrag bewertet. Ein etwaiges Verbotsverfahren braucht eine umfangreiche Materialsammlung mit handfesten Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei. Nur auf Grund einer solchen Materialsammlung können die Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag oder einen Entzug der Parteienfinanzierung juristisch fundiert beurteilt werden.

Wir fordern den Landtag von Sachsen-Anhalt auf, den Blick auf verfassungs- und parlamentsrechtliche Fragestellungen zu lenken, mit denen das Parlament seine Krisenfestigkeit auch für den Fall erhöhen kann, dass eine rechtsextreme Fraktion stärkste Kraft wird oder mehr als ein Drittel der Mandate erringt. Wir werden uns mit unseren Abgeordneten im Landtag dafür einsetzen, eine konstruktive Debattenkultur zu stärken, und denjenigen entgegentreten, die im Parlament nur eine Bühne für verfassungsfeindliche Propaganda suchen.

Wir setzen uns dafür ein, das Verfassungsgericht des Landes noch resilienter zu machen. Wir wollen neben der bereits auf Ebene der Verfassung geregelten Zusammensetzung und dem Wahlmodus auch die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit des Verfassungsgerichts weiter absichern und dazu die Organisationshoheit und die Bindungskraft seiner Entscheidungen unmittelbar in der Verfassung verankern.

Wer sich als Beamt*in in den öffentlichen Dienst stellen will, unterliegt besonderen Treuepflichten gegenüber der Verfassung. Wir sichern ab, dass nur diejenigen zu Beamt*innen ernannt werden können, die Gewähr für die Einhaltung dieser besonderen Treuepflicht bieten. Wer sich als Beamt*in verfassungsfeindlich betätigt, muss aus dem Dienst entfernt werden. Für einen effizienteren Vollzug wollen wir die Zuständigkeit für Disziplinarverfahren in der Landesverwaltung bündeln. Wir werden zudem alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Mitglieder erwiesen extremistischer Parteien aus dem Staatsdienst zu entfernen.

Eine besondere Rolle bei der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kommt staatlicherseits der Polizei zu. Wir wollen auch die Polizei als Institution demokratiefest machen. Dafür stärken wir die Fehlerkultur der Organisation, setzen Schwerpunkte in der Aus- und Fortbildung um demokratische Werte der Beamt*innen zu stärken und schaffen das Amt eines*einer unabhängigen Polizeibeauftragten.

Mit Blick auf mögliche Wahlerfolge verfassungsfeindlicher Kandidat*innen in den Kommunen muss auch auf kommunaler Ebene nachgesteuert werden. Kommunen sind keine rechtsfreien Räume. Um Freiheit und Demokratie auch bei rechtsextremen Mehrheiten in den Kommunalparlamenten bzw. bei rechtsextremen Bürgermeister*innen und Landrät*innen strukturell zu sichern, wollen wir einen Kontrollmechanismus für die kommunale Ebene erarbeiten und die kommunalaufsichtsrechtlichen Möglichkeiten stärken.

Wir wollen Verfassungsfeind*innen konsequent entwaffnen. Dabei setzen wir auf restriktive Regelungen einerseits und einen effizienten Vollzug andererseits. Wir fordern, die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt personell besser auszustatten.

Transparenz schaffen, demokratische Beteiligung ausbauen

In unseren Städten und Gemeinden wird Demokratie vor Ort gelebt. Am 9. Juni 2024 wählen wir auch in Sachsen-Anhalt die kommunalen Vertretungen neu. Als Bündnisgrüne gehen wir mit knapp 500 Kandidierenden, darunter mehr als 40 Prozent Frauen, in den Kampf um 749 Ämter.

Wir wollen, dass in den neu gewählten kommunalen Vertretungen mehr Transparenz für Bürger*innen herrscht. Wir setzen uns dafür ein, die Gremiensitzungen aller Kommunalparlamente live zu übertragen und im Nachhinein digital abrufbar zu gestalten, um die Information aller Bürger*innen zu ermöglichen. Anträge, Drucksachen, Stellungnahmen und Informationen sollen online für alle Interessierten abrufbar sein.

Wir begrüßen, dass erste Kommunen bereits mit der aktualisierten und digitalen Bereitstellung ihres Kommunalrechts begonnen haben. Entsprechende Angebote wollen wir landesweit etablieren.

Niemand ist Einwohner*in zweiter Klasse! Wer von Herrschaft betroffen ist, muss deshalb auch mitentscheiden können. Daher streiten wir für ein Wahlrecht aller dauerhaft in einer Kommune wohnenden Bürger*innen ab 14 Jahren unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Selbiges gilt für die Möglichkeit, Bürger*innenbegehren sowie Bürger*innenentscheide zu beantragen. Das Instrument der Bürger*innenhaushalte mit einer direkten Möglichkeit der Einflussnahme der Bürger*innen auf die Ausgaben in der Kommune wollen wir weiterentwickeln und ausbauen.

Die auch auf bündnisgrüne Initiative in den letzten Jahren abgesenkten Quoren für Elemente der direkten Demokratie haben sich bewährt.

Neben bereits etablierten Instrumenten direkter Demokratie setzen wir auf neue Partizipations- und Beteiligungsformen für Bürger*innen. Ein Instrument der Bürger*innenbeteiligung im Dialogformat stellen so genannte Bürger*innenräte dar. Sie werden per Zufallsverfahren zusammengerufen, um die Vielfalt der Bevölkerung abzubilden und diskutieren zu ausgewählten Themen lokaler oder überörtlicher Bedeutung über einen begrenzten Zeitraum. Ihre Hinweise und Empfehlungen sollen dann die Institutionen bzw. die gewählten Räte in der Entscheidungsfindung gerade über kontroverse Fragen begleiten, beraten und stärken, aber nicht deren Entscheidung ersetzen.

Zivilgesellschaft stärken und unterstützen

Sachsen-Anhalts Zivilgesellschaft ist vielfältig und stark. Damit sie weiter wachsen kann, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, für die alle staatlichen Ebenen Verantwortung übernehmen müssen.

Wir appellieren deshalb an unsere Partner auf Bundesebene, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Demokratiefördergesetz endlich im Bundestag zu beschließen. Es sichert eine nachhaltige Finanzierungsperspektive für Demokratieinitiativen und -projekte im gesamten Land.

Auch auf Landesebene braucht es Verlässlichkeit: Wir wollen die politische Bildung stärken und die Förderung für die im Beratungsnetzwerk des Landes organisierten Initiativen, Verbände und Organisationen verstetigen und ausbauen. Die Projekte zum Monitoring extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und weiterer Aktivitäten mit Bezug zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wollen wir ausbauen.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Servicestelle Kinder- und Jugendschutz zu erhalten.

Ob Heimatverein, Omas gegen Rechts, Umweltverband, Klimainitiative oder Sportverein. Die Verteidigung einer demokratischen Gesellschaft ist Aufgabe aller Akteur*innen in der Zivilgesellschaft. Wir befähigen sie dazu.

Demokratie braucht Demokratiebildung von Anfang anFrüh übt sich, das gilt auch für die Demokratie. Denn Demokrat*in sein, muss gelernt werden. Unsere Schulen sind zentrale Orte in der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Damit Schüler*innen ein demokratisches Bewusstsein entwickeln können, muss Demokratie auch im Schulalltag gelebt werden.

Wir fordern, dass die Demokratiebildung in sachsen-anhaltischen Schulen gestärkt wird. Dazu ist ein gut aufgestellter Sozialkundeunterricht von zentraler Bedeutung, der das theoretische Wissen über unser demokratisches System vermittelt und Demokratieerfahrungen produziert. Doch auch außerhalb des Sozialkundeunterrichts ist die Vermittlung von demokratischen Werten in der Schule von zentraler Bedeutung.

Denn das Erleben von aktiver Teilhabe ist essenziell, um ein Demokratieverständnis bei Schüler*innen aufzubauen. Beteiligung kann bei Unterrichtsgestaltung beginnen. Wenn Lehrpläne entsprechend angepasst werden, können Schüler*innen sich aktiver einbringen und das Lehren und Lernen kooperativ mitgestalten.

Wir fordern im Schulgesetz des Landes mehr Partizipation für Schüler*innen an Schulen zu ermöglichen. Die Einführung der Drittel-Parität in der Schulkonferenz ist dabei zentral, es muss aber auch die Mitarbeit von nicht gewählten Schüler*innen in der Schülervertretung gesetzlich ermöglicht werden. Beteiligung heißt auch Augenhöhe: wenn Schulleitungen Anträge der Schülervertretung ablehnen, soll dies zukünftig schriftlich begründet werden müssen.

Zu einer guten Demokratiebildung an Schulen gehört auch die Auseinandersetzung mit den Themen Rechtsextremismus und Nationalsozialismus. Deswegen fordern wir, dass diese früher als erst in der 9. Klasse altersgerecht im Geschichtsunterricht vermittelt werden. Dabei sollte insbesondere Wert darauf gelegt werden, dass die Verfolgung der Juden und der Holocaust thematisiert werden, aber auch alle anderen Opfer des Nazi-Regimes. Der Besuch außerschulischer Lernorte, die sich mit dem Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur auseinandersetzen, soll in den Rahmenlehrplänen für den Geschichtsunterricht verankert werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass Schulnetzwerk Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage in Sachsen-Anhalt zu stärken. Dabei soll dieses personell und finanziell besser ausgestattet werden.

Eine starke und offene Gesellschaft wächst im Kleinen und vor der eigenen Haustür

Der gerade in dieser Zeit notwendige Zusammenhalt in unserer Gesellschaft entsteht, wenn Menschen gemeinsame Erfahrungen machen und andere Perspektiven kennenlernen können. Begegnungen und Interaktionen stärken das Gemeinschaftsgefühl, verringern Berührungsängste und sind die beste Prävention gegen Vorurteile und Ignoranz. Unsere Gesellschaft funktioniert nur im gegenseitigen Verständnis für die Lebensumstände anderer und das Suchen nach dem gemeinsamen Fundament.

In der eigenen Straße, dem gemeinsamen Dorf oder Kiez entsteht Gemeinschaft und Gemeinsinn, auch und gerade in schwierigen Zeiten. Uns ist bewusst: Nachbarschaft hat eine starke soziale Bindungskraft und trägt ein großes Potential in sich. Damit diese Nachbarschaft in Stadt und Land gelebt werden kann, braucht es öffentliche Räume, Orte, Treffpunkte und Einrichtungen in denen Nachbarschaft stattfinden kann. Wir setzen uns daher für eine Art von Stadt- und Ortsentwicklung ein, die den Menschen und soziale Interaktionen in den Fokus nimmt. Wir setzen auf Orte der Begegnung, auf mehr Raum für Straßen- und Vereinsfeste und ihre unbürokratische und hürdenarme Beantragung. Darüber hinaus wollen wir mehr Orte der Begegnung in öffentlichen Einrichtungen fördern und erhalten, sei es in Kunst- und Kultureinrichtungen, Bibliotheken oder durch die Förderung von Genossenschaftsmodellen für den Erhalt der Dorfkneipe.

Die sachsen-anhaltische Zivilgesellschaft ist schon heute stark und breit aufgestellt. Sport-, Kultur- und Heimatvereine, Bürger*inneninitiativen und lose Nachbarschaftsgruppen schaffen schon heute Möglichkeiten der Begegnung. Und daher sind sie der beste Kitt für den Zusammenhalt dieser, unserer Gesellschaft.

Demokratische und rechtsstaatliche Institutionen krisenfest machen, Beteiligung ausbauen, Zivilgesellschaft stärken und unterstützen

Weltweit stehen Demokratien unter Druck und müssen sich angesichts multipler Krisen unserer Zeit bewähren. Auch in Europa und der Bundesrepublik Deutschland haben die ineinander gehenden, massiven und zum Teil maßgeblichen Herausforderungen – u.a. einer sich verschärfenden Klimakrise, Verteilungskonflikte, nachwirkende Effekte der Pandemie, globale Unsicherheit durch Kriege und Terror – demokratische Akteure und Prozesse, rechtsstaatliche Institutionen und die öffentliche Meinungsbildung unter Stress gesetzt.

Insbesondere von den Diktaturen Russland und China gehen in diesen Zeiten Destabilisierungs- und Desinformationskampagnen aus, die gezielt auf die öffentliche Meinungsbildung in demokratischen Gesellschaften weltweit, in Europa und auch der Bundesrepublik zielen.

Wir erleben angesichts der Unsicherheit von Außen und Verunsicherung im Innern verstärkten Zuspruch für politische Akteur*innen, die einfachste Lösungen versprechen. Diese suchen die Schuld für bestehende Probleme bei anderen und versuchen das Vertrauen in demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Verfahren gezielt zu untergraben und zu zerstören.

Wir nehmen besorgt zur Kenntnis, dass sich das Vertrauen gegenüber Politiker*innen allgemein, gewählten Regierungen und Parlamenten aber auch demokratischen Institutionen per se verringert hat. Teile der Bevölkerung haben das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz demokratischer Akteure verloren.

Wir sehen hohe Umfrageergebnisse und Wahlerfolge für die extrem rechte AfD auf Ebene der Kommunen, in den Ländern sowie im Bund.

Die Ursachen für diese Entwicklungen sind vielfältig. Wir setzen ihnen deshalb nicht eine Maßnahme, sondern ein Bündel an Ideen entgegen, weil wir überzeugt sind: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind es wert, verteidigt zu werden.

Demokratie ist der Grundstein für eine Gesellschaft, in der alle Menschen sich frei entfalten können. Demokratie lebt davon, dass sich die Bürger*innen einbringen, mitbestimmen und aktiv an der gesellschaftlichen Meinungsbildung mitwirken. Demokratie ist kein Sport für Zaungäste und Kritik an der Ampel in Berlin oder der Landesregierung in Magdeburg ist nicht genug. Demokratie braucht das Mittun aller: in unseren Kommunen, in Sachsen-Anhalt, in der ganzen Bundesrepublik und auch in Europa.

Demokratie ist eine Herausforderung, manchmal eine Zumutung. Demokratie ermöglicht den lebendigen Wettstreit um die besten Positionen und Ideen. Wo aber dieser Wettstreit zunehmend in einem Umfeld des Hasses, der Hetze, der Diskriminierung und Verrohung stattfindet, ist nicht nur eine angemessene öffentliche Debatte, sondern letztlich auch die Demokratie selbst in Gefahr. Aus verhetzenden Worten im Netz und auf der Straße werden Gewalttaten, wird rechter Terror. Aus rassistischen Phantasien rechtsextremer Akteure werden konkrete Pläne, wie sie beim Deportationstreffen u.a. der AfD in Potsdam wenig überraschend zusammengetragen und diskutiert wurden.

Mehr als vier Millionen Menschen sind in den vergangenen Monaten gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck unter dem Motto #niewiederistjetzt auf die Straße gegangen. Überall, auch in Sachsen-Anhalt, haben Menschen in kleinen und in großen Orten, in Städten und Dörfern für unsere Demokratie demonstriert: In Salzwedel, in Gardelegen, in Tangerhütte, in Burg, in Haldensleben, in Magdeburg, in Schönebeck, in Osterode, in Stapelburg, Wernigerode, Halberstadt, Blankenburg, Quedlinburg, Aschersleben, Dessau, Wittenberg, Bitterfeld, Halle, Sangerhausen, Eisleben, Schkopau, Schnellroda, Weißenfels, Naumburg, Zeitz und anderswo.

Diese Demonstrationen haben die von der AfD in die Welt gesetzte Lüge, sie seien das Volk und eine Mehrheit in diesem Lande stünde hinter ihr, zusammenbrechen lassen. Diese Demonstrationen haben Menschen, gerade in den ländlichen Räumen, neuen Mut gebracht, gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Ausgrenzung zusammenzustehen. Sie haben Menschen vernetzt und zum (kommunal-)politischen Engagement ermutigt. Die mit Abstand größten Demonstrationen seit 1990 blieben bislang aber ohne politische Konsequenz. Die Forderungen der Demonstrierenden nach Stärkung der demokratischen Institutionen, Nutzung von Instrumenten der wehrhaften Demokratie gegen Verfassungsfeind*innen, Unterstützung der Zivilgesellschaft und einer Verhinderung des Rechtsrucks unserer Gesellschaft sind bislang verhallt. Das muss sich ändern. Und dafür wollen wir als Grüne in Sachsen-Anhalt einstehen.

Den Rechtsstaat verteidigen, demokratische Institutionen krisenfest machen

Angesichts von (kommunalen) Wahlerfolgen und hohen Umfragewerten für eine verfassungsfeindliche Partei wie der AfD reicht es nicht aus, zivilgesellschaftliche Demonstrationen und bürgerschaftlich, antifaschistisches Engagement zu begrüßen. Demokratie und Rechtsstaat müssen gegen die Feind*innen der Freiheit wehrhaft werden. Das Instrumentarium dafür ist da. Wir streiten dafür, den von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes bereitgestellten Instrumentenkoffer der wehrhaften Demokratie zu nutzen und, wo notwendig, auszubauen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und die AfD darf nicht Anliegen von Zivilgesellschaft allein sein, sondern muss endlich auch eine staatliche Aufgabe werden.

Der Entzug der Parteienfinanzierung für eine verfassungsfeindliche Partei oder die Feststellung deren Verfassungswidrigkeit ist keine politische, sondern zuvörderst eine juristische Frage. Entscheidungen über entsprechende Anträge der zuständigen Verfassungsorgane Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat müssen auf Grundlage gefestigter Erkenntnisse getroffen werden.

Wir fordern deshalb, eine bundesweit zentrale Task Force einzurichten, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter und der Zivilgesellschaft zur AfD und verfassungsfeindlichen Bestrebungen ihrer Mitglieder fortlaufend zusammenführt und parallel ihre Relevanz für einen Verbotsantrag bewertet. Ein etwaiges Verbotsverfahren braucht eine umfangreiche Materialsammlung mit handfesten Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei. Nur auf Grund einer solchen Materialsammlung können die Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag oder einen Entzug der Parteienfinanzierung juristisch fundiert beurteilt werden.

Wir fordern den Landtag von Sachsen-Anhalt auf, den Blick auf verfassungs- und parlamentsrechtliche Fragestellungen zu lenken, mit denen das Parlament seine Krisenfestigkeit auch für den Fall erhöhen kann, dass eine rechtsextreme Fraktion stärkste Kraft wird oder mehr als ein Drittel der Mandate erringt. Wir werden uns mit unseren Abgeordneten im Landtag dafür einsetzen, eine konstruktive Debattenkultur zu stärken, und denjenigen entgegentreten, die im Parlament nur eine Bühne für verfassungsfeindliche Propaganda suchen.

Wir setzen uns dafür ein, das Verfassungsgericht des Landes noch resilienter zu machen. Wir wollen neben der bereits auf Ebene der Verfassung geregelten Zusammensetzung und dem Wahlmodus auch die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit des Verfassungsgerichts weiter absichern und dazu die Organisationshoheit und die Bindungskraft seiner Entscheidungen unmittelbar in der Verfassung verankern.

Wer sich als Beamt*in in den öffentlichen Dienst stellen will, unterliegt besonderen Treuepflichten gegenüber der Verfassung. Wir sichern ab, dass nur diejenigen zu Beamt*innen ernannt werden können, die Gewähr für die Einhaltung dieser besonderen Treuepflicht bieten. Wer sich als Beamt*in verfassungsfeindlich betätigt, muss aus dem Dienst entfernt werden. Für einen effizienteren Vollzug wollen wir die Zuständigkeit für Disziplinarverfahren in der Landesverwaltung bündeln. Wir werden zudem alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Mitglieder erwiesen extremistischer Parteien aus dem Staatsdienst zu entfernen.

Eine besondere Rolle bei der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kommt staatlicherseits der Polizei zu. Wir wollen auch die Polizei als Institution demokratiefest machen. Dafür stärken wir die Fehlerkultur der Organisation, setzen Schwerpunkte in der Aus- und Fortbildung um demokratische Werte der Beamt*innen zu stärken und schaffen das Amt eines*einer unabhängigen Polizeibeauftragten.

Mit Blick auf mögliche Wahlerfolge verfassungsfeindlicher Kandidat*innen in den Kommunen muss auch auf kommunaler Ebene nachgesteuert werden. Kommunen sind keine rechtsfreien Räume. Um Freiheit und Demokratie auch bei rechtsextremen Mehrheiten in den Kommunalparlamenten bzw. bei rechtsextremen Bürgermeister*innen und Landrät*innen strukturell zu sichern, wollen wir einen Kontrollmechanismus für die kommunale Ebene erarbeiten und die kommunalaufsichtsrechtlichen Möglichkeiten stärken.

Wir wollen Verfassungsfeind*innen konsequent entwaffnen. Dabei setzen wir auf restriktive Regelungen einerseits und einen effizienten Vollzug andererseits. Wir fordern, die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt personell besser auszustatten.

Transparenz schaffen, demokratische Beteiligung ausbauen

In unseren Städten und Gemeinden wird Demokratie vor Ort gelebt. Am 9. Juni 2024 wählen wir auch in Sachsen-Anhalt die kommunalen Vertretungen neu. Als Bündnisgrüne gehen wir mit knapp 500 Kandidierenden, darunter mehr als 40 Prozent Frauen, in den Kampf um 749 Ämter.

Wir wollen, dass in den neu gewählten kommunalen Vertretungen mehr Transparenz für Bürger*innen herrscht. Wir setzen uns dafür ein, die Gremiensitzungen aller Kommunalparlamente live zu übertragen und im Nachhinein digital abrufbar zu gestalten, um die Information aller Bürger*innen zu ermöglichen. Anträge, Drucksachen, Stellungnahmen und Informationen sollen online für alle Interessierten abrufbar sein.

Wir begrüßen, dass erste Kommunen bereits mit der aktualisierten und digitalen Bereitstellung ihres Kommunalrechts begonnen haben. Entsprechende Angebote wollen wir landesweit etablieren.

Niemand ist Einwohner*in zweiter Klasse! Wer von Herrschaft betroffen ist, muss deshalb auch mitentscheiden können. Daher streiten wir für ein Wahlrecht aller dauerhaft in einer Kommune wohnenden Bürger*innen ab 14 Jahren unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Selbiges gilt für die Möglichkeit, Bürger*innenbegehren sowie Bürger*innenentscheide zu beantragen. Das Instrument der Bürger*innenhaushalte mit einer direkten Möglichkeit der Einflussnahme der Bürger*innen auf die Ausgaben in der Kommune wollen wir weiterentwickeln und ausbauen.

Die auch auf bündnisgrüne Initiative in den letzten Jahren abgesenkten Quoren für Elemente der direkten Demokratie haben sich bewährt.

Neben bereits etablierten Instrumenten direkter Demokratie setzen wir auf neue Partizipations- und Beteiligungsformen für Bürger*innen. Ein Instrument der Bürger*innenbeteiligung im Dialogformat stellen so genannte Bürger*innenräte dar. Sie werden per Zufallsverfahren zusammengerufen, um die Vielfalt der Bevölkerung abzubilden und diskutieren zu ausgewählten Themen lokaler oder überörtlicher Bedeutung über einen begrenzten Zeitraum. Ihre Hinweise und Empfehlungen sollen dann die Institutionen bzw. die gewählten Räte in der Entscheidungsfindung gerade über kontroverse Fragen begleiten, beraten und stärken, aber nicht deren Entscheidung ersetzen.

Zivilgesellschaft stärken und unterstützen

In Sachsen-Anhalt haben wir eine starke und vielfältige Zivilgesellschaft, in der sich Menschen einbringen und verwirklichen können. Ehrenamtliches Engagement ist gelebte Demokratie.Verschiedene Zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen in Sachsen-Anhalt haben sich in den vergangen Monaten zusammengeschlossen und ein klares Zeichen gegen die Angriffe auf unsere Demokratie gesetzt. Sie organisierten nicht nur Demonstrationen, sondern legten den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die politische Bildung und Verteidigung unserer Demokratie. Sie rufen gemeinsam dazu auf, am 09. Juni demokratisch wählen zu gehen. Sie bieten Fortbildungen gegen Hass und Hetze im Netz an sowie Weiterbildungen zu Antisemitismus und vieles mehr. Diese wichtige Arbeit, ist ein Dorn im Auge jener, die unsere demokratischen Werte nicht teilen.

Damit die Zivilgesellschaft weiter wachsen kann, braucht es verlässliche und nachhaltige Rahmenbedingungen, für die alle staatlichen Ebenen Verantwortung übernehmen müssen.

Wir appellieren deshalb an unsere Partner auf Bundesebene, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Demokratiefördergesetz endlich im Bundestag zu beschließen. Es sichert eine nachhaltige Finanzierungsperspektive für Demokratieinitiativen und -projekte im gesamten Land.

Auch auf Landesebene braucht es Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit für die Arbeit der demokratischen Zivilgesellschaft.Studien zeigen, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, rassistische und antisemitische Einstellungen in Sachsen-Anhalt verbreitet sind. Obwohl die klare Mehrheit der Bevölkerung die Idee der Demokratie unterstützt, sind nur etwa ein Drittel mit der tatsächlichen Funktionsweise demokratischer Prozesse zufrieden.

Daher ist es notwendig die politische Bildung zu stärken und die Förderung für die im Beratungsnetzwerk des Landes organisierten Initiativen, Verbände und Organisationen nachhaltig zu verstetigen und auszubauen.

Es bedarf zusätzlicher Angebote in den Bereichen Prävention gegen Rassismus und Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit sowie Queer- und Transfeindlichkeit, politische Bildung und Unterstützung für Betroffene von Antisemitismus.Die Projekte zum Monitoring extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und weiterer Aktivitäten mit Bezug zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wollen wir ausbauen und um den Schwerpunkt Antifeminismus ergänzen.

Wir stehen zum Landesnetzwerk Schule ohne Rassismus/Schule mit Courage.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Servicestelle Kinder- und Jugendschutz zu erhalten.

Ob Heimatverein, Omas gegen Rechts, Umweltverband, Klimainitiative oder Sportverein. Die Verteidigung einer demokratischen Gesellschaft ist Aufgabe aller Akteur*innen in der Zivilgesellschaft. Wir befähigen sie dazu.

Eine starke und offene Gesellschaft wächst im Kleinen und vor der eigenen Haustür

Der gerade in dieser Zeit notwendige Zusammenhalt in unserer Gesellschaft entsteht, wenn Menschen gemeinsame Erfahrungen machen und andere Perspektiven kennenlernen können. Begegnungen und Interaktionen stärken das Gemeinschaftsgefühl, verringern Berührungsängste und sind die beste Prävention gegen Vorurteile und Ignoranz. Unsere Gesellschaft funktioniert nur im gegenseitigen Verständnis für die Lebensumstände anderer und das Suchen nach dem gemeinsamen Fundament.

In der eigenen Straße, dem gemeinsamen Dorf oder Kiez entsteht Gemeinschaft und Gemeinsinn, auch und gerade in schwierigen Zeiten. Uns ist bewusst: Nachbarschaft hat eine starke soziale Bindungskraft und trägt ein großes Potential in sich. Damit diese Nachbarschaft in Stadt und Land gelebt werden kann, braucht es öffentliche Räume, Orte, Treffpunkte und Einrichtungen in denen Nachbarschaft stattfinden kann. Wir setzen uns daher für eine Art von Stadt- und Ortsentwicklung ein, die den Menschen und soziale Interaktionen in den Fokus nimmt. Wir setzen auf Orte der Begegnung, auf mehr Raum für Straßen- und Vereinsfeste und ihre unbürokratische und hürdenarme Beantragung. Darüber hinaus wollen wir mehr Orte der Begegnung in öffentlichen Einrichtungen fördern und erhalten, sei es in Kunst- und Kultureinrichtungen, Bibliotheken oder durch die Förderung von Genossenschaftsmodellen für den Erhalt der Dorfkneipe.

Die sachsen-anhaltische Zivilgesellschaft ist schon heute stark und breit aufgestellt. Sport-, Kultur- und Heimatvereine, Bürger*inneninitiativen und lose Nachbarschaftsgruppen schaffen schon heute Möglichkeiten der Begegnung. Und daher sind sie der beste Kitt für den Zusammenhalt dieser, unserer Gesellschaft.

Demokratische und rechtsstaatliche Institutionen krisenfest machen, Beteiligung ausbauen, Zivilgesellschaft stärken und unterstützen

Weltweit stehen Demokratien unter Druck und müssen sich angesichts multipler Krisen unserer Zeit bewähren. Auch in Europa und der Bundesrepublik Deutschland haben die ineinander gehenden, massiven und zum Teil maßgeblichen Herausforderungen – u.a. einer sich verschärfenden Klimakrise, Verteilungskonflikte, nachwirkende Effekte der Pandemie, globale Unsicherheit durch Kriege und Terror – demokratische Akteure und Prozesse, rechtsstaatliche Institutionen und die öffentliche Meinungsbildung unter Stress gesetzt.

Insbesondere von den Diktaturen Russland und China gehen in diesen Zeiten Destabilisierungs- und Desinformationskampagnen aus, die gezielt auf die öffentliche Meinungsbildung in demokratischen Gesellschaften weltweit, in Europa und auch der Bundesrepublik zielen.

Wir erleben angesichts der Unsicherheit von Außen und Verunsicherung im Innern verstärkten Zuspruch für politische Akteur*innen, die einfachste Lösungen versprechen. Diese suchen die Schuld für bestehende Probleme bei anderen und versuchen das Vertrauen in demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Verfahren gezielt zu untergraben und zu zerstören.

Wir nehmen besorgt zur Kenntnis, dass sich das Vertrauen gegenüber Politiker*innen allgemein, gewählten Regierungen und Parlamenten aber auch demokratischen Institutionen per se verringert hat. Teile der Bevölkerung haben das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz demokratischer Akteure verloren.

Wir sehen hohe Umfrageergebnisse und Wahlerfolge für die extrem rechte AfD auf Ebene der Kommunen, in den Ländern sowie im Bund.

Die Ursachen für diese Entwicklungen sind vielfältig. Wir setzen ihnen deshalb nicht eine Maßnahme, sondern ein Bündel an Ideen entgegen, weil wir überzeugt sind: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind es wert, verteidigt zu werden.

Demokratie ist der Grundstein für eine Gesellschaft, in der alle Menschen sich frei entfalten können. Demokratie lebt davon, dass sich die Bürger*innen einbringen, mitbestimmen und aktiv an der gesellschaftlichen Meinungsbildung mitwirken. Demokratie ist kein Sport für Zaungäste und Kritik an der Ampel in Berlin oder der Landesregierung in Magdeburg ist nicht genug. Demokratie braucht das Mittun aller: in unseren Kommunen, in Sachsen-Anhalt, in der ganzen Bundesrepublik und auch in Europa.

Demokratie ist eine Herausforderung, manchmal eine Zumutung. Demokratie ermöglicht den lebendigen Wettstreit um die besten Positionen und Ideen. Wo aber dieser Wettstreit zunehmend in einem Umfeld des Hasses, der Hetze, der Diskriminierung und Verrohung stattfindet, ist nicht nur eine angemessene öffentliche Debatte, sondern letztlich auch die Demokratie selbst in Gefahr. Aus verhetzenden Worten im Netz und auf der Straße werden Gewalttaten, wird rechter Terror. Aus rassistischen Phantasien rechtsextremer Akteure werden konkrete Pläne, wie sie beim Deportationstreffen u.a. der AfD in Potsdam wenig überraschend zusammengetragen und diskutiert wurden.

Mehr als vier Millionen Menschen sind in den vergangenen Monaten gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck unter dem Motto #niewiederistjetzt auf die Straße gegangen. Überall, auch in Sachsen-Anhalt, haben Menschen in kleinen und in großen Orten, in Städten und Dörfern für unsere Demokratie demonstriert: In Salzwedel, in Gardelegen, in Tangerhütte, in Burg, in Haldensleben, in Magdeburg, in Schönebeck, in Osterode, in Stapelburg, Wernigerode, Halberstadt, Blankenburg, Quedlinburg, Aschersleben, Dessau, Wittenberg, Bitterfeld, Halle, Sangerhausen, Eisleben, Schkopau, Schnellroda, Weißenfels, Naumburg, Zeitz und anderswo.

Diese Demonstrationen haben die von der AfD in die Welt gesetzte Lüge, sie seien das Volk und eine Mehrheit in diesem Lande stünde hinter ihr, zusammenbrechen lassen. Diese Demonstrationen haben Menschen, gerade in den ländlichen Räumen, neuen Mut gebracht, gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Ausgrenzung zusammenzustehen. Sie haben Menschen vernetzt und zum (kommunal-)politischen Engagement ermutigt. Die mit Abstand größten Demonstrationen seit 1990 blieben bislang aber ohne politische Konsequenz. Die Forderungen der Demonstrierenden nach Stärkung der demokratischen Institutionen, Nutzung von Instrumenten der wehrhaften Demokratie gegen Verfassungsfeind*innen, Unterstützung der Zivilgesellschaft und einer Verhinderung des Rechtsrucks unserer Gesellschaft sind bislang verhallt. Das muss sich ändern. Und dafür wollen wir als Grüne in Sachsen-Anhalt einstehen.

Den Rechtsstaat verteidigen, demokratische Institutionen krisenfest machen

Angesichts von (kommunalen) Wahlerfolgen und hohen Umfragewerten für eine verfassungsfeindliche Partei wie der AfD reicht es nicht aus, zivilgesellschaftliche Demonstrationen und bürgerschaftlich, antifaschistisches Engagement zu begrüßen. Demokratie und Rechtsstaat müssen gegen die Feind*innen der Freiheit wehrhaft werden. Das Instrumentarium dafür ist da. Wir streiten dafür, den von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes bereitgestellten Instrumentenkoffer der wehrhaften Demokratie zu nutzen und, wo notwendig, auszubauen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und die AfD darf nicht Anliegen von Zivilgesellschaft allein sein, sondern muss endlich auch eine staatliche Aufgabe werden.

Der Entzug der Parteienfinanzierung für eine verfassungsfeindliche Partei oder die Feststellung deren Verfassungswidrigkeit ist keine politische, sondern zuvörderst eine juristische Frage. Entscheidungen über entsprechende Anträge der zuständigen Verfassungsorgane Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat müssen auf Grundlage gefestigter Erkenntnisse getroffen werden.

Wir fordern deshalb, eine bundesweit zentrale Task Force einzurichten, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter und der Zivilgesellschaft zur AfD und verfassungsfeindlichen Bestrebungen ihrer Mitglieder fortlaufend zusammenführt und parallel ihre Relevanz für einen Verbotsantrag bewertet. Ein etwaiges Verbotsverfahren braucht eine umfangreiche Materialsammlung mit handfesten Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei. Nur auf Grund einer solchen Materialsammlung können die Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag oder einen Entzug der Parteienfinanzierung juristisch fundiert beurteilt werden.

Wir fordern den Landtag von Sachsen-Anhalt auf, den Blick auf verfassungs- und parlamentsrechtliche Fragestellungen zu lenken, mit denen das Parlament seine Krisenfestigkeit auch für den Fall erhöhen kann, dass eine rechtsextreme Fraktion stärkste Kraft wird oder mehr als ein Drittel der Mandate erringt. Wir werden uns mit unseren Abgeordneten im Landtag dafür einsetzen, eine konstruktive Debattenkultur zu stärken, und denjenigen entgegentreten, die im Parlament nur eine Bühne für verfassungsfeindliche Propaganda suchen.

Wir setzen uns dafür ein, das Verfassungsgericht des Landes noch resilienter zu machen. Wir wollen neben der bereits auf Ebene der Verfassung geregelten Zusammensetzung und dem Wahlmodus auch die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit des Verfassungsgerichts weiter absichern und dazu die Organisationshoheit und die Bindungskraft seiner Entscheidungen unmittelbar in der Verfassung verankern.

Wer sich als Beamt*in in den öffentlichen Dienst stellen will, unterliegt besonderen Treuepflichten gegenüber der Verfassung. Wir sichern ab, dass nur diejenigen zu Beamt*innen ernannt werden können, die Gewähr für die Einhaltung dieser besonderen Treuepflicht bieten. Wer sich als Beamt*in verfassungsfeindlich betätigt, muss aus dem Dienst entfernt werden. Für einen effizienteren Vollzug wollen wir die Zuständigkeit für Disziplinarverfahren in der Landesverwaltung bündeln. Wir werden zudem alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Mitglieder erwiesen extremistischer Parteien aus dem Staatsdienst zu entfernen.

Eine besondere Rolle bei der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kommt staatlicherseits der Polizei zu. Wir wollen auch die Polizei als Institution demokratiefest machen. Dafür stärken wir die Fehlerkultur der Organisation, setzen Schwerpunkte in der Aus- und Fortbildung um demokratische Werte der Beamt*innen zu stärken und schaffen das Amt eines*einer unabhängigen Polizeibeauftragten.

Mit Blick auf mögliche Wahlerfolge verfassungsfeindlicher Kandidat*innen in den Kommunen muss auch auf kommunaler Ebene nachgesteuert werden. Kommunen sind keine rechtsfreien Räume. Um Freiheit und Demokratie auch bei rechtsextremen Mehrheiten in den Kommunalparlamenten bzw. bei rechtsextremen Bürgermeister*innen und Landrät*innen strukturell zu sichern, wollen wir einen Kontrollmechanismus für die kommunale Ebene erarbeiten und die kommunalaufsichtsrechtlichen Möglichkeiten stärken.

Wir wollen Verfassungsfeind*innen konsequent entwaffnen. Dabei setzen wir auf restriktive Regelungen einerseits und einen effizienten Vollzug andererseits. Wir fordern, die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt personell besser auszustatten.

Transparenz schaffen, demokratische Beteiligung ausbauen

In unseren Städten und Gemeinden wird Demokratie vor Ort gelebt. Am 9. Juni 2024 wählen wir auch in Sachsen-Anhalt die kommunalen Vertretungen neu. Als Bündnisgrüne gehen wir mit knapp 500 Kandidierenden, darunter mehr als 40 Prozent Frauen, in den Kampf um 749 Ämter.

Wir wollen, dass in den neu gewählten kommunalen Vertretungen mehr Transparenz für Bürger*innen herrscht. Wir setzen uns dafür ein, die Gremiensitzungen aller Kommunalparlamente live zu übertragen und im Nachhinein digital abrufbar zu gestalten, um die Information aller Bürger*innen zu ermöglichen. Anträge, Drucksachen, Stellungnahmen und Informationen sollen online für alle Interessierten abrufbar sein.

Wir begrüßen, dass erste Kommunen bereits mit der aktualisierten und digitalen Bereitstellung ihres Kommunalrechts begonnen haben. Entsprechende Angebote wollen wir landesweit etablieren.

Niemand ist Einwohner*in zweiter Klasse! Wer von Herrschaft betroffen ist, muss deshalb auch mitentscheiden können. Daher streiten wir für ein Wahlrecht aller dauerhaft in einer Kommune wohnenden Bürger*innen ab 14 Jahren unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Selbiges gilt für die Möglichkeit, Bürger*innenbegehren sowie Bürger*innenentscheide zu beantragen. Das Instrument der Bürger*innenhaushalte mit einer direkten Möglichkeit der Einflussnahme der Bürger*innen auf die Ausgaben in der Kommune wollen wir weiterentwickeln und ausbauen.

Die auch auf bündnisgrüne Initiative in den letzten Jahren abgesenkten Quoren für Elemente der direkten Demokratie haben sich bewährt.

Neben bereits etablierten Instrumenten direkter Demokratie setzen wir auf neue Partizipations- und Beteiligungsformen für Bürger*innen. Ein Instrument der Bürger*innenbeteiligung im Dialogformat stellen so genannte Bürger*innenräte dar. Sie werden per Zufallsverfahren zusammengerufen, um die Vielfalt der Bevölkerung abzubilden und diskutieren zu ausgewählten Themen lokaler oder überörtlicher Bedeutung über einen begrenzten Zeitraum. Ihre Hinweise und Empfehlungen sollen dann die Institutionen bzw. die gewählten Räte in der Entscheidungsfindung gerade über kontroverse Fragen begleiten, beraten und stärken, aber nicht deren Entscheidung ersetzen.

Wir befürworten die Verabschiedung von konkreten Beteiligungssatzungen, um diese rechtssicher und verbindlich zu gestalten. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass es für kleine und mittlere Kommunen Unterstützungsangebote für die Durchführung von Bürger*innenbeteiligungen auf Landes- und Bundesebene, wie die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, gibt.

Zivilgesellschaft stärken und unterstützen

Sachsen-Anhalts Zivilgesellschaft ist vielfältig und stark. Damit sie weiter wachsen kann, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, für die alle staatlichen Ebenen Verantwortung übernehmen müssen.

Wir appellieren deshalb an unsere Partner auf Bundesebene, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Demokratiefördergesetz endlich im Bundestag zu beschließen. Es sichert eine nachhaltige Finanzierungsperspektive für Demokratieinitiativen und -projekte im gesamten Land.

Auch auf Landesebene braucht es Verlässlichkeit: Wir wollen die politische Bildung stärken und die Förderung für die im Beratungsnetzwerk des Landes organisierten Initiativen, Verbände und Organisationen verstetigen und ausbauen. Die Projekte zum Monitoring extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und weiterer Aktivitäten mit Bezug zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wollen wir ausbauen.

Wir stehen zum Landesnetzwerk Schule ohne Rassismus/Schule mit Courage.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Servicestelle Kinder- und Jugendschutz zu erhalten.

Ob Heimatverein, Omas gegen Rechts, Umweltverband, Klimainitiative oder Sportverein. Die Verteidigung einer demokratischen Gesellschaft ist Aufgabe aller Akteur*innen in der Zivilgesellschaft. Wir befähigen sie dazu.

Eine starke und offene Gesellschaft wächst im Kleinen und vor der eigenen Haustür

Der gerade in dieser Zeit notwendige Zusammenhalt in unserer Gesellschaft entsteht, wenn Menschen gemeinsame Erfahrungen machen und andere Perspektiven kennenlernen können. Begegnungen und Interaktionen stärken das Gemeinschaftsgefühl, verringern Berührungsängste und sind die beste Prävention gegen Vorurteile und Ignoranz. Unsere Gesellschaft funktioniert nur im gegenseitigen Verständnis für die Lebensumstände anderer und das Suchen nach dem gemeinsamen Fundament.

In der eigenen Straße, dem gemeinsamen Dorf oder Kiez entsteht Gemeinschaft und Gemeinsinn, auch und gerade in schwierigen Zeiten. Uns ist bewusst: Nachbarschaft hat eine starke soziale Bindungskraft und trägt ein großes Potential in sich. Damit diese Nachbarschaft in Stadt und Land gelebt werden kann, braucht es öffentliche Räume, Orte, Treffpunkte und Einrichtungen in denen Nachbarschaft stattfinden kann. Wir setzen uns daher für eine Art von Stadt- und Ortsentwicklung ein, die den Menschen und soziale Interaktionen in den Fokus nimmt. Wir setzen auf Orte der Begegnung, auf mehr Raum für Straßen- und Vereinsfeste und ihre unbürokratische und hürdenarme Beantragung. Darüber hinaus wollen wir mehr Orte der Begegnung in öffentlichen Einrichtungen fördern und erhalten, sei es in Kunst- und Kultureinrichtungen, Bibliotheken oder durch die Förderung von Genossenschaftsmodellen für den Erhalt der Dorfkneipe.

Die sachsen-anhaltische Zivilgesellschaft ist schon heute stark und breit aufgestellt. Sport-, Kultur- und Heimatvereine, Bürger*inneninitiativen und lose Nachbarschaftsgruppen schaffen schon heute Möglichkeiten der Begegnung. Und daher sind sie der beste Kitt für den Zusammenhalt dieser, unserer Gesellschaft.

Demokratische und rechtsstaatliche Institutionen krisenfest machen, Beteiligung ausbauen, Zivilgesellschaft stärken und unterstützen

Weltweit stehen Demokratien unter Druck und müssen sich angesichts multipler Krisen unserer Zeit bewähren. Auch in Europa und der Bundesrepublik Deutschland haben die ineinander gehenden, massiven und zum Teil maßgeblichen Herausforderungen – u.a. einer sich verschärfenden Klimakrise, Verteilungskonflikte, nachwirkende Effekte der Pandemie, globale Unsicherheit durch Kriege und Terror – demokratische Akteure und Prozesse, rechtsstaatliche Institutionen und die öffentliche Meinungsbildung unter Stress gesetzt.

Insbesondere von den Diktaturen Russland und China gehen in diesen Zeiten Destabilisierungs- und Desinformationskampagnen aus, die gezielt auf die öffentliche Meinungsbildung in demokratischen Gesellschaften weltweit, in Europa und auch der Bundesrepublik zielen.

Wir erleben angesichts der Unsicherheit von Außen und Verunsicherung im Innern verstärkten Zuspruch für politische Akteur*innen, die einfachste Lösungen versprechen. Diese suchen die Schuld für bestehende Probleme bei anderen und versuchen das Vertrauen in demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Verfahren gezielt zu untergraben und zu zerstören.

Wir nehmen besorgt zur Kenntnis, dass sich das Vertrauen gegenüber Politiker*innen allgemein, gewählten Regierungen und Parlamenten aber auch demokratischen Institutionen per se verringert hat. Teile der Bevölkerung haben das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz demokratischer Akteure verloren.

Wir sehen hohe Umfrageergebnisse und Wahlerfolge für die extrem rechte AfD auf Ebene der Kommunen, in den Ländern sowie im Bund.

Die Ursachen für diese Entwicklungen sind vielfältig. Wir setzen ihnen deshalb nicht eine Maßnahme, sondern ein Bündel an Ideen entgegen, weil wir überzeugt sind: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind es wert, verteidigt zu werden.

Demokratie ist der Grundstein für eine Gesellschaft, in der alle Menschen sich frei entfalten können. Demokratie lebt davon, dass sich die Bürger*innen einbringen, mitbestimmen und aktiv an der gesellschaftlichen Meinungsbildung mitwirken. Demokratie ist kein Sport für Zaungäste und Kritik an der Ampel in Berlin oder der Landesregierung in Magdeburg ist nicht genug. Demokratie braucht das Mittun aller: in unseren Kommunen, in Sachsen-Anhalt, in der ganzen Bundesrepublik und auch in Europa.

Demokratie ist eine Herausforderung, manchmal eine Zumutung. Demokratie ermöglicht den lebendigen Wettstreit um die besten Positionen und Ideen. Wo aber dieser Wettstreit zunehmend in einem Umfeld des Hasses, der Hetze, der Diskriminierung und Verrohung stattfindet, ist nicht nur eine angemessene öffentliche Debatte, sondern letztlich auch die Demokratie selbst in Gefahr. Aus verhetzenden Worten im Netz und auf der Straße werden Gewalttaten, wird rechter Terror. Aus rassistischen Phantasien rechtsextremer Akteure werden konkrete Pläne, wie sie beim Deportationstreffen u.a. der AfD in Potsdam wenig überraschend zusammengetragen und diskutiert wurden.

Mehr als vier Millionen Menschen sind in den vergangenen Monaten gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck unter dem Motto #niewiederistjetzt auf die Straße gegangen. Überall, auch in Sachsen-Anhalt, haben Menschen in kleinen und in großen Orten, in Städten und Dörfern für unsere Demokratie demonstriert: In Salzwedel, in Gardelegen, in Tangerhütte, in Burg, in Haldensleben, in Magdeburg, in Schönebeck, in Osterode, in Stapelburg, Wernigerode, Halberstadt, Blankenburg, Quedlinburg, Aschersleben, Dessau, Wittenberg, Bitterfeld, Halle, Sangerhausen, Eisleben, Schkopau, Schnellroda, Weißenfels, Naumburg, Zeitz und anderswo.

Diese Demonstrationen haben die von der AfD in die Welt gesetzte Lüge, sie seien das Volk und eine Mehrheit in diesem Lande stünde hinter ihr, zusammenbrechen lassen. Diese Demonstrationen haben Menschen, gerade in den ländlichen Räumen, neuen Mut gebracht, gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Ausgrenzung zusammenzustehen. Sie haben Menschen vernetzt und zum (kommunal-)politischen Engagement ermutigt. Die mit Abstand größten Demonstrationen seit 1990 blieben bislang aber ohne politische Konsequenz. Die Forderungen der Demonstrierenden nach Stärkung der demokratischen Institutionen, Nutzung von Instrumenten der wehrhaften Demokratie gegen Verfassungsfeind*innen, Unterstützung der Zivilgesellschaft und einer Verhinderung des Rechtsrucks unserer Gesellschaft sind bislang verhallt. Das muss sich ändern. Und dafür wollen wir als Grüne in Sachsen-Anhalt einstehen.

Den Rechtsstaat verteidigen, demokratische Institutionen krisenfest machen

Angesichts von (kommunalen) Wahlerfolgen und hohen Umfragewerten für eine verfassungsfeindliche Partei wie der AfD reicht es nicht aus, zivilgesellschaftliche Demonstrationen und bürgerschaftlich, antifaschistisches Engagement zu begrüßen. Demokratie und Rechtsstaat müssen gegen die Feind*innen der Freiheit wehrhaft werden. Das Instrumentarium dafür ist da. Wir streiten dafür, den von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes bereitgestellten Instrumentenkoffer der wehrhaften Demokratie zu nutzen und, wo notwendig, auszubauen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und die AfD darf nicht Anliegen von Zivilgesellschaft allein sein, sondern muss endlich auch eine staatliche Aufgabe werden.

Der Entzug der Parteienfinanzierung für eine verfassungsfeindliche Partei oder die Feststellung deren Verfassungswidrigkeit ist keine politische, sondern zuvörderst eine juristische Frage. Entscheidungen über entsprechende Anträge der zuständigen Verfassungsorgane Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat müssen auf Grundlage gefestigter Erkenntnisse getroffen werden.

Wir fordern deshalb, eine bundesweit zentrale Task Force einzurichten, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter und der Zivilgesellschaft zur AfD und verfassungsfeindlichen Bestrebungen ihrer Mitglieder fortlaufend zusammenführt und parallel ihre Relevanz für einen Verbotsantrag bewertet. Ein etwaiges Verbotsverfahren braucht eine umfangreiche Materialsammlung mit handfesten Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei. Nur auf Grund einer solchen Materialsammlung können die Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag oder einen Entzug der Parteienfinanzierung juristisch fundiert beurteilt werden.

Wir fordern den Landtag von Sachsen-Anhalt auf, den Blick auf verfassungs- und parlamentsrechtliche Fragestellungen zu lenken, mit denen das Parlament seine Krisenfestigkeit auch für den Fall erhöhen kann, dass eine rechtsextreme Fraktion stärkste Kraft wird oder mehr als ein Drittel der Mandate erringt. Wir werden uns mit unseren Abgeordneten im Landtag dafür einsetzen, eine konstruktive Debattenkultur zu stärken, und denjenigen entgegentreten, die im Parlament nur eine Bühne für verfassungsfeindliche Propaganda suchen.

Wir setzen uns dafür ein, das Verfassungsgericht des Landes noch resilienter zu machen. Wir wollen neben der bereits auf Ebene der Verfassung geregelten Zusammensetzung und dem Wahlmodus auch die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit des Verfassungsgerichts weiter absichern und dazu die Organisationshoheit und die Bindungskraft seiner Entscheidungen unmittelbar in der Verfassung verankern.

Wer sich als Beamt*in in den öffentlichen Dienst stellen will, unterliegt besonderen Treuepflichten gegenüber der Verfassung. Wir sichern ab, dass nur diejenigen zu Beamt*innen ernannt werden können, die Gewähr für die Einhaltung dieser besonderen Treuepflicht bieten. Wer sich als Beamt*in verfassungsfeindlich betätigt, muss aus dem Dienst entfernt werden. Für einen effizienteren Vollzug wollen wir die Zuständigkeit für Disziplinarverfahren in der Landesverwaltung bündeln. Wir werden zudem alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Mitglieder erwiesen extremistischer Parteien aus dem Staatsdienst zu entfernen.

Eine besondere Rolle bei der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kommt staatlicherseits der Polizei zu. Wir wollen auch die Polizei als Institution demokratiefest machen. Dafür stärken wir die Fehlerkultur der Organisation, setzen Schwerpunkte in der Aus- und Fortbildung um demokratische Werte der Beamt*innen zu stärken und schaffen das Amt eines*einer unabhängigen Polizeibeauftragten.

Politisch motivierte Kriminalität wollen wir mit aller Entschiedenheit bekämpfen. Dazu gehört eine noch systematischere Erfassung und die konsequente Ausschöpfung der vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten. Angesichts des Umfanges politischer und Hasskriminalität im Internet wollen wir die IT-forensischen Möglichkeiten des Landes ausbauen.

Mit Blick auf mögliche Wahlerfolge verfassungsfeindlicher Kandidat*innen in den Kommunen muss auch auf kommunaler Ebene nachgesteuert werden. Kommunen sind keine rechtsfreien Räume. Um Freiheit und Demokratie auch bei rechtsextremen Mehrheiten in den Kommunalparlamenten bzw. bei rechtsextremen Bürgermeister*innen und Landrät*innen strukturell zu sichern, wollen wir einen Kontrollmechanismus für die kommunale Ebene erarbeiten und die kommunalaufsichtsrechtlichen Möglichkeiten zielgerichtet stärken.

Wir wollen Verfassungsfeind*innen konsequent entwaffnen. Dabei setzen wir auf restriktive Regelungen einerseits und einen effizienten Vollzug andererseits. Wir fordern, die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt personell besser auszustatten.

Transparenz schaffen, demokratische Beteiligung ausbauen

In unseren Städten und Gemeinden wird Demokratie vor Ort gelebt. Am 9. Juni 2024 wählen wir auch in Sachsen-Anhalt die kommunalen Vertretungen neu. Als Bündnisgrüne gehen wir mit knapp 500 Kandidierenden, darunter mehr als 40 Prozent Frauen, in den Kampf um 749 Ämter.

Wir wollen, dass in den neu gewählten kommunalen Vertretungen mehr Transparenz für Bürger*innen herrscht. Wir setzen uns dafür ein, die Gremiensitzungen aller Kommunalparlamente live zu übertragen und im Nachhinein digital abrufbar zu gestalten, um die Information aller Bürger*innen zu ermöglichen. Anträge, Drucksachen, Stellungnahmen und Informationen sollen online für alle Interessierten abrufbar sein.

Wir begrüßen, dass erste Kommunen bereits mit der aktualisierten und digitalen Bereitstellung ihres Kommunalrechts begonnen haben. Entsprechende Angebote wollen wir landesweit etablieren.

Niemand ist Einwohner*in zweiter Klasse! Wer von Herrschaft betroffen ist, muss deshalb auch mitentscheiden können. Daher streiten wir für ein Wahlrecht aller dauerhaft in einer Kommune wohnenden Bürger*innen ab 14 Jahren unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Selbiges gilt für die Möglichkeit, Bürger*innenbegehren sowie Bürger*innenentscheide zu beantragen. Das Instrument der Bürger*innenhaushalte mit einer direkten Möglichkeit der Einflussnahme der Bürger*innen auf die Ausgaben in der Kommune wollen wir weiterentwickeln und ausbauen.

Die auch auf bündnisgrüne Initiative in den letzten Jahren abgesenkten Quoren für Elemente der direkten Demokratie haben sich bewährt.

Neben bereits etablierten Instrumenten direkter Demokratie setzen wir auf neue Partizipations- und Beteiligungsformen für Bürger*innen. Ein Instrument der Bürger*innenbeteiligung im Dialogformat stellen so genannte Bürger*innenräte dar. Sie werden per Zufallsverfahren zusammengerufen, um die Vielfalt der Bevölkerung abzubilden und diskutieren zu ausgewählten Themen lokaler oder überörtlicher Bedeutung über einen begrenzten Zeitraum. Ihre Hinweise und Empfehlungen sollen dann die Institutionen bzw. die gewählten Räte in der Entscheidungsfindung gerade über kontroverse Fragen begleiten, beraten und stärken, aber nicht deren Entscheidung ersetzen.

Zivilgesellschaft stärken und unterstützen

Sachsen-Anhalts Zivilgesellschaft ist vielfältig und stark. Damit sie weiter wachsen kann, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, für die alle staatlichen Ebenen Verantwortung übernehmen müssen.

Wir appellieren deshalb an unsere Partner auf Bundesebene, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Demokratiefördergesetz endlich im Bundestag zu beschließen. Es sichert eine nachhaltige Finanzierungsperspektive für Demokratieinitiativen und -projekte im gesamten Land.

Auch auf Landesebene braucht es Verlässlichkeit: Wir wollen die politische Bildung stärken und die Förderung für die im Beratungsnetzwerk des Landes organisierten Initiativen, Verbände und Organisationen verstetigen und ausbauen. Die Projekte zum Monitoring extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und weiterer Aktivitäten mit Bezug zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wollen wir ausbauen.

Wir stehen zum Landesnetzwerk Schule ohne Rassismus/Schule mit Courage.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Servicestelle Kinder- und Jugendschutz zu erhalten.

Ob Heimatverein, Omas gegen Rechts, Umweltverband, Klimainitiative oder Sportverein. Die Verteidigung einer demokratischen Gesellschaft ist Aufgabe aller Akteur*innen in der Zivilgesellschaft. Wir befähigen sie dazu.

Eine starke und offene Gesellschaft wächst im Kleinen und vor der eigenen Haustür

Der gerade in dieser Zeit notwendige Zusammenhalt in unserer Gesellschaft entsteht, wenn Menschen gemeinsame Erfahrungen machen und andere Perspektiven kennenlernen können. Begegnungen und Interaktionen stärken das Gemeinschaftsgefühl, verringern Berührungsängste und sind die beste Prävention gegen Vorurteile und Ignoranz. Unsere Gesellschaft funktioniert nur im gegenseitigen Verständnis für die Lebensumstände anderer und das Suchen nach dem gemeinsamen Fundament.

In der eigenen Straße, dem gemeinsamen Dorf oder Kiez entsteht Gemeinschaft und Gemeinsinn, auch und gerade in schwierigen Zeiten. Uns ist bewusst: Nachbarschaft hat eine starke soziale Bindungskraft und trägt ein großes Potential in sich. Damit diese Nachbarschaft in Stadt und Land gelebt werden kann, braucht es öffentliche Räume, Orte, Treffpunkte und Einrichtungen in denen Nachbarschaft stattfinden kann. Wir setzen uns daher für eine Art von Stadt- und Ortsentwicklung ein, die den Menschen und soziale Interaktionen in den Fokus nimmt. Wir setzen auf Orte der Begegnung, auf mehr Raum für Straßen- und Vereinsfeste und ihre unbürokratische und hürdenarme Beantragung. Darüber hinaus wollen wir mehr Orte der Begegnung in öffentlichen Einrichtungen fördern und erhalten, sei es in Kunst- und Kultureinrichtungen, Bibliotheken oder durch die Förderung von Genossenschaftsmodellen für den Erhalt der Dorfkneipe.

Die sachsen-anhaltische Zivilgesellschaft ist schon heute stark und breit aufgestellt. Sport-, Kultur- und Heimatvereine, Bürger*inneninitiativen und lose Nachbarschaftsgruppen schaffen schon heute Möglichkeiten der Begegnung. Und daher sind sie der beste Kitt für den Zusammenhalt dieser, unserer Gesellschaft.

Demokratische und rechtsstaatliche Institutionen krisenfest machen, Beteiligung ausbauen, Zivilgesellschaft stärken und unterstützen

Weltweit stehen Demokratien unter Druck und müssen sich angesichts multipler Krisen unserer Zeit bewähren. Auch in Europa und der Bundesrepublik Deutschland haben die ineinander gehenden, massiven und zum Teil maßgeblichen Herausforderungen – u.a. einer sich verschärfenden Klimakrise, Verteilungskonflikte, nachwirkende Effekte der Pandemie, globale Unsicherheit durch Kriege und Terror – demokratische Akteure und Prozesse, rechtsstaatliche Institutionen und die öffentliche Meinungsbildung unter Stress gesetzt.

Insbesondere von den Diktaturen Russland und China gehen in diesen Zeiten Destabilisierungs- und Desinformationskampagnen aus, die gezielt auf die öffentliche Meinungsbildung in demokratischen Gesellschaften weltweit, in Europa und auch der Bundesrepublik zielen.

Wir erleben angesichts der Unsicherheit von Außen und Verunsicherung im Innern verstärkten Zuspruch für politische Akteur*innen, die einfachste Lösungen versprechen. Diese suchen die Schuld für bestehende Probleme bei anderen und versuchen das Vertrauen in demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Verfahren gezielt zu untergraben und zu zerstören.

Wir nehmen besorgt zur Kenntnis, dass sich das Vertrauen gegenüber Politiker*innen allgemein, gewählten Regierungen und Parlamenten aber auch demokratischen Institutionen per se verringert hat. Teile der Bevölkerung haben das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz demokratischer Akteure verloren.

Wir sehen hohe Umfrageergebnisse und Wahlerfolge für die extrem rechte AfD auf Ebene der Kommunen, in den Ländern sowie im Bund.

Die Ursachen für diese Entwicklungen sind vielfältig. Wir setzen ihnen deshalb nicht eine Maßnahme, sondern ein Bündel an Ideen entgegen, weil wir überzeugt sind: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind es wert, verteidigt zu werden.

Demokratie ist der Grundstein für eine Gesellschaft, in der alle Menschen sich frei entfalten können. Demokratie lebt davon, dass sich die Bürger*innen einbringen, mitbestimmen und aktiv an der gesellschaftlichen Meinungsbildung mitwirken. Demokratie ist kein Sport für Zaungäste und Kritik an der Ampel in Berlin oder der Landesregierung in Magdeburg ist nicht genug. Demokratie braucht das Mittun aller: in unseren Kommunen, in Sachsen-Anhalt, in der ganzen Bundesrepublik und auch in Europa.

Demokratie ist eine Herausforderung, manchmal eine Zumutung. Demokratie ermöglicht den lebendigen Wettstreit um die besten Positionen und Ideen. Wo aber dieser Wettstreit zunehmend in einem Umfeld des Hasses, der Hetze, der Diskriminierung und Verrohung stattfindet, ist nicht nur eine angemessene öffentliche Debatte, sondern letztlich auch die Demokratie selbst in Gefahr. Aus verhetzenden Worten im Netz und auf der Straße werden Gewalttaten, wird rechter Terror. Aus rassistischen Phantasien rechtsextremer Akteure werden konkrete Pläne, wie sie beim Deportationstreffen u.a. der AfD in Potsdam wenig überraschend zusammengetragen und diskutiert wurden.

Mehr als vier Millionen Menschen sind in den vergangenen Monaten gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck unter dem Motto #niewiederistjetzt auf die Straße gegangen. Überall, auch in Sachsen-Anhalt, haben Menschen in kleinen und in großen Orten, in Städten und Dörfern für unsere Demokratie demonstriert: In Salzwedel, in Gardelegen, in Tangerhütte, in Burg, in Haldensleben, in Magdeburg, in Schönebeck, in Osterode, in Stapelburg, Wernigerode, Halberstadt, Blankenburg, Quedlinburg, Aschersleben, Dessau, Wittenberg, Bitterfeld, Halle, Sangerhausen, Eisleben, Schkopau, Schnellroda, Weißenfels, Naumburg, Zeitz und anderswo.

Diese Demonstrationen haben die von der AfD in die Welt gesetzte Lüge, sie seien das Volk und eine Mehrheit in diesem Lande stünde hinter ihr, zusammenbrechen lassen. Diese Demonstrationen haben Menschen, gerade in den ländlichen Räumen, neuen Mut gebracht, gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Ausgrenzung zusammenzustehen. Sie haben Menschen vernetzt und zum (kommunal-)politischen Engagement ermutigt. Die mit Abstand größten Demonstrationen seit 1990 blieben bislang aber ohne politische Konsequenz. Die Forderungen der Demonstrierenden nach Stärkung der demokratischen Institutionen, Nutzung von Instrumenten der wehrhaften Demokratie gegen Verfassungsfeind*innen, Unterstützung der Zivilgesellschaft und einer Verhinderung des Rechtsrucks unserer Gesellschaft sind bislang verhallt. Das muss sich ändern. Und dafür wollen wir als Grüne in Sachsen-Anhalt einstehen.

Den Rechtsstaat verteidigen, demokratische Institutionen krisenfest machen

Angesichts von (kommunalen) Wahlerfolgen und hohen Umfragewerten für eine verfassungsfeindliche Partei wie der AfD reicht es nicht aus, zivilgesellschaftliche Demonstrationen und bürgerschaftlich, antifaschistisches Engagement zu begrüßen. Demokratie und Rechtsstaat müssen gegen die Feind*innen der Freiheit wehrhaft werden. Das Instrumentarium dafür ist da. Wir streiten dafür, den von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes bereitgestellten Instrumentenkoffer der wehrhaften Demokratie zu nutzen und, wo notwendig, auszubauen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und die AfD darf nicht Anliegen von Zivilgesellschaft allein sein, sondern muss endlich auch eine staatliche Aufgabe werden.

Der Entzug der Parteienfinanzierung für eine verfassungsfeindliche Partei oder die Feststellung deren Verfassungswidrigkeit ist keine politische, sondern zuvörderst eine juristische Frage. Entscheidungen über entsprechende Anträge der zuständigen Verfassungsorgane Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat müssen auf Grundlage gefestigter Erkenntnisse getroffen werden.

Wir fordern deshalb, eine bundesweit zentrale Task Force einzurichten, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter und der Zivilgesellschaft zur AfD und verfassungsfeindlichen Bestrebungen ihrer Mitglieder fortlaufend zusammenführt und parallel ihre Relevanz für einen Verbotsantrag bewertet. Ein etwaiges Verbotsverfahren braucht eine umfangreiche Materialsammlung mit handfesten Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei. Nur auf Grund einer solchen Materialsammlung können die Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag oder einen Entzug der Parteienfinanzierung juristisch fundiert beurteilt werden.

Wir fordern den Landtag von Sachsen-Anhalt auf, den Blick auf verfassungs- und parlamentsrechtliche Fragestellungen zu lenken, mit denen das Parlament seine Krisenfestigkeit auch für den Fall erhöhen kann, dass eine rechtsextreme Fraktion stärkste Kraft wird oder mehr als ein Drittel der Mandate erringt. Wir werden uns mit unseren Abgeordneten im Landtag dafür einsetzen, eine konstruktive Debattenkultur zu stärken, und denjenigen entgegentreten, die im Parlament nur eine Bühne für verfassungsfeindliche Propaganda suchen.

Wir setzen uns dafür ein, das Verfassungsgericht des Landes noch resilienter zu machen. Wir wollen neben der bereits auf Ebene der Verfassung geregelten Zusammensetzung und dem Wahlmodus auch die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit des Verfassungsgerichts weiter absichern und dazu die Organisationshoheit und die Bindungskraft seiner Entscheidungen unmittelbar in der Verfassung verankern.

Wer sich als Beamt*in in den öffentlichen Dienst stellen will, unterliegt besonderen Treuepflichten gegenüber der Verfassung. Wir sichern ab, dass nur diejenigen zu Beamt*innen ernannt werden können, die Gewähr für die Einhaltung dieser besonderen Treuepflicht bieten. Wer sich als Beamt*in verfassungsfeindlich betätigt, muss aus dem Dienst entfernt werden. Für einen effizienteren Vollzug wollen wir die Zuständigkeit für Disziplinarverfahren in der Landesverwaltung bündeln. Wir werden zudem alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Mitglieder erwiesen extremistischer Parteien aus dem Staatsdienst zu entfernen.

Eine besondere Rolle bei der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kommt staatlicherseits der Polizei zu. Wir wollen auch die Polizei als Institution demokratiefest machen. Dafür stärken wir die Fehlerkultur der Organisation, setzen Schwerpunkte in der Aus- und Fortbildung um demokratische Werte der Beamt*innen zu stärken und schaffen das Amt eines*einer unabhängigen Polizeibeauftragten.

Politisch motivierte Kriminalität wollen wir mit aller Entschiedenheit bekämpfen. Dazu gehört eine noch systematischere Erfassung und die konsequente Ausschöpfung der vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten. Angesichts des Umfanges politischer und Hasskriminalität im Internet wollen wir die IT-forensischen Möglichkeiten des Landes ausbauen.

Mit Blick auf mögliche Wahlerfolge verfassungsfeindlicher Kandidat*innen in den Kommunen muss auch auf kommunaler Ebene nachgesteuert werden. Kommunen sind keine rechtsfreien Räume. Um Freiheit und Demokratie auch bei rechtsextremen Mehrheiten in den Kommunalparlamenten bzw. bei rechtsextremen Bürgermeister*innen und Landrät*innen strukturell zu sichern, wollen wir einen Kontrollmechanismus für die kommunale Ebene erarbeiten und die kommunalaufsichtsrechtlichen Möglichkeiten stärken.

Wir wollen Verfassungsfeind*innen konsequent entwaffnen. Dabei setzen wir auf restriktive Regelungen einerseits und einen effizienten Vollzug andererseits. Wir fordern, die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt personell besser auszustatten.

Transparenz schaffen, demokratische Beteiligung ausbauen

In unseren Städten und Gemeinden wird Demokratie vor Ort gelebt. Am 9. Juni 2024 wählen wir auch in Sachsen-Anhalt die kommunalen Vertretungen neu. Als Bündnisgrüne gehen wir mit knapp 500 Kandidierenden, darunter mehr als 40 Prozent Frauen, in den Kampf um 749 Ämter.

Wir wollen, dass in den neu gewählten kommunalen Vertretungen mehr Transparenz für Bürger*innen herrscht. Wir setzen uns dafür ein, die Gremiensitzungen aller Kommunalparlamente live zu übertragen und im Nachhinein digital abrufbar zu gestalten, um die Information aller Bürger*innen zu ermöglichen. Anträge, Drucksachen, Stellungnahmen und Informationen sollen online für alle Interessierten abrufbar sein.

Wir begrüßen, dass erste Kommunen bereits mit der aktualisierten und digitalen Bereitstellung ihres Kommunalrechts begonnen haben. Entsprechende Angebote wollen wir landesweit etablieren.

Niemand ist Einwohner*in zweiter Klasse! Wer von Herrschaft betroffen ist, muss deshalb auch mitentscheiden können. Daher streiten wir für ein Wahlrecht aller dauerhaft in einer Kommune wohnenden Bürger*innen ab 14 Jahren unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Selbiges gilt für die Möglichkeit, Bürger*innenbegehren sowie Bürger*innenentscheide zu beantragen. Das Instrument der Bürger*innenhaushalte mit einer direkten Möglichkeit der Einflussnahme der Bürger*innen auf die Ausgaben in der Kommune wollen wir weiterentwickeln und ausbauen.

Die auch auf bündnisgrüne Initiative in den letzten Jahren abgesenkten Quoren für Elemente der direkten Demokratie haben sich bewährt.

Neben bereits etablierten Instrumenten direkter Demokratie setzen wir auf neue Partizipations- und Beteiligungsformen für Bürger*innen. Ein Instrument der Bürger*innenbeteiligung im Dialogformat stellen so genannte Bürger*innenräte dar. Sie werden per Zufallsverfahren zusammengerufen, um die Vielfalt der Bevölkerung abzubilden und diskutieren zu ausgewählten Themen lokaler oder überörtlicher Bedeutung über einen begrenzten Zeitraum. Ihre Hinweise und Empfehlungen sollen dann die Institutionen bzw. die gewählten Räte in der Entscheidungsfindung gerade über kontroverse Fragen begleiten, beraten und stärken, aber nicht deren Entscheidung ersetzen.

Zivilgesellschaft stärken und unterstützen

Sachsen-Anhalts Zivilgesellschaft ist vielfältig und stark. Damit sie weiter wachsen kann, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, für die alle staatlichen Ebenen Verantwortung übernehmen müssen.

Wir appellieren deshalb an unsere Partner auf Bundesebene, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Demokratiefördergesetz endlich im Bundestag zu beschließen. Es sichert eine nachhaltige Finanzierungsperspektive für Demokratieinitiativen und -projekte im gesamten Land.

Auch auf Landesebene braucht es Verlässlichkeit: Wir wollen die politische Bildung stärken und die Förderung für die im Beratungsnetzwerk des Landes organisierten Initiativen, Verbände und Organisationen verstetigen und ausbauen. Die Projekte zum Monitoring extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und weiterer Aktivitäten mit Bezug zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wollen wir ausbauen.

Wir stehen zum Landesnetzwerk Schule ohne Rassismus/Schule mit Courage.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Servicestelle Kinder- und Jugendschutz zu erhalten.

Ob Heimatverein, Omas gegen Rechts, Umweltverband, Klimainitiative oder Sportverein. Die Verteidigung einer demokratischen Gesellschaft ist Aufgabe aller Akteur*innen in der Zivilgesellschaft. Wir befähigen sie dazu.

Eine starke und offene Gesellschaft wächst im Kleinen und vor der eigenen Haustür

Der gerade in dieser Zeit notwendige Zusammenhalt in unserer Gesellschaft entsteht, wenn Menschen gemeinsame Erfahrungen machen und andere Perspektiven kennenlernen können. Begegnungen und Interaktionen stärken das Gemeinschaftsgefühl, verringern Berührungsängste und sind die beste Prävention gegen Vorurteile und Ignoranz. Unsere Gesellschaft funktioniert nur im gegenseitigen Verständnis für die Lebensumstände anderer und das Suchen nach dem gemeinsamen Fundament.

In der eigenen Straße, dem gemeinsamen Dorf oder Kiez entsteht Gemeinschaft und Gemeinsinn, auch und gerade in schwierigen Zeiten. Uns ist bewusst: Nachbarschaft hat eine starke soziale Bindungskraft und trägt ein großes Potential in sich. Damit diese Nachbarschaft in Stadt und Land gelebt werden kann, braucht es öffentliche Räume, Orte, Treffpunkte und Einrichtungen in denen Nachbarschaft stattfinden kann. Wir setzen uns daher für eine Art von Stadt- und Ortsentwicklung ein, die den Menschen und soziale Interaktionen in den Fokus nimmt. Wir setzen auf Orte der Begegnung, auf mehr Raum für Straßen- und Vereinsfeste und ihre unbürokratische und hürdenarme Beantragung. Darüber hinaus wollen wir mehr Orte der Begegnung in öffentlichen Einrichtungen fördern und erhalten, sei es in Kunst- und Kultureinrichtungen, Bibliotheken oder durch die Förderung von Genossenschaftsmodellen für den Erhalt der Dorfkneipe.

Die sachsen-anhaltische Zivilgesellschaft ist schon heute stark und breit aufgestellt. Sport-, Kultur- und Heimatvereine, Bürger*inneninitiativen und lose Nachbarschaftsgruppen schaffen schon heute Möglichkeiten der Begegnung. Und daher sind sie der beste Kitt für den Zusammenhalt dieser, unserer Gesellschaft.

Demokratische und rechtsstaatliche Institutionen krisenfest machen, Beteiligung ausbauen, Zivilgesellschaft stärken und unterstützen

Weltweit stehen Demokratien unter Druck und müssen sich angesichts multipler Krisen unserer Zeit bewähren. Auch in Europa und der Bundesrepublik Deutschland haben die ineinander gehenden, massiven und zum Teil maßgeblichen Herausforderungen – u.a. einer sich verschärfenden Klimakrise, Verteilungskonflikte, nachwirkende Effekte der Pandemie, globale Unsicherheit durch Kriege und Terror – demokratische Akteure und Prozesse, rechtsstaatliche Institutionen und die öffentliche Meinungsbildung unter Stress gesetzt.

Insbesondere von den Diktaturen Russland und China gehen in diesen Zeiten Destabilisierungs- und Desinformationskampagnen aus, die gezielt auf die öffentliche Meinungsbildung in demokratischen Gesellschaften weltweit, in Europa und auch der Bundesrepublik zielen.

Wir erleben angesichts der Unsicherheit von Außen und Verunsicherung im Innern verstärkten Zuspruch für politische Akteur*innen, die einfachste Lösungen versprechen. Diese suchen die Schuld für bestehende Probleme bei anderen und versuchen das Vertrauen in demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Verfahren gezielt zu untergraben und zu zerstören.

Wir nehmen besorgt zur Kenntnis, dass sich das Vertrauen gegenüber Politiker*innen allgemein, gewählten Regierungen und Parlamenten aber auch demokratischen Institutionen per se verringert hat. Teile der Bevölkerung haben das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz demokratischer Akteure verloren.

Wir sehen hohe Umfrageergebnisse und Wahlerfolge für die extrem rechte AfD auf Ebene der Kommunen, in den Ländern sowie im Bund.

Die Ursachen für diese Entwicklungen sind vielfältig. Wir setzen ihnen deshalb nicht eine Maßnahme, sondern ein Bündel an Ideen entgegen, weil wir überzeugt sind: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind es wert, verteidigt zu werden.

Demokratie ist der Grundstein für eine Gesellschaft, in der alle Menschen sich frei entfalten können. Demokratie lebt davon, dass sich die Bürger*innen einbringen, mitbestimmen und aktiv an der gesellschaftlichen Meinungsbildung mitwirken. Demokratie ist kein Sport für Zaungäste und Kritik an der Ampel in Berlin oder der Landesregierung in Magdeburg ist nicht genug. Demokratie braucht das Mittun aller: in unseren Kommunen, in Sachsen-Anhalt, in der ganzen Bundesrepublik und auch in Europa.

Demokratie ist eine Herausforderung, manchmal eine Zumutung. Demokratie ermöglicht den lebendigen Wettstreit um die besten Positionen und Ideen. Wo aber dieser Wettstreit zunehmend in einem Umfeld des Hasses, der Hetze, der Diskriminierung und Verrohung stattfindet, ist nicht nur eine angemessene öffentliche Debatte, sondern letztlich auch die Demokratie selbst in Gefahr. Aus verhetzenden Worten im Netz und auf der Straße werden Gewalttaten, wird rechter Terror. Aus rassistischen Phantasien rechtsextremer Akteure werden konkrete Pläne, wie sie beim Deportationstreffen u.a. der AfD in Potsdam wenig überraschend zusammengetragen und diskutiert wurden.

Mehr als vier Millionen Menschen sind in den vergangenen Monaten gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck unter dem Motto #niewiederistjetzt auf die Straße gegangen. Überall, auch in Sachsen-Anhalt, haben Menschen in kleinen und in großen Orten, in Städten und Dörfern für unsere Demokratie demonstriert: In Salzwedel, in Gardelegen, in Tangerhütte, in Burg, in Haldensleben, in Magdeburg, in Schönebeck, in Osterode, in Stapelburg, Wernigerode, Halberstadt, Blankenburg, Quedlinburg, Aschersleben, Dessau, Wittenberg, Bitterfeld, Halle, Sangerhausen, Eisleben, Schkopau, Schnellroda, Weißenfels, Naumburg, Zeitz und anderswo.

Diese Demonstrationen haben die von der AfD in die Welt gesetzte Lüge, sie seien das Volk und eine Mehrheit in diesem Lande stünde hinter ihr, zusammenbrechen lassen. Diese Demonstrationen haben Menschen, gerade in den ländlichen Räumen, neuen Mut gebracht, gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Ausgrenzung zusammenzustehen. Sie haben Menschen vernetzt und zum (kommunal-)politischen Engagement ermutigt. Die mit Abstand größten Demonstrationen seit 1990 blieben bislang aber ohne politische Konsequenz. Die Forderungen der Demonstrierenden nach Stärkung der demokratischen Institutionen, Nutzung von Instrumenten der wehrhaften Demokratie gegen Verfassungsfeind*innen, Unterstützung der Zivilgesellschaft und einer Verhinderung des Rechtsrucks unserer Gesellschaft sind bislang verhallt. Das muss sich ändern. Und dafür wollen wir als Grüne in Sachsen-Anhalt einstehen.

Den Rechtsstaat verteidigen, demokratische Institutionen krisenfest machen

Angesichts von (kommunalen) Wahlerfolgen und hohen Umfragewerten für eine verfassungsfeindliche Partei wie der AfD reicht es nicht aus, zivilgesellschaftliche Demonstrationen und bürgerschaftlich, antifaschistisches Engagement zu begrüßen. Demokratie und Rechtsstaat müssen gegen die Feind*innen der Freiheit wehrhaft werden. Das Instrumentarium dafür ist da. Wir streiten dafür, den von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes bereitgestellten Instrumentenkoffer der wehrhaften Demokratie zu nutzen und, wo notwendig, auszubauen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und die AfD darf nicht Anliegen von Zivilgesellschaft allein sein, sondern muss endlich auch eine staatliche Aufgabe werden.

Der Entzug der Parteienfinanzierung für eine verfassungsfeindliche Partei oder die Feststellung deren Verfassungswidrigkeit ist keine politische, sondern zuvörderst eine juristische Frage. Entscheidungen über entsprechende Anträge der zuständigen Verfassungsorgane Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat müssen auf Grundlage gefestigter Erkenntnisse getroffen werden.

Wir fordern deshalb, eine bundesweit zentrale Task Force einzurichten, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter und der Zivilgesellschaft zur AfD und verfassungsfeindlichen Bestrebungen ihrer Mitglieder fortlaufend zusammenführt und parallel ihre Relevanz für einen Verbotsantrag bewertet. Ein etwaiges Verbotsverfahren braucht eine umfangreiche Materialsammlung mit handfesten Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei. Nur auf Grund einer solchen Materialsammlung können die Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag oder einen Entzug der Parteienfinanzierung juristisch fundiert beurteilt werden.

Wir fordern den Landtag von Sachsen-Anhalt auf, den Blick auf verfassungs- und parlamentsrechtliche Fragestellungen zu lenken, mit denen das Parlament seine Krisenfestigkeit auch für den Fall erhöhen kann, dass eine rechtsextreme Fraktion stärkste Kraft wird oder mehr als ein Drittel der Mandate erringt. Wir werden uns mit unseren Abgeordneten im Landtag dafür einsetzen, eine konstruktive Debattenkultur zu stärken, und denjenigen entgegentreten, die im Parlament nur eine Bühne für verfassungsfeindliche Propaganda suchen.

Wir setzen uns dafür ein, das Verfassungsgericht des Landes noch resilienter zu machen. Wir wollen neben der bereits auf Ebene der Verfassung geregelten Zusammensetzung und dem Wahlmodus auch die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit des Verfassungsgerichts weiter absichern und dazu die Organisationshoheit und die Bindungskraft seiner Entscheidungen unmittelbar in der Verfassung verankern.

Wer sich als Beamt*in in den öffentlichen Dienst stellen will, unterliegt besonderen Treuepflichten gegenüber der Verfassung. Wir sichern ab, dass nur diejenigen zu Beamt*innen ernannt werden können, die Gewähr für die Einhaltung dieser besonderen Treuepflicht bieten. Für Bewerber*innen lehnen wir Regelanfragen bei den Verfassungsschutzbehörden jenseits sicherheitsrelevanter Bereiche ab. Wer sich als Beamt*in verfassungsfeindlich betätigt, muss aus dem Dienst entfernt werden. Für einen effizienteren Vollzug wollen wir die Zuständigkeit für Disziplinarverfahren in der Landesverwaltung bündeln. Wir werden zudem alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Mitglieder erwiesen extremistischer Parteien aus dem Staatsdienst zu entfernen.

Eine besondere Rolle bei der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kommt staatlicherseits der Polizei zu. Wir wollen auch die Polizei als Institution demokratiefest machen. Dafür stärken wir die Fehlerkultur der Organisation, setzen Schwerpunkte in der Aus- und Fortbildung um demokratische Werte der Beamt*innen zu stärken und schaffen das Amt eines*einer unabhängigen Polizeibeauftragten.

Mit Blick auf mögliche Wahlerfolge verfassungsfeindlicher Kandidat*innen in den Kommunen muss auch auf kommunaler Ebene nachgesteuert werden. Kommunen sind keine rechtsfreien Räume. Um Freiheit und Demokratie auch bei rechtsextremen Mehrheiten in den Kommunalparlamenten bzw. bei rechtsextremen Bürgermeister*innen und Landrät*innen strukturell zu sichern, wollen wir einen Kontrollmechanismus für die kommunale Ebene erarbeiten und die kommunalaufsichtsrechtlichen Möglichkeiten stärken.

Wir wollen Verfassungsfeind*innen konsequent entwaffnen. Dabei setzen wir auf restriktive Regelungen einerseits und einen effizienten Vollzug andererseits. Wir fordern, die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt personell besser auszustatten.

Transparenz schaffen, demokratische Beteiligung ausbauen

In unseren Städten und Gemeinden wird Demokratie vor Ort gelebt. Am 9. Juni 2024 wählen wir auch in Sachsen-Anhalt die kommunalen Vertretungen neu. Als Bündnisgrüne gehen wir mit knapp 500 Kandidierenden, darunter mehr als 40 Prozent Frauen, in den Kampf um 749 Ämter.

Wir wollen, dass in den neu gewählten kommunalen Vertretungen mehr Transparenz für Bürger*innen herrscht. Wir setzen uns dafür ein, die Gremiensitzungen aller Kommunalparlamente live zu übertragen und im Nachhinein digital abrufbar zu gestalten, um die Information aller Bürger*innen zu ermöglichen. Anträge, Drucksachen, Stellungnahmen und Informationen sollen online für alle Interessierten abrufbar sein.

Wir begrüßen, dass erste Kommunen bereits mit der aktualisierten und digitalen Bereitstellung ihres Kommunalrechts begonnen haben. Entsprechende Angebote wollen wir landesweit etablieren.

Niemand ist Einwohner*in zweiter Klasse! Wer von Herrschaft betroffen ist, muss deshalb auch mitentscheiden können. Daher streiten wir für ein Wahlrecht aller dauerhaft in einer Kommune wohnenden Bürger*innen ab 14 Jahren unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Selbiges gilt für die Möglichkeit, Bürger*innenbegehren sowie Bürger*innenentscheide zu beantragen. Das Instrument der Bürger*innenhaushalte mit einer direkten Möglichkeit der Einflussnahme der Bürger*innen auf die Ausgaben in der Kommune wollen wir weiterentwickeln und ausbauen.

Die auch auf bündnisgrüne Initiative in den letzten Jahren abgesenkten Quoren für Elemente der direkten Demokratie haben sich bewährt.

Neben bereits etablierten Instrumenten direkter Demokratie setzen wir auf neue Partizipations- und Beteiligungsformen für Bürger*innen. Ein Instrument der Bürger*innenbeteiligung im Dialogformat stellen so genannte Bürger*innenräte dar. Sie werden per Zufallsverfahren zusammengerufen, um die Vielfalt der Bevölkerung abzubilden und diskutieren zu ausgewählten Themen lokaler oder überörtlicher Bedeutung über einen begrenzten Zeitraum. Ihre Hinweise und Empfehlungen sollen dann die Institutionen bzw. die gewählten Räte in der Entscheidungsfindung gerade über kontroverse Fragen begleiten, beraten und stärken, aber nicht deren Entscheidung ersetzen.

Zivilgesellschaft stärken und unterstützen

Sachsen-Anhalts Zivilgesellschaft ist vielfältig und stark. Damit sie weiter wachsen kann, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, für die alle staatlichen Ebenen Verantwortung übernehmen müssen.

Wir appellieren deshalb an unsere Partner auf Bundesebene, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Demokratiefördergesetz endlich im Bundestag zu beschließen. Es sichert eine nachhaltige Finanzierungsperspektive für Demokratieinitiativen und -projekte im gesamten Land.

Auch auf Landesebene braucht es Verlässlichkeit: Wir wollen die politische Bildung stärken und die Förderung für die im Beratungsnetzwerk des Landes organisierten Initiativen, Verbände und Organisationen verstetigen und ausbauen. Die Projekte zum Monitoring extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und weiterer Aktivitäten mit Bezug zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wollen wir ausbauen.

Wir stehen zum Landesnetzwerk Schule ohne Rassismus/Schule mit Courage.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Servicestelle Kinder- und Jugendschutz zu erhalten.

Ob Heimatverein, Omas gegen Rechts, Umweltverband, Klimainitiative oder Sportverein. Die Verteidigung einer demokratischen Gesellschaft ist Aufgabe aller Akteur*innen in der Zivilgesellschaft. Wir befähigen sie dazu.

Eine starke und offene Gesellschaft wächst im Kleinen und vor der eigenen Haustür

Der gerade in dieser Zeit notwendige Zusammenhalt in unserer Gesellschaft entsteht, wenn Menschen gemeinsame Erfahrungen machen und andere Perspektiven kennenlernen können. Begegnungen und Interaktionen stärken das Gemeinschaftsgefühl, verringern Berührungsängste und sind die beste Prävention gegen Vorurteile und Ignoranz. Unsere Gesellschaft funktioniert nur im gegenseitigen Verständnis für die Lebensumstände anderer und das Suchen nach dem gemeinsamen Fundament.

In der eigenen Straße, dem gemeinsamen Dorf oder Kiez entsteht Gemeinschaft und Gemeinsinn, auch und gerade in schwierigen Zeiten. Uns ist bewusst: Nachbarschaft hat eine starke soziale Bindungskraft und trägt ein großes Potential in sich. Damit diese Nachbarschaft in Stadt und Land gelebt werden kann, braucht es öffentliche Räume, Orte, Treffpunkte und Einrichtungen in denen Nachbarschaft stattfinden kann. Wir setzen uns daher für eine Art von Stadt- und Ortsentwicklung ein, die den Menschen und soziale Interaktionen in den Fokus nimmt. Wir setzen auf Orte der Begegnung, auf mehr Raum für Straßen- und Vereinsfeste und ihre unbürokratische und hürdenarme Beantragung. Darüber hinaus wollen wir mehr Orte der Begegnung in öffentlichen Einrichtungen fördern und erhalten, sei es in Kunst- und Kultureinrichtungen, Bibliotheken oder durch die Förderung von Genossenschaftsmodellen für den Erhalt der Dorfkneipe.

Die sachsen-anhaltische Zivilgesellschaft ist schon heute stark und breit aufgestellt. Sport-, Kultur- und Heimatvereine, Bürger*inneninitiativen und lose Nachbarschaftsgruppen schaffen schon heute Möglichkeiten der Begegnung. Und daher sind sie der beste Kitt für den Zusammenhalt dieser, unserer Gesellschaft.

Demokratische und rechtsstaatliche Institutionen krisenfest machen, Beteiligung ausbauen, Zivilgesellschaft stärken und unterstützen

Weltweit stehen Demokratien unter Druck und müssen sich angesichts multipler Krisen unserer Zeit bewähren. Auch in Europa und der Bundesrepublik Deutschland haben die ineinander gehenden, massiven und zum Teil maßgeblichen Herausforderungen – u.a. einer sich verschärfenden Klimakrise, Verteilungskonflikte, nachwirkende Effekte der Pandemie, globale Unsicherheit durch Kriege und Terror – demokratische Akteure und Prozesse, rechtsstaatliche Institutionen und die öffentliche Meinungsbildung unter Stress gesetzt.

Insbesondere von den Diktaturen Russland und China gehen in diesen Zeiten Destabilisierungs- und Desinformationskampagnen aus, die gezielt auf die öffentliche Meinungsbildung in demokratischen Gesellschaften weltweit, in Europa und auch der Bundesrepublik zielen und sich auch vor gezielten Einflussnahme- und Spionageversuchen, auch in den Parlamenten, nicht scheuen.

Wir erleben angesichts der Unsicherheit von Außen und Verunsicherung im Innern verstärkten Zuspruch für politische Akteur*innen, die einfachste Lösungen versprechen. Diese suchen die Schuld für bestehende Probleme bei anderen und versuchen das Vertrauen in demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Verfahren gezielt zu untergraben und zu zerstören.

Wir nehmen besorgt zur Kenntnis, dass sich das Vertrauen gegenüber Politiker*innen allgemein, gewählten Regierungen und Parlamenten aber auch demokratischen Institutionen per se verringert hat. Teile der Bevölkerung haben das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz demokratischer Akteure verloren.

Wir sehen hohe Umfrageergebnisse und Wahlerfolge für die extrem rechte AfD auf Ebene der Kommunen, in den Ländern sowie im Bund.

Die Ursachen für diese Entwicklungen sind vielfältig. Wir setzen ihnen deshalb nicht eine Maßnahme, sondern ein Bündel an Ideen entgegen, weil wir überzeugt sind: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind es wert, verteidigt zu werden.

Demokratie ist der Grundstein für eine Gesellschaft, in der alle Menschen sich frei entfalten können. Demokratie lebt davon, dass sich die Bürger*innen einbringen, mitbestimmen und aktiv an der gesellschaftlichen Meinungsbildung mitwirken. Demokratie ist kein Sport für Zaungäste und Kritik an der Ampel in Berlin oder der Landesregierung in Magdeburg ist nicht genug. Demokratie braucht das Mittun aller: in unseren Kommunen, in Sachsen-Anhalt, in der ganzen Bundesrepublik und auch in Europa.

Demokratie ist eine Herausforderung, manchmal eine Zumutung. Demokratie ermöglicht den lebendigen Wettstreit um die besten Positionen und Ideen. Wo aber dieser Wettstreit zunehmend in einem Umfeld des Hasses, der Hetze, der Diskriminierung und Verrohung stattfindet, ist nicht nur eine angemessene öffentliche Debatte, sondern letztlich auch die Demokratie selbst in Gefahr. Aus verhetzenden Worten im Netz und auf der Straße werden Gewalttaten, wird rechter Terror. Aus rassistischen Phantasien rechtsextremer Akteure werden konkrete Pläne, wie sie beim Deportationstreffen u.a. der AfD in Potsdam wenig überraschend zusammengetragen und diskutiert wurden.

Mehr als vier Millionen Menschen sind in den vergangenen Monaten gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck unter dem Motto #niewiederistjetzt auf die Straße gegangen. Überall, auch in Sachsen-Anhalt, haben Menschen in kleinen und in großen Orten, in Städten und Dörfern für unsere Demokratie demonstriert: In Salzwedel, in Gardelegen, in Tangerhütte, in Burg, in Haldensleben, in Magdeburg, in Schönebeck, in Osterode, in Stapelburg, Wernigerode, Halberstadt, Blankenburg, Quedlinburg, Aschersleben, Dessau, Wittenberg, Bitterfeld, Halle, Sangerhausen, Eisleben, Schkopau, Schnellroda, Weißenfels, Naumburg, Zeitz und anderswo.

Diese Demonstrationen haben die von der AfD in die Welt gesetzte Lüge, sie seien das Volk und eine Mehrheit in diesem Lande stünde hinter ihr, zusammenbrechen lassen. Diese Demonstrationen haben Menschen, gerade in den ländlichen Räumen, neuen Mut gebracht, gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Ausgrenzung zusammenzustehen. Sie haben Menschen vernetzt und zum (kommunal-)politischen Engagement ermutigt. Die mit Abstand größten Demonstrationen seit 1990 blieben bislang aber ohne politische Konsequenz. Die Forderungen der Demonstrierenden nach Stärkung der demokratischen Institutionen, Nutzung von Instrumenten der wehrhaften Demokratie gegen Verfassungsfeind*innen, Unterstützung der Zivilgesellschaft und einer Verhinderung des Rechtsrucks unserer Gesellschaft sind bislang verhallt. Das muss sich ändern. Und dafür wollen wir als Grüne in Sachsen-Anhalt einstehen.

Den Rechtsstaat verteidigen, demokratische Institutionen krisenfest machen

Angesichts von (kommunalen) Wahlerfolgen und hohen Umfragewerten für eine verfassungsfeindliche Partei wie der AfD reicht es nicht aus, zivilgesellschaftliche Demonstrationen und bürgerschaftlich, antifaschistisches Engagement zu begrüßen. Demokratie und Rechtsstaat müssen gegen die Feind*innen der Freiheit wehrhaft werden. Das Instrumentarium dafür ist da. Wir streiten dafür, den von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes bereitgestellten Instrumentenkoffer der wehrhaften Demokratie zu nutzen und, wo notwendig, auszubauen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und die AfD darf nicht Anliegen von Zivilgesellschaft allein sein, sondern muss endlich auch eine staatliche Aufgabe werden.

Der Entzug der Parteienfinanzierung für eine verfassungsfeindliche Partei oder die Feststellung deren Verfassungswidrigkeit ist keine politische, sondern zuvörderst eine juristische Frage. Entscheidungen über entsprechende Anträge der zuständigen Verfassungsorgane Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat müssen auf Grundlage gefestigter Erkenntnisse getroffen werden.

Wir fordern deshalb, eine bundesweit zentrale Task Force einzurichten, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter und der Zivilgesellschaft zur AfD und verfassungsfeindlichen Bestrebungen ihrer Mitglieder fortlaufend zusammenführt und parallel ihre Relevanz für einen Verbotsantrag bewertet. Ein etwaiges Verbotsverfahren braucht eine umfangreiche Materialsammlung mit handfesten Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei. Nur auf Grund einer solchen Materialsammlung können die Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag oder einen Entzug der Parteienfinanzierung juristisch fundiert beurteilt werden.

Wir fordern den Landtag von Sachsen-Anhalt auf, den Blick auf verfassungs- und parlamentsrechtliche Fragestellungen zu lenken, mit denen das Parlament seine Krisenfestigkeit auch für den Fall erhöhen kann, dass eine rechtsextreme Fraktion stärkste Kraft wird oder mehr als ein Drittel der Mandate erringt. Wir werden uns mit unseren Abgeordneten im Landtag dafür einsetzen, eine konstruktive Debattenkultur zu stärken, und denjenigen entgegentreten, die im Parlament nur eine Bühne für verfassungsfeindliche Propaganda suchen.

Wir setzen uns dafür ein, das Verfassungsgericht des Landes noch resilienter zu machen. Wir wollen neben der bereits auf Ebene der Verfassung geregelten Zusammensetzung und dem Wahlmodus auch die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit des Verfassungsgerichts weiter absichern und dazu die Organisationshoheit und die Bindungskraft seiner Entscheidungen unmittelbar in der Verfassung verankern.

Wer sich als Beamt*in in den öffentlichen Dienst stellen will, unterliegt besonderen Treuepflichten gegenüber der Verfassung. Wir sichern ab, dass nur diejenigen zu Beamt*innen ernannt werden können, die Gewähr für die Einhaltung dieser besonderen Treuepflicht bieten. Wer sich als Beamt*in verfassungsfeindlich betätigt, muss aus dem Dienst entfernt werden. Für einen effizienteren Vollzug wollen wir die Zuständigkeit für Disziplinarverfahren in der Landesverwaltung bündeln. Wir werden zudem alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Mitglieder erwiesen extremistischer Parteien aus dem Staatsdienst zu entfernen.

Eine besondere Rolle bei der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kommt staatlicherseits der Polizei zu. Wir wollen auch die Polizei als Institution demokratiefest machen. Dafür stärken wir die Fehlerkultur der Organisation, setzen Schwerpunkte in der Aus- und Fortbildung um demokratische Werte der Beamt*innen zu stärken und schaffen das Amt eines*einer unabhängigen Polizeibeauftragten.

Mit Blick auf mögliche Wahlerfolge verfassungsfeindlicher Kandidat*innen in den Kommunen muss auch auf kommunaler Ebene nachgesteuert werden. Kommunen sind keine rechtsfreien Räume. Um Freiheit und Demokratie auch bei rechtsextremen Mehrheiten in den Kommunalparlamenten bzw. bei rechtsextremen Bürgermeister*innen und Landrät*innen strukturell zu sichern, wollen wir einen Kontrollmechanismus für die kommunale Ebene erarbeiten und die kommunalaufsichtsrechtlichen Möglichkeiten stärken.

Wir wollen Verfassungsfeind*innen konsequent entwaffnen. Dabei setzen wir auf restriktive Regelungen einerseits und einen effizienten Vollzug andererseits. Wir fordern, die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt personell besser auszustatten.

Transparenz schaffen, demokratische Beteiligung ausbauen

In unseren Städten und Gemeinden wird Demokratie vor Ort gelebt. Am 9. Juni 2024 wählen wir auch in Sachsen-Anhalt die kommunalen Vertretungen neu. Als Bündnisgrüne gehen wir mit knapp 500 Kandidierenden, darunter mehr als 40 Prozent Frauen, in den Kampf um 749 Ämter.

Wir wollen, dass in den neu gewählten kommunalen Vertretungen mehr Transparenz für Bürger*innen herrscht. Wir setzen uns dafür ein, die Gremiensitzungen aller Kommunalparlamente live zu übertragen und im Nachhinein digital abrufbar zu gestalten, um die Information aller Bürger*innen zu ermöglichen. Anträge, Drucksachen, Stellungnahmen und Informationen sollen online für alle Interessierten abrufbar sein.

Wir begrüßen, dass erste Kommunen bereits mit der aktualisierten und digitalen Bereitstellung ihres Kommunalrechts begonnen haben. Entsprechende Angebote wollen wir landesweit etablieren.

Niemand ist Einwohner*in zweiter Klasse! Wer von Herrschaft betroffen ist, muss deshalb auch mitentscheiden können. Daher streiten wir für ein Wahlrecht aller dauerhaft in einer Kommune wohnenden Bürger*innen ab 14 Jahren unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Selbiges gilt für die Möglichkeit, Bürger*innenbegehren sowie Bürger*innenentscheide zu beantragen. Das Instrument der Bürger*innenhaushalte mit einer direkten Möglichkeit der Einflussnahme der Bürger*innen auf die Ausgaben in der Kommune wollen wir weiterentwickeln und ausbauen.

Die auch auf bündnisgrüne Initiative in den letzten Jahren abgesenkten Quoren für Elemente der direkten Demokratie haben sich bewährt.

Neben bereits etablierten Instrumenten direkter Demokratie setzen wir auf neue Partizipations- und Beteiligungsformen für Bürger*innen. Ein Instrument der Bürger*innenbeteiligung im Dialogformat stellen so genannte Bürger*innenräte dar. Sie werden per Zufallsverfahren zusammengerufen, um die Vielfalt der Bevölkerung abzubilden und diskutieren zu ausgewählten Themen lokaler oder überörtlicher Bedeutung über einen begrenzten Zeitraum. Ihre Hinweise und Empfehlungen sollen dann die Institutionen bzw. die gewählten Räte in der Entscheidungsfindung gerade über kontroverse Fragen begleiten, beraten und stärken, aber nicht deren Entscheidung ersetzen.

Zivilgesellschaft stärken und unterstützen

Sachsen-Anhalts Zivilgesellschaft ist vielfältig und stark. Damit sie weiter wachsen kann, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, für die alle staatlichen Ebenen Verantwortung übernehmen müssen.

Wir appellieren deshalb an unsere Partner auf Bundesebene, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Demokratiefördergesetz endlich im Bundestag zu beschließen. Es sichert eine nachhaltige Finanzierungsperspektive für Demokratieinitiativen und -projekte im gesamten Land.

Auch auf Landesebene braucht es Verlässlichkeit: Wir wollen die politische Bildung stärken und die Förderung für die im Beratungsnetzwerk des Landes organisierten Initiativen, Verbände und Organisationen verstetigen und ausbauen. Die Projekte zum Monitoring extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und weiterer Aktivitäten mit Bezug zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wollen wir ausbauen.

Wir stehen zum Landesnetzwerk Schule ohne Rassismus/Schule mit Courage.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Servicestelle Kinder- und Jugendschutz zu erhalten.

Ob Heimatverein, Omas gegen Rechts, Umweltverband, Klimainitiative oder Sportverein. Die Verteidigung einer demokratischen Gesellschaft ist Aufgabe aller Akteur*innen in der Zivilgesellschaft. Wir befähigen sie dazu.

Eine starke und offene Gesellschaft wächst im Kleinen und vor der eigenen Haustür

Der gerade in dieser Zeit notwendige Zusammenhalt in unserer Gesellschaft entsteht, wenn Menschen gemeinsame Erfahrungen machen und andere Perspektiven kennenlernen können. Begegnungen und Interaktionen stärken das Gemeinschaftsgefühl, verringern Berührungsängste und sind die beste Prävention gegen Vorurteile und Ignoranz. Unsere Gesellschaft funktioniert nur im gegenseitigen Verständnis für die Lebensumstände anderer und das Suchen nach dem gemeinsamen Fundament.

In der eigenen Straße, dem gemeinsamen Dorf oder Kiez entsteht Gemeinschaft und Gemeinsinn, auch und gerade in schwierigen Zeiten. Uns ist bewusst: Nachbarschaft hat eine starke soziale Bindungskraft und trägt ein großes Potential in sich. Damit diese Nachbarschaft in Stadt und Land gelebt werden kann, braucht es öffentliche Räume, Orte, Treffpunkte und Einrichtungen in denen Nachbarschaft stattfinden kann. Wir setzen uns daher für eine Art von Stadt- und Ortsentwicklung ein, die den Menschen und soziale Interaktionen in den Fokus nimmt. Wir setzen auf Orte der Begegnung, auf mehr Raum für Straßen- und Vereinsfeste und ihre unbürokratische und hürdenarme Beantragung. Darüber hinaus wollen wir mehr Orte der Begegnung in öffentlichen Einrichtungen fördern und erhalten, sei es in Kunst- und Kultureinrichtungen, Bibliotheken oder durch die Förderung von Genossenschaftsmodellen für den Erhalt der Dorfkneipe.

Die sachsen-anhaltische Zivilgesellschaft ist schon heute stark und breit aufgestellt. Sport-, Kultur- und Heimatvereine, Bürger*inneninitiativen und lose Nachbarschaftsgruppen schaffen schon heute Möglichkeiten der Begegnung. Und daher sind sie der beste Kitt für den Zusammenhalt dieser, unserer Gesellschaft.