Ministerien mit den größten Aufgaben im Klimaschutz stellen sich nicht ihrer Verantwortung! . Die Ministerien mit den größten Aufgaben im Klimaschutz stellen sich nicht ihrer Verantwortung!

gerecht werden und langfristig die Voraussetzungen für ein klimaneutrales Land schaffen. Das Zögern und Zaudern der Landesregierung in Sachen Klimaschutz muss ein Ende haben! Das Zögern und Zaudern der Landesregierung in Sachen Klimaschutz muss ein Ende haben!

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordert die dauerhafte Finanzierung des Deutschland-Tickets ohne automatische Preisanpassung.

Das bedeutet eine nachhaltige und stabile Finanzierung für das Deutschland-Ticket, die es den Bürger:innen ermöglicht, kostengünstig durch Deutschland zu reisen, ohne dass die Ticketpreise automatisch über 49 Euro steigen.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordert die dauerhafte Finanzierung des Deutschland-Tickets ohne eine automatische Preisanpassung. Gleichzeitig gilt es einen sozialen Tarif für das Deutschlandticket im Land zu entwickeln.

Im Rahmen der Finanzierung des Deutschlandtickets, getragen durch den Bund und die Länder, hat Sachsen-Anhalt verlässlich seine Mitfinanzierung langfristig zu gewährleisten. Sowohl der Bund als auch die Länder sollen sich auch über das Jahr 2025 hinaus gleichermaßen an der Finanzierung des Deutschland-Tickets beteiligen.

Hinsichtlich des Ticketpreises ist eine Preisstabilität zu garantieren. Gleichzeitig ist das Deutschlandticket gezielt sozial weiterzuentwickeln mit einem solidarischen Preis, der sich deutlich unterhalb des regulären Preises bewegt. Dies gewährleistetbedeutet auch, dass das Ticket, es den Bürger*innen ermöglichen soll, kostengünstig durch Deutschland zu reisen, ohne dass die Ticketpreise automatisch über 49 Euro steigen. Das Deutschlandticket ist dementsprechend als Sozialticket auf 29 Euro zu orientieren. Insbesondere für junge Menschen und für Menschen mit niedrigem Einkommen. So gewährleisten wir, dass sich weiterhin jede:r*r das Ticket leisten kann, da .

Zusätzlich wollen wir, um als Land ein attraktiver Arbeitgeber zu sein und den Nutzer*innenkreis des Deutschlandtickets auszubauen, allen Beschäftigten des Landes, das Deutschlandticket als Jobticket anbieten.

Wir Grüne wollen eine Preiserhöhungnachhaltige und stabile Finanzierung für viele finanziell nicht tragbar wäredas Deutschlandticket, ohne Preiserhöhungen, die es den Bürger:innen ermöglicht, kostengünstig durch Deutschland zu reisen.

Verantwortung genommen wurde, entfällt. Stattdessen soll sektorübergreifend die gesamte Regierung für die Einhaltung zuständig sein. Kurz gesagt: Geteilte VerantwortungslosigkeitDie Ministerien mit den größten Aufgaben im Klimaschutz stellen sich nicht ihrer Verantwortung! .

Damit unterlaufen der Bundesregierung mit grüner Beteiligung Rückschrittekommt Deutschland gerade im Mobilitäts- und Gebäudebereich in Sachen Klimaschutz nicht angemessen voran , während fast zeitgleich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die

Deshalb fordert der Landesverband BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Sachsen-Anhalt die eigenen Delegierten zum Länderrat von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN dazu auf, Klimaschutz auf die Tagesordnung zu setzen und im genannten Sinn als Priorität für die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene festzuschreiben. Sie sollen beantragen, dass der Bundesverband sich wieder zur Durchsetzung verbindlicher, sektorspezifischer Klimaziele verpflichtet, deren Einhaltung gerichtlich durchsetzbar ist.

Die GRÜNEN in Regierungsbeteiligung müssen auch endlich auf effektive Maßnahmen, insbesondere im Verkehrsbereich bestehen, damit die Einhaltung der Klimaziele in

gerecht werden und langfristig die Voraussetzungen für ein klimaneutrales Land schaffen. Das Zögern und Zaudern der Landesregierung in Sachen Klimaschutz muss ein Ende haben!

Damit positioniert sich der Landesverband auch gegenkritischgegen die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes auf Bundesebene. BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Sachsen-Anhalt sehen

überschatten droht. Die Abkehr von kontrollierbaren Verantwortungsbereichen führt zu einem massiven Vertrauensverlust der Wähler*innen,ist ein Fehler, darf aber auch zahlreicher engagierter Aktivist*innenerst Recht nicht zur Aufweichung der Klimaziele führen. Hier hat die Bundesregierung eine politische und Mitgliederjuristische Verpflichtung, der sich kein Koalitionspartner entziehen darf.

Spätestens seit der Ministerpräsident*innenkonferenz im Oktober 2023 wird in ganz Deutschland über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert. In Bayern und Hamburg wurde ein solches Gesetz auch bereits beschlossen. Das Ziel dieser Karte ist es, Bargeldauszahlungen zu beschränken und damit den Geldtransfer in die Herkunftsstaaten der Geflüchteten zu kontrollieren. Doch in der Praxis führt diese Bezahlkarte vor allem zu Ausgrenzung und Schikane.

Mit den Beschlüssen des deutschen Bundestages und des Bundesrates haben die Länder im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes nun zusützlich zu bestehenden Wegen die Möglichkeit, Leistungen für Asylsuchende nun auch per Bezahlkarte auszureichen. Bündnis90/Die Grünen sieht die derzeitigen Debatten um die Ausgestaltung dieser Maßnahme durch Länder und Kommunen kritisch.

Die Einführung der Bezahlkarte schließt Asylsuchende vom sozialen Leben aus und erschwert ihrebirgt die Gefahr, dass die gesellschaftliche Integration und Teilhabe durch Asylsuchende erschwert oder eingeschränkt wird. Hier bleiben wir mit Blick auf die Ausgestaltung der Bezahlkarte in den Kommunen aufmerksam. Neben offensichtlichen Problemen wie der Stigmatisierung durch dieeine mögliche Erkennbarkeit der Karte und den sozialen EinschränkungenHemnissen , die damit einhergehen, betrifft dies bspw. auch andere FamilienmitgliederKinder und ihre Bedarfe in hohem Maße.

Die gesellschaftliche Teilhabe soll dadurch gewährleistet sein, dass man einen gerinfügigen Geldbetrag für die Orte bekommt, an denen man nicht mit Karte zahlen kann. Dennoch ist es höchst fragwürdig, in wie weit diese Geldbeträge ausreichen. Im Beispiel von Hamburg erhalten erwachsene Geflüchtete 50€ und Kinder 10€ im Monat. Dadurch ist soziale Teilhabe faktisch nicht möglich. Darüber hinaus ermöglicht die Bezahlkarte den Behörden, die Einkäufe der Nutzer*innen zu kontrollieren und vorzuschreiben, welche Produkte an welchem Ort erworben werden dürfen, was die Würde der Asylsuchenden stark verletzt.

Die gesellschaftliche Teilhabe soll laut gesetzlicher Grundlage dadurch gewährleistet sein, dass ein Teil der Summeals Bargeldbetrag abgehoben werden könne, wenn bspw. eine Kartenzahlung nicht möglich ist.. Dennoch ist es höchst fragwürdig, inwieweit diese Geldbeträge ausreichen. Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, das Existenzminimum sicherzustellen. Wenn das für bestimmte Bedarfe nicht über eine Bezahlkarte geht, dann muss das über ein Konto und/oder mit Bargeld gesichert werden. Dazu fordern wir alle Kommunen auf.

Geflüchteten konfrontiert sind. Die Kosten zur Einführung und Verwaltung der Karte würden zuführenzu einer zusätzlichen Überbelastung führenBelastung. Zusätzlich sollen Kommunen ermitteln, welche Bargeldbeträge für soziale Teilhabe vor Ort nötig

Darüber hinaus wird von einigen Akteur*innen gehofft, dass die Bezahlkarte Deutschland für Asylsuchende unattraktiver macht. Allerdings fliehen Asylsuchende nicht wegen der vermeindtlich attraktiven Bedingungen in DeutschlandnachDeutschland, sondern vor Hunger, Krieg und Verfolgung in ihren Herkunftsländern.[Leerzeichen]

Die Ideezuletzt auch durch einzelne CDU-Vertreter*innen vorgestellteIdee, solche Karten als Erfolgssystem zu betrachten und bspw. auf andere GruppenBürgergeldempfänger*innen auszuweiten, ist nicht nur demütigend, Ausdruck von zusätzlicher Gängelei,sondern auch zu tiefst menschenverachtendpotentiell verfassungswidrig.

Angesichts dieser Probleme fordern wir alle Bündnisgrünen Kommunalpolitiker*innen in Sachsen-Anhalt sowie die Bündnisgrüne Landtagsfraktion auf, sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete auszusprechen und ein solches Gesetzesvorhaben abzulehnen. Darüber hinaus sollte der Landesverband und Landesvorstand sich in der Presse klar gegen eine solche Einführung positionieren.Angesichts dieser Gefahren, bestärkenwir alle bündnisgrünen Kommunalpolitiker*innen in Sachsen-Anhalt, sowie die Bündnisgrüne Landtagsfraktion auf, sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete auszusprechen, wenn diese grundsätzliche Freiheiten von Asylsuchenden bei der Nutzung der ihnen zustehenden Mittel einschränkt. Die SocialCard der Stadt Hannover zeigt ein Beispiel, wie stattdessen eine diskriminierungsfreie Nutzung der Bezahlkarte ausgestaltet werden kann. Daran wollen wir uns politisch orientieren. .

Die Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten ist essentiell, da landwirtschaftliche Erzeugnisse unsere Versorgungsgrundlage bilden und durch die Art der Bewirtschaftung die Kulturlandschaft maßgeblich gestaltet wird. Verschiedene Praktiken des Agrarsektorslandwirtschaftliche Praktiken, die flächendeckend beim Anbau von Kulturpflanzen genutzt werden, führen jedoch zu folgenschweren Problemen, gefährden die Zukunft der Ökosysteme (auch Agrarökosysteme) und stellen uns vor enorme Herausforderungentragen zum Klimawandel bei. So kommt es zum Beispiel durch denDer Einsatz von Pestiziden und den, der Anbau von Monokulturen zum Insektensterben und einemÜberdüngung gelten als Hauptursachen für das Insektensterben, den generellen Verlust der Biodiversität sowie die damit einhergehend zureinhergehende Zerstörung von Ökosystemen.

Gleichzeitig wirdist die Landwirtschaft verstärkt mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert. Das verändertesich verändernde Klima führt zu Dürren, Hitzewellen sowie Starkregen. Das bedeutet oft schwerwiegende Ernteausfälle, die unsere

Die Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten bedeutet, vor allem, die Grundlagen der landwirtschaftlichen Erzeugung zu schonen. Im Besonderen die landwirtschaftlichen Böden müssen mit ihren vielfältigen Funktionen im Fokus stehen. Zum Erreichen der Ziele für eine nachhaltige zukunftsfähige Landwirtschaft gilt es neue innovative Anbauformen zu etablieren, bereits vorhandene und etablierte Technologien verstärkt zu nutzen und mehr in Agrarforschung zu investieren. Eine nachhaltige Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen ist essentiell, um die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten, Böden zu schützen und auch die bereits auftretenden Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Es gibt noch deutlichen Handlungsbedarf. Deswegen

Eine Möglichkeit, diesen Wandel inNeben bereits praktizierten nachhaltigen Bewirtschaftungsmethoden, wie an erster Stelle dem ökologischen Landbau, aber auch den Ansätzen der Agrarökologie sollte bei der Transformation der Landwirtschaft zu schaffen, sind unter anderem über die Chancen und Risiken gentechnisch veränderte Kulturpflanzen, die hitzetoleranter und weniger anfällig für Schädlinge gemachtsein können, offen diskutiert werden. Ein gutes Beispiel hierfür ist z.B. eine Maissorte, die so gentechnisch verändert wurde, dass sie einen natürlichen Stoff

In zahlreichen Studien wurde bereits von Wissenschaftler*innen gezeigt, dass der gentechnisch veränderte Mais wohl möglich weder eine Gefahr für die Umwelt noch eine Gefahr für Menschen darstellt. Der Mais kann aufgrund der gentechnischen Veränderungen ohne den Einsatz von Pestiziden, die der Umwelt schaden und z.B. zu Insektensterben führen, angebaut werden und bietetkann so eine nachhaltige Alternative zu herkömmlichen Maissorten bieten. Andere gentechnisch veränderte Pflanzen, die z.B. resistenter gegenüber Hitze, Trockenheit oder bestimmten

JedochEs muss auf diesem Gebiet noch weiter geforscht werden, um ggf. noch mehr Pflanzen zu erhalten, die in einer 1,5 Grad-Welt bestehen können. Die Patenfragen für gentechnisch verändertes Saatgut müssen juristisch aufgearbeitet und angepasst werden, um umfassende Konzentrationsprozesse bei einigen wenigen transnationalen Agrochemiekonzernen zu verhindern und die landwirtschaftlichen Betriebe nicht schutzlos einigen wenigen Konzernen auszusetzen und schwerwiegende Abhängigkeiten zu schaffen.

Die Debatte rund um Gentechnik muss endlich wieder faktenbasiert und wissenschaftlich geführt werden. Gentechnik stelltkann einen sehr wichtigen Beitrag zu zukunftsfähiger Landwirtschaft dardarstellen, wird aber dennoch teilweise auf eine nicht wissenschaftliche Weise verteufelt. Aus diesem Grund braucht es eine verstärkte wissenschaftliche Aufklärung zum Thema Gentechnik. Die Chancen der Gentechnik müssen endlich von politischen AkteurInnen anerkannt werden, aber auch die Risiken müssen offengelegt werden. Dafür müssen wir uns als Bündnisgrüne einsetzen.

Keine Patente auf Leben, einschließlich Kulturpflanzen

Landwirtschaft zukunftsfähig gestalten!

Agrarökologie: Unser Weg für eine widerstandsfähige Landwirtschaft, der die Ernte von morgen sichert.

Die Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten ist essentziell, da landwirtschaftliche Erzeugnisse unsere Versorgungsgrundlage bilden. Verschiedene

genutzt werden, führen jedoch zu folgenschweren Problemen und stellen uns vor enorme Herausforderungen. Mehrheitlich ist die Landwirtschaft industriell geprägt. Sie ist abhängig von großen Konzernen durch den Bezug von Pestiziden, synthetischen Düngemitteln und auf maximale Erträge gezüchtetes Saatgut. Ökologische Probleme wie Bodenverdichtung durch schwere Landmaschinen, Bodenerosion und Wasserbelastung sind die Folgen. So kommt es zum Beispiel durch den Einsatz von Pestiziden und den Anbau von Monokulturen zum Insektensterben und einem generellen Verlust der Biodiversität sowie damit einhergehend zur Zerstörung von Ökosystemen.

Gleichzeitig wird die Landwirtschaft verstärkt mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert. Das veränderte Klima führt zu Dürren, Hitzewellen sowie Starkregen. Das bedeutet oft schwerwiegende Ernteausfälle, die unsere Versorgungsgrundlage und die Existenz der Bäuer*innen gefährden. Die Landwirtschaft wird immer anfälliger und ihr dauerhafter und flächendeckender Bestand steht auf der Kippe.

Dagegen stellen agrarökologische Maßnahmen einen umfassenden Ansatz zur Lösung der vielfältigen Herausforderungen und Probleme, mit denen die Landwirtschaft konfrontiert ist, dar. Sie zeichnen sich durch ihre mehrfach positiven Wirkungen aus.

Tiefwurzelnde Eiweißpflanzen machen den Boden lockerer, verbessern seine Wasseraufnahme, düngen ihn durch die Luftstickstoffbindung und reduzieren den Einsatz von energetisch aufwendig hergestelltem synthetischem Dünger. Ähnlich positive Effekte hat die Festmistausbringung, die zusätzlich zum Tierwohl beiträgt, denn die Tiere bekommen Einstreu. Fruchtfolgen, umfangreiche Fruchtartendiversifizierungen und Mischkulturen reduzieren sowohl den Schädlingsdruck als auch das Anbaurisiko bei Extremwetterereignissen. Hecken und Bäume sorgen für Erosionsschutz, schaffen ein günstiges Mikroklima und bieten Lebensraum für Tiere und Nützlinge. Die Weidetierhaltung schafft Tierwohl und Artenvielfalt und bindet mehr CO2 als der Acker.

Ein etabliertes Anbausystem, das viele dieser Prinzipien bereits umsetzt, ist der Ökolandbau.

Agrarökologie macht die Landwirtschaft widerstandsfähiger, unabhängiger, schützt sie dauerhaft und sichert die Ernten von morgen. Sie ist in der Praxis erprobt und hat sich bewährt. Deshalb wollen wir vorrangig agrarökologische Maßnahmen unterstützen und befördern.

Auch alte und neue gentechnische Verfahren in der Landwirtschaft sollen hinsichtlich ihrer Chancen, Risiken und Folgen erforscht werden. Wir wollen die Freiheit der Forschung gewährleisten und bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt sowie eine unkontrollierbare Ausbreitung ausschließen. Bei der Regulierung alter wie neuer gentechnischer Verfahren ist es uns daher wichtig, am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip und an einem strengen Zulassungsverfahren mit Risikoprüfung auf umfassender wissenschaftlicher Basis und einem Umweltmonitoring beim Anbau festzuhalten.

Für eine nachhaltige und transparente Landwirtschaft ist es unabdingbar, dass Betriebe, die gentechnikfrei wirtschaften wollen, dies sicher tun können: Anbauauflagen wie ein Standortregister und Abstandsregeln sowie die Anwendung des Verursacherprinzips sichern den Fortbestand der gentechnikfreien Landwirtschaft. Eine Kennzeichnungspflicht auf dem Saatgut und auf Lebensmitteln sorgt für Transparenz und sichert die von Verbraucher*innen und Landwirt*innen gewünschten Informationen. Andernfalls müssten gentechnikfrei arbeitende Betriebe den Aufwand und die Kosten für den Nachweis ihrer Gentechnikfreiheit selbst tragen, was u.a. den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft massiv behindern würde.

Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab. Doch Patente und Gentechnik sind untrennbar miteinander verknüpft. Jedes Züchtungsunternehmen, das mit neuen Gentechniken Saatgut zum Verkauf entwickelt – muss im Gegensatz zu rein universitären Forschungsvorhaben – ein Bündel an Lizenzen zur Nutzung der gentechnischen Werkzeuge erwerben. Das können sich nur große Saatgutunternehmen leisten. Diese entwickeln dann daraus Saatgut, das wiederum patentierbar ist.

Zusätzlich können mit den neuen Gentechnikmethoden Gensequenzen „nachgebaut“ werden, die in der Natur vorkommen. Da dieser Nachbau im Patentrecht als technische Erfindung gilt, werden zunehmend Patente auf Eigenschaften und Gensequenzen von Pflanzen und Tieren gewährt, die bereits in bestehenden Sorten oder Wildpflanzen enthalten sind. Diese Patentierungspraxis führt dazu, dass der Zugang zum natürlichen Genpool für andere Züchter*innen versperrt wird. Das verhindert die Entwicklung neuer Sorten vor allem durch kleine und mittlere Züchtungsbetriebe.

Deshalb möchten wir eine Pflanzenzüchtung fördern, die ohne Patente auskommt und die Sorten für Anbausysteme entwickelt, in denen Vielfalt, standortangepasstes Saatgut und ein gesunder Boden die entscheidenden Faktoren für stabile Ernten sind.

Deshalb fordern wir:

Gleichzeitig wird die Landwirtschaft verstärkt mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert. Das veränderte Klima führt zu Dürren, Hitzewellen sowie Starkregen. Das bedeutet oft schwerwiegende Ernteausfälle, die unsere Versorgungsgrundlage gefährden und BäuerInnen in Existenzängste führen.

Die Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten bedeutet, neue Anbauformen zu etablieren, bereits vorhandene Technologien verstärkt zu nutzen und mehr in Agrarforschung zu investieren. Eine nachhaltige Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen ist essentiell, um die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten und auch die bereits auftretenden Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Es gibt noch deutlichen Handlungsbedarf. Deswegen braucht es schnelle, wirksame und weitreichende Maßnahmen, die die Landwirtschaft nachhaltig und damit zukunftsfähig gestalten.

• Ausbau des ökologischen Landbaus, Stärkung der Forschung und Lehre zu agrarökologischen Anbausystemen (inkl. Ökolandbau), Stärkung der Bio-Wertschöpfungskette;

Eine Möglichkeit, diesen Wandel in der Landwirtschaft zu schaffen, sind unter anderem gentechnisch veränderte Kulturpflanzen, die hitzetoleranter und weniger anfällig für Schädlinge gemacht werden. Ein gutes Beispiel hierfür ist eine Maissorte, die so gentechnisch verändert wurde, dass sie einen natürlichen Stoff nachbildet, der toxisch gegenüber bestimmten Pflanzenschädlingen wirkt.

• innerhalb der gemeinsamen Agrarpolitik der EU die Förderung agrarökologische Maßnahmen auszuweiten, darunter insbesondere die Umstellung auf Agroforstsysteme und Waldgärten;

In zahlreichen Studien wurde bereits von Wissenschaftler*innen gezeigt, dass der gentechnisch veränderte Mais weder eine Gefahr für die Umwelt noch eine Gefahr für Menschen darstellt. Der Mais kann aufgrund der gentechnischen Veränderungen ohne den Einsatz von Pestiziden, die der Umwelt schaden und z.B. zu Insektensterben führen, angebaut werden und bietet so eine nachhaltige Alternative zu herkömmlichen Maissorten. Andere gentechnisch veränderte Pflanzen, die z.B. resistenter gegenüber Hitze, Trockenheit oder bestimmten Schädlingen sind, existieren ebenfalls bereits.

• die Vergabe von Patenten auf Pflanzen und Tiere zu stoppen;

Jedoch muss auf diesem Gebiet noch weiter geforscht werden, um noch mehr Pflanzen zu erhalten, die in einer 1,5 Grad-Welt bestehen können.

Deshalb fordern wir:

Bessere Finanzierung der Forschung an Kulturpflanzen

Es benötigt höhere Forschungsgelder, um weitere Fortschritte in der grünen Gentechnik zu erreichen und somit Pflanzen zu erzeugen, die besser mit den Folgen des Klimawandels klarkommen und sich nachhaltiger anbauen lassen.

• die Forschungsförderung für ökologisch gezüchtetes und standortangepasstes Saatgut zu erhöhen;

Mehr Wissenschaftlichkeit und eine faktenbasierte Debatte

Die Debatte rund um Gentechnik muss endlich wieder faktenbasiert und wissenschaftlich geführt werden. Gentechnik stellt einen sehr wichtigen Beitrag zu zukunftsfähiger Landwirtschaft dar, wird aber dennoch teilweise auf eine nicht wissenschaftliche Weise verteufelt. Aus diesem Grund braucht es eine verstärkte wissenschaftliche Aufklärung zum Thema Gentechnik. Die Chancen der Gentechnik müssen endlich von politischen AkteurInnen anerkannt werden. Dafür müssen wir uns als Bündnisgrüne einsetzen.

• die Deregulierung neuer gentechnischer Verfahren auf EU-Ebene zu stoppen und das aktuell geltende Gentechnikrecht beizubehalten, das die Umsetzung von Vorsorgeprinzips, Risikoprüfung, Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Wahlfreiheit sichert und Koexistenzmaßnahmen für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft bereits umfassend regelt.

In Sachsen-Anhalt haben wir eine starke und vielfältige Zivilgesellschaft, in der sich Menschen einbringen und verwirklichen können. Ehrenamtliches Engagement ist gelebte Demokratie.

Verschiedene Zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen in Sachsen-Anhalt haben sich in den vergangen Monaten zusammengeschlossen und ein klares Zeichen gegen die Angriffe auf unsere Demokratie gesetzt. Sie organisierten nicht nur Demonstrationen, sondern legten den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die politische Bildung und Verteidigung unserer Demokratie. Sie rufen gemeinsam dazu auf, am 09. Juni demokratisch wählen zu gehen. Sie bieten Fortbildungen gegen Hass und Hetze im Netz an sowie Weiterbildungen zu Antisemitismus und vieles mehr. Diese wichtige Arbeit, ist ein Dorn im Auge jener, die unsere demokratischen Werte nicht teilen.

Sachsen-Anhalts Zivilgesellschaft ist vielfältig und stark. Damit sie weiter wachsen kann, braucht es verlässliche
Damit die Zivilgesellschaft weiter wachsen kann, braucht es verlässliche und nachhaltige Rahmenbedingungen, für die alle staatlichen Ebenen Verantwortung übernehmen müssen.

Auch auf Landesebene braucht es Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit für die Arbeit der demokratischen Zivilgesellschaft.

Studien zeigen, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, rassistische und antisemitische Einstellungen in Sachsen-Anhalt verbreitet sind. Obwohl die klare Mehrheit der Bevölkerung die Idee der Demokratie unterstützt, sind nur etwa ein Drittel mit der tatsächlichen Funktionsweise demokratischer Prozesse zufrieden.

Auch auf Landesebene braucht es Verlässlichkeit: Wir wollen die politische Bildung stärken und die Förderung für die im Beratungsnetzwerk des Landes organisierten Initiativen, Verbände und Organisationen verstetigen und ausbauen. Die Projekte zum Monitoring extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und weiterer Aktivitäten mit Bezug zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wollen wir ausbauen.Daher ist es notwendig die politische Bildung zu stärken und die Förderung für die im Beratungsnetzwerk des Landes organisierten Initiativen, Verbände und Organisationen nachhaltig zu verstetigen und auszubauen.

Es bedarf zusätzlicher Angebote in den Bereichen Prävention gegen Rassismus und Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit sowie Queer- und Transfeindlichkeit, politische Bildung und Unterstützung für Betroffene von Antisemitismus.

Die Projekte zum Monitoring extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und weiterer Aktivitäten mit Bezug zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wollen wir ausbauen

Dabei muss künftig auch ein Schwerpunkt auf Antifeminismus liegen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordert die Einführung eines neuen landesweiten Feiertags: Der Tag des Grundgesetzes. Dieser wird jährlich an dem Tag begangen, an dem das deutsche Grundgesetz erlassen wurde, am 23. Mai.. Dieser soll jährlich wechselnde feierwürdige Gegebenheiten repräsentieren und die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. Beispielsweise kommen der Frauentag (8. März), der Tag des Grundgesetzes (23. Mai), der Weltkindertag (20. September), nicht-christliche Feiertage (Islamisches Opferfest, Jom Kippur etc.) oder auch das (Augsburger) Hohe Friedensfest (8. August) in Betracht.

unmittelbar betrifft, müssen trotzdem heute gelöst werden. Eine Reform der Schuldenbremse muss nötige Zukunftsinvestitionen bspw. durch Investitionsfördergesellschaften ermöglichen und Übergangsregelungen nach Notlagen beinhalten. Gleichzeitig muss eine solche

Investitionsfördergesellschaften ermöglichen und Übergangsregelungen nach Notlagen verfassungsgemäß beinhalten. Gleichzeitig muss eine solche Reform auch weiterhin verhindern, dass regulär laufende Kosten auf die zukünftige Generation verlagert

nachhaltige Zukunftstechnologien oder Bildung, müssen künftig auch über Kredite finanziert werden können. Dazu bedarf es eines Mechanismus, der die Haushaltslage und insbesondere Infrastrukturschulden transparent macht. Wer hier kurz- und mittelfristig nicht investiert, nimmt zusätzliche Abhängigkeiten und Folgekosten in Kauf. Wir brauchen daher

unmittelbar betrifft, müssen trotzdem heute gelöst werden. Eine Reform der Schuldenbremse muss neben der Einbeziehung hoher Einkommen und Vermögen nötige Zukunftsinvestitionen bspw. durch Investitionsfördergesellschaften ermöglichen und Übergangsregelungen nach

öffentliche Meinungsbildung in demokratischen Gesellschaften weltweit, in Europa und auch der Bundesrepublik zielen und sich auch vor gezielten Einflussnahme- und Spionageversuchen in den Parlamenten nicht scheuen.

Politisch motivierte Kriminalität wollen wir mit aller Entschiedenheit bekämpfen. Dazu gehört eine noch systematischere Erfassung und die Ausschöpfung der vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten im Sinne einer "Null-Toleranz"-Strafverfolgung. Angesichts des Umfanges politischer und Hasskriminalität im Internet wollen wir die IT-forensischen Möglichkeiten des Landes ausbauen.

Wir fordern den Landtag von Sachsen-Anhalt auf, den Blick noch in dieser Legislaturperiode auf verfassungs- und parlamentsrechtliche Fragestellungen zu lenken, mit denen das Parlament seine

diejenigen zu Beamt*innen ernannt werden können, die Gewähr für die Einhaltung dieser besonderen Treuepflicht bieten. Regelanfragen für Bewerber*innen bei den Verfassungsschutzämtern lehnen wir ab. Wer sich als Beamt*in verfassungsfeindlich betätigt, muss aus dem Dienst entfernt werden. Für einen

Klar definierte Investitionen bspw. in Klimaschutz, grüne Mobilität und nachhaltige Zukunftstechnologien, die neue Werte schaffen oder Bildung, müssen künftig auch über Kredite finanziert werden können. Wer hier kurz- und mittelfristig nicht

solchen Materialsammlung können die Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag oder einen Entzug der Parteienfinanzierung juristisch fundiert beurteilt werden.

Sollten entsprechende Anträge nach Auswertung der dann vorliegenden Erkenntnisse erfolgversprechend sein, werden wir uns für ein Verbotsverfahren auch einsetzen.

Beteiligung für alle zugänglich machen

Noch immer hängt die Inanspruchnahme verschiedenster Beteiligungsformen maßgeblich mit Milieuzugehörigkeit und Größe des Geldbeutels zusammen.
Entsprechend ist anzuerkennen, dass es mehr braucht als neue Beteiligungsformen und die Stärkung etablierter Akteur*innen, um gesellschaftliche Teilhabe für alle zu ermöglichen und die Menschen wieder zusammen zu bringen.

Nötig sind gezielte Maßnahmen, welche sich konkret an diejenigen richten, die aktuell von Beteiligung abgeschnitten und gesellschaftlich abgehängt sind.

Staatliche Akteur*innen müssen gesellschaftlich benachteiligte Bürger*innen in besonderem Maße durch den Abbau von Barrieren und gezielte Aufklärung über Möglichkeiten der Teilhabe proaktiv zur Wahrnehmung von Beteiligungsmöglichkeiten befähigen.
Programme zur politischen Bildung müssen schwerpunktmäßig dort gestärkt werden, wo Beteiligung aktuell gering ausfällt.

Außerdem braucht es gerade bei der Integration von Migrant*innen, die einen festen und unverzichtbaren Bestandteil in unserer Gesellschaft darstellen, gesteigerte Anstrengungen von Land und Kommunen, um Sprachbarrieren abzubauen sowie nötiges Know-how zu vermitteln.

Auch für andere marginalisierte Gruppen braucht es spezifische Formate, um faktischen Zugang zu politischen Prozessen sicherzustellen.